1,000 Unterschriften erreicht
An: Die Rechtskommission des Nationalrats
Steuerschlupflöcher für die Reichen und Mächtigen schliessen
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Wir fordern das Parlament dazu auf, ...
1. das Geldwäschereigesetz so auszuweiten, dass Anwält:innen, Treuhänder:innen und Berater:innen diesem unterstellt werden und
2. ein öffentlich zugängliches Register zu schaffen, das die wirtschaftlich Berechtigten bei juristischen Personen, Trusts, und weiteren Rechtskonstruktionen transparent macht.
Vor zwei Jahren beantragte der Bundesrat dem Parlament, bekannte Schwachstellen des Geldwäschereigesetzes zu beseitigen. Unter anderem wollte er Treuhänder:innen und Anwält:innen einer stärkeren Kontrolle unterstellen. Leider wurde diese Verbesserung des Geldwäschereigesetzes von der Mehrheit des Parlaments im Frühling definitiv gestrichen. [1] Die Enthüllungen der Pandora Papers haben nun deutlich gezeigt, dass die Behauptung der Mehrheit falsch waren, dass die bestehenden Regeln für Treuhänder:innen und Anwält:innen genügten und sogar vorbildlich seien. Das Parlament muss nun endlich handeln, damit die Schweiz nicht länger eine Drehscheibe für weltweite Geldwäscherei und Steuerhinterziehung bleibt.
1. das Geldwäschereigesetz so auszuweiten, dass Anwält:innen, Treuhänder:innen und Berater:innen diesem unterstellt werden und
2. ein öffentlich zugängliches Register zu schaffen, das die wirtschaftlich Berechtigten bei juristischen Personen, Trusts, und weiteren Rechtskonstruktionen transparent macht.
Vor zwei Jahren beantragte der Bundesrat dem Parlament, bekannte Schwachstellen des Geldwäschereigesetzes zu beseitigen. Unter anderem wollte er Treuhänder:innen und Anwält:innen einer stärkeren Kontrolle unterstellen. Leider wurde diese Verbesserung des Geldwäschereigesetzes von der Mehrheit des Parlaments im Frühling definitiv gestrichen. [1] Die Enthüllungen der Pandora Papers haben nun deutlich gezeigt, dass die Behauptung der Mehrheit falsch waren, dass die bestehenden Regeln für Treuhänder:innen und Anwält:innen genügten und sogar vorbildlich seien. Das Parlament muss nun endlich handeln, damit die Schweiz nicht länger eine Drehscheibe für weltweite Geldwäscherei und Steuerhinterziehung bleibt.
Warum ist das wichtig?
Mit der Enthüllung der “Pandora Papers” am 3. Oktober haben Journalist:innen aus der ganzen Welt mit der Auswertung von über 11.9 Millionen Dokumenten gezeigt, dass mehr als 330 Personen illegale oder zumindest moralisch verwerfliche Finanzgeschäfte getätigt haben.[2] Die Reichen und Mächtigen nutzen Offshore-Strukturen und insbesondere Briefkasten-Firmen, um ihre Steuerrechnungen zu senken und ihre tatsächliche Finanzlage zu vertuschen. Unterstützt werden sie dabei unter anderem von Schweizer Anwält:innen, Treuhänder:innen und Berater:innen, die einen sehr grossen Teil der entsprechenden Geschäfte unterstützt haben.
Im Frühling 2021 hatten National- und Ständerat genau jenen Teil einer Vorlage abgelehnt, mit dem Anwält:innen und Notare dem Geldwäschereigesetz unterstellen worden wären, wenn sie bestimmte Dienstleistungen im Zusammenhang mit Sitzgesellschaften und Trusts erbringen. [3]
Die Enthüllungen der “Pandora Papers” zeigen gleichzeitig auch, dass es dringend nötig ist, zu verhindern, dass sich superreiche Steuerpflichtige hinter juristischen Personen (Briefkastenfirmen), Trusts und weiteren Rechtskonstruktionen verstecken können. Darum braucht es ein Register, das die wirtschaftlich Berechtigten bei juristischen Personen, Trusts, und weiteren Rechtskonstruktionen transparent ausweist.
Quellen & Links:
[1] Tagesanzeiger: https://www.tagesanzeiger.ch/das-parlament-setzt-den-ruf-des-schweizer-finanzplatzes-aufs-spiel-353898183892
[2] Tagblatt: https://www.tagblatt.ch/news-service/inland-schweiz/briefkastenfirmen-nach-enthuellung-der-pandora-papers-sp-und-gruene-wollen-geldwaescherei-debatte-neu-lancieren-ld.2197400
[3] Tagesanzeiger: https://www.tagesanzeiger.ch/wir-wissen-in-der-branche-dass-es-schwarze-schafe-gibt-212116006170
Im Frühling 2021 hatten National- und Ständerat genau jenen Teil einer Vorlage abgelehnt, mit dem Anwält:innen und Notare dem Geldwäschereigesetz unterstellen worden wären, wenn sie bestimmte Dienstleistungen im Zusammenhang mit Sitzgesellschaften und Trusts erbringen. [3]
Die Enthüllungen der “Pandora Papers” zeigen gleichzeitig auch, dass es dringend nötig ist, zu verhindern, dass sich superreiche Steuerpflichtige hinter juristischen Personen (Briefkastenfirmen), Trusts und weiteren Rechtskonstruktionen verstecken können. Darum braucht es ein Register, das die wirtschaftlich Berechtigten bei juristischen Personen, Trusts, und weiteren Rechtskonstruktionen transparent ausweist.
Quellen & Links:
[1] Tagesanzeiger: https://www.tagesanzeiger.ch/das-parlament-setzt-den-ruf-des-schweizer-finanzplatzes-aufs-spiel-353898183892
[2] Tagblatt: https://www.tagblatt.ch/news-service/inland-schweiz/briefkastenfirmen-nach-enthuellung-der-pandora-papers-sp-und-gruene-wollen-geldwaescherei-debatte-neu-lancieren-ld.2197400
[3] Tagesanzeiger: https://www.tagesanzeiger.ch/wir-wissen-in-der-branche-dass-es-schwarze-schafe-gibt-212116006170