An: Wir Unterzeichnenden fordern das SOFORT von Ihnen, meine Damen und Herren Bundesrät:innen
Sofortiger Stopp der Waffengeschäfte von Schweizer Firmen mit Israel !!
Wir fordern Folgendes vom Bundesrat:
- Waffen- und Dual-Use-Güter-Lieferungen an Israel durch die Firma Elbit und durch alle anderen Schweizer Firmen oder Firmen mit Sitz in der Schweiz sofort stoppen
- Zulieferungen an Elbit oder andere mit Israel waffenhandelnden Firmen in der Schweiz durch Schweizer Firmen und andere Firmen sofort stoppen
- Wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Israel sofort stoppen. Da wird möglicherweise auch Kriegs- oder Überwachungsmaterial oder Dual-Use Gut entwickelt (ETH=??).
- Alle Schweizer Aufträge an Elbit wie die 6 Hermes-900-Drohnen, die kommunikative Aufrüstung der Schweizer Armee, etc. sofort aussetzen (Kosten 600 Mio. SFr), mindestens bis die israelische Regierung ihren Krieg endgültig stoppt.
Die Schweiz ist durch diese Waffen- und Dual-Use-Güter-Geschäfte mit Israel mitschuldig am Tod von mehreren zehntausend Palästinenser:innen (Es sind zurzeit über 50'000! (Mai 25)).
Wir sind entsetzt und schämen uns zutiefst für die Schweiz und ihre Regierung, die solches geschehen lässt.
Da nützen die sogenannten ’Guten Dienste’ der Regierung gar nichts, sondern sind reine Feigenblätter.
Aus diesen Gründen ist diese Kampagne keine Petition, sondern eine Forderung. Die Zeit der Bitten ist jetzt nicht mehr!
Alle, für welche diese Tatsachen absolut unerträglich sind, unterzeichnen hoffentlich diese Forderungen!
Alle, für welche diese Tatsachen absolut unerträglich sind, unterzeichnen hoffentlich diese Forderungen!
Der Bundesrat muss endlich aktiv werden, um das fortdauernde und sich weiter zuspitzende Unrecht gegenüber der palästinensischen Bevölkerung zu STOPPEN! Regierungen anderer Länder (GB, D, F) haben endlich begriffen, welches die wahren Absichten der Regierung Netanjahu bezüglich der palästinensischen Menschen sind.
Warum ist das wichtig?
Informationen aus dem Artikel ‘Eine innige Partnerschaft’ (WoZ Nr. 22, 29.5.2025)
Die israelisch-schweizerische Firma Elbit (Sitz in Uetendorf BE) wird von der Schweizer Armee als einheimische Firma behandelt, was sie rechtlich auch sei. Ihr Hauptsitz ist jedoch in Haifa. Die bereits länger ansässige Firma hat vor drei Jahren nahe bei Thun "ein Testzentrum eröffnet. Dort will man gemäss eigenen Angaben "Telekommunikations- und IT-Lösungen entwickeln, die der Konzern dann für sich nutzen kann" - was auch immer das heissen mag.
Die israelisch-schweizerische Firma Elbit (Sitz in Uetendorf BE) wird von der Schweizer Armee als einheimische Firma behandelt, was sie rechtlich auch sei. Ihr Hauptsitz ist jedoch in Haifa. Die bereits länger ansässige Firma hat vor drei Jahren nahe bei Thun "ein Testzentrum eröffnet. Dort will man gemäss eigenen Angaben "Telekommunikations- und IT-Lösungen entwickeln, die der Konzern dann für sich nutzen kann" - was auch immer das heissen mag.
2008 waren beim Angriff gegen Gaza namens ‘gegossenes Blei’ Drohnen der Elbit im Einsatz. 1400 Palästinenser:innen wurden getötet.
Im Juli und August 2014 wurden im Krieg namens ‘Operation Fels in der Brandung’ 2000 Palästinenser:innen getötet (Amnesty international in WoZ Nr. 22). Damals war die Drohne Hermes-900 erstmals im Einsatz, welche auch die Schweiz von Elbit beziehen will.
