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An: Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Parlament

Schluss mit dem Teufelskreislauf! Anpassung des Betreibungsrechtlichen Existenzminimums BEX etc.

Schluss mit dem Teufelskreislauf! Anpassung des Betreibungsrechtlichen Existenzminimums BEX etc.

Sehr geehrte Frau Bundesrätin Keller-Sutter

Gestützt auf Artikel 7, 8 und Artikel 12 der Bundesverfassung:

Art. 7 Menschenwürde
Art. 8 Rechtsgleichheit
Art. 12 Recht auf Hilfe in Notlagen

Fordern wir von Ihnen folgende Anpassungen:

1. Wir fordern, dass der 13. Monatslohn und Taggelder der Kollektiv-Kranktaggeldversicherung (KTG), sowie der Unfall- (UVG), Witwenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und Invalidenversicherung (IVG) unter den Schutz von Artikel 92 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs gestellt werden und somit unpfändbar sind.

2. Wir fordern, dass die Steuern und Weiterbildungen im betreibungsrechtlichen Existenzminimum berücksichtigt werden.

3. Wir fordern, dass keine Akte während den Betreibungsferien vollzogen werden dürfen. Eine Lohnpfändung sei während dieser Zeit vollumfängliche aufzuheben. Der Schuldner hat das Recht sich wirtschaftlich sowie gesundheitlich von diesen Strapazen zu erholen.

4. Wir fordern eine Anpassung des Artikels 93 SchKG über die begrenzte Vermögenspfändung. Künftig soll es möglich sein, mit der Betreibungsbehörde eine Ratenzahlungsvereinbarung einzugehen. Damit man mit unnötigen Anzeigen beim Arbeitgeber die Arbeitsstelle nicht zu verlieren riskiert.

5. Wer eine Wohnung sucht, muss eine Chance haben. Es braucht andere Lösungen, als systematisch den Betreibungsauszug zu verlangen. Kein Mensch darf mehr auf dem Wohnungsmarkt benachteiligt und diskriminiert werden. Alle Wohnungssuchenden egal ob arm oder reich, sollen künftig über die gleichen Chancen verfügen.

6. Menschen mit Betreibungen haben ein Anrecht auf Achtung der Privatsphäre und sind gleich zu behandeln wie Menschen, die keine Schulden haben.

7. Wir fordern einen staatlichen Entschuldungsfond und Hilfe durch den Bund und die Kantone.

8. Verlustscheine sollen in Härtefällen rascher verjähren anstatt erst nach der heutigen 20-jährigen Frist. Erneute Betreibung durch einen Verlustschein soll keine erneute Verjährungsfrist auslösen.

9. Wir fordern, dass keine Migrant*innen infolge Verschuldung ihre Niederlassung und Aufenthaltsbewilligung verlieren dürfen. Schulden sind kein Rückstufungsgrund.

10. Menschen mit Betreibungen und Verlustscheinen, sollen sich auch einbürgern dürfen.

Warum ist das wichtig?

Wir stellen fest, dass die Zunahme an verschuldeten Menschen von Tag zu Tag ansteigt.
Das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (SchKG) ist die gesetzliche Grundlage und regelt sämtliche Rechte und Pflichten.

Wer in der Schweiz betrieben wird, wird sich mit dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum anfreunden müssen. Wer das erleidet, der verarmt in der Schweiz und kann von da an kein würdiges Menschenleben mehr führen. Man verarmt und gerät durch das System noch in weitere Verschuldung, da diverse Ausgaben nicht berücksichtigt werden können.

Das SchKG regelt in Art. 92 die Unpfändbarkeit und in Art. 93 die begrenzte Pfändbarkeit von Vermögen.

Wobei der Katalog der Unpfändbarkeit nicht abschliessend im Gesetz definiert worden ist.

Das Problem ist, sobald eine Lohnpfändung in Gang gekommen ist, wird das Einkommen auf das Existenzminimum herabgestuft und sämtliches Vermögen, welches die Existenzbedürfnisse übersteigen, kann gepfändet werden. Es ist vorprogrammiert, dass der Schuldner in eine Teufelsspirale gerät, aus der es kaum ein Entrinnen gibt, da man mit dem Existenzminimum kaum noch Rechnungen begleichen kann.

Hier fängt die Diskriminierung schon an. Man wird generell und überall abgelehnt. Der Betreibungsregisterauszug stellt eine massive und unüberwindbare Belastung für alle Wohnungs- und Stellensuchenden dar, zudem werden Steuerschulden, Mietzinse und Weiterbildungskosten nicht in das Existenzminimum angerechnet.

Trotz der Kompetenzen diverser Beratungsstellen gibt’s keinerlei wirkliche Hilfe für verschuldete Menschen in der Schweiz. Gerade finanzielle Unterstützung wird keine geboten. Im Gegenteil man soll für Beratungen noch bezahlen, obschon man am Limit angekommen ist. Entschuldungshilfen werden nur denjenigen angeboten, die den geschuldeten Betrag innerhalb einer Frist von 1-3 Jahren abzahlen können. Andere werden einfach fallen gelassen.

Im Fall eines Zürcher Arztes endete eine Pfandverwertung mit einem Suizid. Es ist nicht der einzige Fall. Viele Schuldner verlieren den Lebenssinn und scheiden freiwillig aus dem Leben und das, nicht weil sie es wollen sondern, weil man ihnen keine Wahl lässt.

