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An: Bundesrat Beat Jans, Leiter des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
Schutz und Perspektive für abgewiesene geflüchtete Iraner*innen in der Schweiz
Wir fordern dringend eine Neubeurteilung der Praxis gegenüber abgewiesenen iranischen Asylsuchenden. Ein sofortiger allgemeiner Abschiebestopp drängt sich in Anbetracht der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung aufgrund des völkerrechtlich zwingenden Non-Refoulement-Gebots auf. Geflüchtete Menschen aus dem Iran können nicht zurück. Deshalb fordern wir, dass geflüchtete Iraner*innen mit geregeltem Aufenthalt in der Schweiz bleiben können.
Warum ist das wichtig?
Im Iran gibt es keine Sicherheit. Die Regierung unterdrückt die Grundrechte der gesamten Bevölkerung mit Brutalität. Am 7. Februar 2023 veröffentlichte der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran einen erschütternden Bericht (1): Das Regime geht willkürlich gegen Menschen vor. Besonders FINTA-Personen (Frauen, intergeschlechtliche, non-binäre, trans und agender Personen), Kinder und Jugendliche, Oppositionsmitglieder und Mitglieder von ethnischen und religiösen Minderheiten sind betroffen. Ohne Rücksicht auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte lässt das Regime töten, foltern, misshandeln, verhaften und verurteilt Menschen aufgrund erzwungener Geständnisse. Es ist unmöglich, in den Iran zurückzukehren. (2)
Das Regime verfolgt auch Personen im Ausland. Der Nachrichtendienst des Bundes bestätigt, es gäbe «Erkenntnisse, die auf eine Intensivierung der nachrichtendienstlichen Aktivitäten Irans in der Schweiz hindeuten.» (3). Iraner*innen, die in der Schweiz gegen das iranische Regime demonstrieren, können im Iran dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Amnesty International liegen zudem Informationen vor, «dass Personen, die im Ausland um Asyl ersucht haben, als Regierungsgegner*innen erachtet werden könnten und bei einer Rückkehr gefährdet sind, auch wenn sie kein besonderes Profil aufweisen.» (4) Vor diesem Hintergrund besonders brisant ist die Zusammenarbeit des SEM mit dem iranischen «Vertrauensanwalt» Hasan Amirshahi, der regelmässig für das iranische Regime arbeiten soll. Seit Jahren häufen sich die Hinweise, dass durch diese Zusammenarbeit Informationen an das Regime gelangen und so Asylgesuche sabotiert und Asylsuchende sowie ihre Familien gefährdet werden. (5)
Abgewiesene geflüchtete Iraner*innen befinden sich in einer sehr schwierigen Situation. Sie haben kein Recht auf ein normales Leben. Dies trifft besonders Kinder und Jugendlichen, sie wachsen in grosser Unsicherheit auf. Zu oft führt all dies zu körperlicher Krankheit, psychischen Verletzungen, Depression und Suizidalität.
Es kann nicht sein, dass geflüchtete Iraner*innen weiterhin in dieser hoffnungslosen und rechtlich schwierigen Situation in der Schweiz verharren müssen.
(1) Report des UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte: https://undocs.org/Home/Mobile?FinalSymbol=A%2FHRC%2F52%2F67&Language=E&DeviceType=Desktop&LangRequested=False
(2) «Kein Zurück mehr», Lukas Tobler, WOZ, 10.08.2023: https://www.woz.ch/2332/asylpolitik/kein-zurueck-mehr/!ZVR9Y99DQ2Q2
(3) Medienbericht über Aktivitäten des iranischen Geheimdienstes: https://www.srf.ch/news/schweiz/spionage-und-repression-der-iranische-geheimdienst-ist-vermehrt-in-der-schweiz-aktiv
(4) «Solidarität und Schutz für Geflüchtete aus dem Iran», Medienmitteilung Amnesty Schweiz, 27. Februar 2023: https://www.amnesty.ch/de/laender/naher-osten-nordafrika/iran/dok/2023/solidaritaet-und-schutz-fuer-gefluechtete-aus-dem-iran#
(5) «Der Anwalt, der ihnen Angst macht: Flüchtlinge aus Iran misstrauen dem Vertrauensanwalt der Schweiz in Teheran», Ladina Triaca, NZZ am Sonntag, 2. Dezember 2023: https://www.nzz.ch/nzzas/iran-mit-diesem-vertrauensanwalt-arbeitet-die-schweiz-ld.1768715
sowie «Dann sprang er», Christoph Keller (Text) und Jeanette Besmer (Illustration), WOZ, 16. September 2021: https://www.woz.ch/2137/asylpolitik/dann-sprang-er