Auf eine Parlamentsfrage antwortete der Bundesrat noch 2023 (Der erneute Angriff Israels gegen Gaza begann im Oktober 2022) dass er "keine Rüstungskooperation mit Israel" erkenne.
So sehen die universellen Menschenrechte und die Neutralität der Schweiz aus.
Auf eine Parlamentsfrage antwortete der Bundesrat noch 2023 (Der erneute Angriff Israels gegen Gaza begann im Oktober 2022) dass er "keine Rüstungskooperation mit Israel" erkenne.
So sehen die universellen Menschenrechte und die Neutralität der Schweiz aus.
Die Lieferung von 6 dieser Drohnen-Ungetüme der Elbit an die Schweizer Armee hätte 2019 erfolgen sollen, steht jedoch bis heute aus (zum Glück, wir wollen die gar nicht! Für solche Geschäfte werden unsere Steuergelder verschwendet.), weil Elbit seit Kriegsbeginn (Okt. 2022) israelische Aufträge priorisiert!
Aus der Schweiz wurden von 2015 bis 2024 vom Seco bewilligte Dual-Use-Güter für 85,9 Mio. SFr nach Israel exportiert. Im Rekordjahr 2024 (!) war es ein Umfang von 16.7 Mio. SFr. Am Drohnenauftrag für die Schweiz sind 60 Schweizer Firmen als Zulieferer beteiligt.
Bücher zum Weiterlesen:
Isabel Frey, Nadine Sayegh (Hg.), 'Standing Together - Jüdische und palästinensische Stimmen für einen gerechten Frieden im Nahen Osten'. Texte, welche an den Mahnwachen in Wien verlesen wurden
Hannah Arendt, Über Palästina. Arendt hat mit 16 weiteren Wissenschaftler:innen schon 1958 einen Vorschlag zur friedlichen Lösung des Konflikts ausgearbeitet, der auf Entschädigung, Wiederansiedlung in Palästina und Rechtsgleichheit beruht.
Rashid Khalidi, Der hundertjährige Krieg in Palästina. Khalidi beschreibt die palästinensisch-israelische Geschichte detailliert.
Atef Abu Said, Schau nicht nach links - Tagebuch eines Völkermords.
Aus der Schweiz wurden von 2015 bis 2024 vom Seco bewilligte Dual-Use-Güter für 85,9 Mio. SFr nach Israel exportiert. Im Rekordjahr 2024 (!) war es ein Umfang von 16.7 Mio. SFr. Am Drohnenauftrag für die Schweiz sind 60 Schweizer Firmen als Zulieferer beteiligt.
Bücher zum Weiterlesen:
Isabel Frey, Nadine Sayegh (Hg.), 'Standing Together - Jüdische und palästinensische Stimmen für einen gerechten Frieden im Nahen Osten'. Texte, welche an den Mahnwachen in Wien verlesen wurden
Hannah Arendt, Über Palästina. Arendt hat mit 16 weiteren Wissenschaftler:innen schon 1958 einen Vorschlag zur friedlichen Lösung des Konflikts ausgearbeitet, der auf Entschädigung, Wiederansiedlung in Palästina und Rechtsgleichheit beruht.
Rashid Khalidi, Der hundertjährige Krieg in Palästina. Khalidi beschreibt die palästinensisch-israelische Geschichte detailliert.
Atef Abu Said, Schau nicht nach links - Tagebuch eines Völkermords.
Wie die Unterschriften übergeben werden
Die Forderungen sollen möglichst rasch (Start: 29.5.25, Ende: 10.6.2025) an den Gesamtbundesrat übergeben werden, falls mind. einige hundert Unterschriften zusammenkommen. Falls nur wenige unterzeichnen, werde ich sie (natürlich enttäuscht, aber froh um die wenigen) auch übergeben.