Werden Lohnpfändung beim Arbeitgeber bzw. der Arbeitgeberin angezeigt, so riskiert der Angestellte den Verlust der Arbeitsstelle. Auch ist dies für viele Betroffene eine seelische Belastung, wenn das Geschäft von den finanziellen Problemen erfährt.

Es gibt kaum Möglichkeiten, aus diesem finsteren Teufelskreis auszubrechen. Das muss sich ändern.

Auch wenn es Sie persönlich nicht betrifft, sind es genau solche Probleme, welche Menschen auf den Gedanken des Suizids führen. Wir sind der Meinung, dass ein würdiges Menschenleben trotz Verschuldung an erster Stelle kommt. Wir haben zu lange weggeschaut und die betroffenen Bürger und Bürgerinnen im Stich gelassen.

Die Teufelsspirale muss ein Ende haben und das geht nur mit Ihrer Hilfe und Unterstützung!

Heute ist dieser Tag!

Bitte unterzeichnen Sie unsere Petition und helfen Sie so mit, Diskriminierung abzuschaffen und ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Yvonne Apiyo Brändle-Amolo
Gemeindeparlamentarierin
Co-Präsidentin SP-Migrant*innen ZH
Geschäftsleitung SP Schweiz
Geschäftsleitung SP Migrant*innen Schweiz

Fadil Salihovic
Vorstand SP Migrant*innen ZH


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • weil viele keine chance mehr haben aus diesen schulden rauszukommen. wenn immer mehr rechnungen dazukommen, und sie trotzdem das existenzminimum haben (mit dem man grade mal miete bezahlen kann&das nötigste essen), kann man die kommenden rechnungen nicht mehr bezahlen, und man fällt immerwieder in denselben teufelskreis, und niemand kümmert sich WIRKLICH darum. ich kenne genug menschen, denen es so geht, und sie leiden psychisch sehr darunter, und das muss sich ändern.
  • Weil ich seit Corona auf dem Betreibungsamt bin und ich vom Sozialamt und allen Ämter einfach im Stich gelassen worden bin
  • Jeder mensch sollte die gleichen unterstützungen bekommen.

Neuigkeiten

2021-08-02 14:32:20 +0200

Wow! Wir danken für 187 Unterschriften!

2021-05-21 00:54:05 +0200

Hört euch bitte die Geschichte von Claudia an.

https://www.srf.ch/sendungen/myschool/jung-und-ueberschuldet

2021-05-20 20:54:42 +0200

Wir sagen "Danke" an 101 Supporter*innen unserer Petition! Bitte teilt unsere Petition in euren sozialen Netzwerken!

2021-05-20 20:52:41 +0200

https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/teufelskreis-betreibung-wegen-krankenkasse-in-der-schuldenfalle?urn=urn:srf:video:3f605035-0f26-4003-b9f4-ac36f1d3f4aa

2021-05-20 20:45:15 +0200

https://www.youtube.com/watch?v=JudGOHhVntQ

2021-05-20 19:43:54 +0200

100 Unterschriften erreicht

2021-05-20 19:07:37 +0200

https://www.youtube.com/watch?v=Fibg7eEuyQc

2021-05-20 19:03:24 +0200

https://www.nzz.ch/ausweisung_schulden_bundesgericht-1.1375786?reduced=true

2021-05-18 23:35:06 +0200

Wir sagen "Danke" zu 85 Menschen, die hier Solidarität gezeigt haben! Merci!

2021-05-18 17:50:25 +0200

https://www.youtube.com/watch?v=VWOglNd1Ez8

2021-05-18 17:48:32 +0200

Geschossene Gruppe auf Facebook "Schuldner helfen Schuldnern" soll den Betroffenen einen Möglichkeit geben, sich in einem geschlossenen Umfeld austauschen zu können.

https://www.facebook.com/pages/category/Nonprofit-Organization/Schuldner-helfen-Schuldnern-104006151695837/

2021-05-18 17:45:27 +0200

Wir empfehlen euch dieses Video anzuschauen!

https://www.youtube.com/watch?v=-50iiMhDvVU

2021-05-18 17:21:06 +0200

Wir möchten auch ein Zeichen gegen die hohen und nicht geschuldeten Inkassogebühren setzen!

2021-05-18 17:20:12 +0200

Das Ereignis vom 17.05.2021 in Zürich lässt uns sprachlos werden. Infolge Verschuldung, verlor ein Arzt sein Heim durch die Pfandverwertung. Es wurde zwangsversteigert . Beim Versuch den Ex-Besitzer auszuweisen, entzündete sich das Haus und der Ex-Besitzes Vollzug den Suizid. Wir sind untröstlich, das sich Menschen wegen Schulden zum schlimmsten gezwungen sehen und auf diese Weise, aus dem Leben scheiden.

2021-05-18 16:42:07 +0200

https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/feuerwehr-vor-ort-villa-am-zuerichberg-in-flammen-id16527932.html

2021-05-11 09:06:00 +0200

50 Unterschriften erreicht

2021-05-07 17:42:47 +0200

25 Unterschriften erreicht

2021-05-04 06:59:51 +0200

10 Unterschriften erreicht