500 Unterschriften erreicht
An: Bundesrat Beat Jans, Leiter des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
Schutz und Perspektive für abgewiesene geflüchtete Iraner*innen in der Schweiz
Die Lage im Iran ist und bleibt kathastrophal. Seit Jahren verschlechtert sich die Menschenrechtslage. Nun kam es zusätzlich zu den völkerrechtswidrigen Luftangriffen durch Israel und die USA. Doch das Mullah-Regime bleibt an der Macht. Gegen Innen erhöht es einmal mehr die Gewalt und die Repression. In der Schweiz erhält jedoch weiterhin mehr als die Hälfte der Iraner*innen keinen Schutz.
- Die Schweiz muss unverzüglich die Asylpraxis gegenüber geflüchteten Iraner*innen entschärfen.
- Es braucht dringend einen allgemeinen Ausschaffungsstopp.
- Abgewiesene Iraner*innen können nicht zurück. Auch sie brauchen Schutz und eine Perspektive bzw. einen geregelten Aufenthalt.
Warum ist das wichtig?
Vor zwei Jahren wurde Jina Mahsa Amini im Iran ermordet. Eine grosse Protestwelle gegen das Mullah-Regime war die Folge und viele westliche Politiker*innen haben damals grosse Worte der Unterstützung gefunden – aber passiert ist wenig.
Die Menschenrechtslage wird schlechter
Im Iran gibt es keine Sicherheit. Die Regierung unterdrückt die Grundrechte der gesamten Bevölkerung mit Brutalität. Im Jahr 2024 wurden im Iran mindestens 972 Menschen hingerichtet, darunter vier, die zum Zeitpunkt der ihnen vorgeworfenen Taten noch minderjährig waren. Das Regime geht willkürlich gegen Menschen vor. Besonders FINTA-Personen (Frauen, intergeschlechtliche, non-binäre, trans und agender Personen), Kinder und Jugendliche, Oppositionsmitglieder und Mitglieder von ethnischen und religiösen Minderheiten sind betroffen. Ohne Rücksicht auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte lässt das Regime töten, foltern, misshandeln, verhaften und verurteilt Menschen aufgrund erzwungener Geständnisse. Laut Amnesty International werden auch Meinungs‑, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unterdrückt.
Trotz der alarmierenden Situation lehnt das SEM die meisten Asylanträge von Iraner*innen ab
Die Menschenrechtslage wird schlechter
Im Iran gibt es keine Sicherheit. Die Regierung unterdrückt die Grundrechte der gesamten Bevölkerung mit Brutalität. Im Jahr 2024 wurden im Iran mindestens 972 Menschen hingerichtet, darunter vier, die zum Zeitpunkt der ihnen vorgeworfenen Taten noch minderjährig waren. Das Regime geht willkürlich gegen Menschen vor. Besonders FINTA-Personen (Frauen, intergeschlechtliche, non-binäre, trans und agender Personen), Kinder und Jugendliche, Oppositionsmitglieder und Mitglieder von ethnischen und religiösen Minderheiten sind betroffen. Ohne Rücksicht auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte lässt das Regime töten, foltern, misshandeln, verhaften und verurteilt Menschen aufgrund erzwungener Geständnisse. Laut Amnesty International werden auch Meinungs‑, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unterdrückt.
Trotz der alarmierenden Situation lehnt das SEM die meisten Asylanträge von Iraner*innen ab
2024 lag Anerkennungsquote bei 20,1%, die Schutzquote bei 38,7% (vgl. SFH ). Schutzquoten für Personen, die vor anderen autoritären Regimen flohen, liegen deutlich höher. Bei Iraner*innen setzen die Behörden die Messlatte für einen positiven Asylentscheid oder eine vorläufige Aufnahme zu hoch an. Sind es geopolitische Eigeninteressen, die die offizielle Schweiz dazu bringen, die Iraner*innen fallen zu lassen?
Das SEM will weiterhin in den Iran ausschaffen
Das SEM will weiterhin in den Iran ausschaffen
Für das SEM und das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bleiben Ausschaffungen in den Iran weiterhin zumutbar. Die Behörden weigern sich einen Ausschaffungsstopp auszusprechen. Sogar eine Reintegration für Frauen und Mädchen, verfolgte Minderheiten oder politisch Aktive betrachten sie als grundsätzlich möglich. Leider entspricht dies nicht der Wahrheit.
Das Mullah-Regime verfolgt auch Iraner*innen in der Schweiz
Der Nachrichtendienst des Bundes bestätigt, es gäbe «Erkenntnisse, die auf eine Intensivierung der nachrichtendienstlichen Aktivitäten Irans in der Schweiz hindeuten.» Iraner*innen, die in der Schweiz gegen das iranische Regime demonstrieren, können im Iran dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Amnesty International liegen zudem Informationen vor, «dass Personen, die im Ausland um Asyl ersucht haben, als Regierungsgegner*innen erachtet werden könnten und bei einer Rückkehr gefährdet sind, auch wenn sie kein besonderes Profil aufweisen.»
Das Nothilfe-Regime zermürbt abgewiesene Iraner*innen
Abgewiesene geflüchtete Iraner*innen befinden sich in einer sehr schwierigen Situation. Sie können nicht zurück, doch erhalten in der Schweiz bisher kein Recht auf ein normales Leben. Dies trifft besonders die Kinder und Jugendlichen, sie wachsen in grosser Unsicherheit auf. Zu oft führt all dies zu körperlicher Krankheit, psychischen Verletzungen, Depression und Suizidalität.
"Es kann nicht sein, dass abgewiesene Iraner*innen weiterhin in dieser hoffnungslosen und rechtlich schwierigen Situation in der Schweiz verharren müssen" Gruppe "Empathie und Einheit"