Revolutionsgarde auf die Terrorliste. Auch in der Schweiz!

Heute wird immer klarer, mit welcher Brutalität, wie barbarisch das Regime friedliche Demonstrant:innen in den vergangenen Wochen niedergeschossen hat: Zwischen 40 000 und 80 000 Menschen verloren ihr Leben, über 300 000 wurden verletzt, zehntausende wurden verhaftet. Das Regime richtete ein regelrechtes Massaker an, das nicht ungesühnt bleiben darf.

Verantwortlich für diese Gewalt ist die Revolutionsgarde. Einheiten der Revolutionsgarde und der Basij-Milizen schossen mit Scharfschützengewehren auf unbewaffnete Demonstrant:innen, oft direkt in den Kopf oder das Herz. Jeder Mensch im Iran kennt jemanden, der bei den Massakern umgebracht oder verletzt wurde.

Das Massaker an der Zivilbevölkerung stellt einen weiteren, besonders gravierenden Höhepunkt systematischer Gewalt gegen die eigene Bevölkerung dar. Es ist das schlimmste Massaker in der jüngeren iranischen Geschichte, das schlimmste Massaker an Demonstrierenden weltweit.

Wer wie ein Terrorist handelt, muss auch so behandelt werden. Auch die Schweiz muss das rasch tun, wie es die EU vorgemacht hat: Die Revolutionsgarde muss endlich als Terrororganisation gelistet werden!

Im Iran kontrolliert die Revolutionsgarde den ganzen Staat, die Wirtschaft, die Armee und die Regierung. Sie sind es, die für aussergerichtliche Tötungen und Entführungen verantwortlich sind, auch im Ausland. Sie verbreiten Angst und Terror, jeder und jede Einzelne im Iran ist von ihnen unmittelbar bedroht. Ausserhalb des Irans ist sie für zahlreiche Terroranschläge verantwortlich und hat mit der «Achse des Widerstands» Verbündete in der Region, die ebenfalls zur Instabilität beitragen.

Die Terrorlistung der Revolutionsgarde trägt zum Sturz des verbrecherischen Regimes der Islamischen Republik bei. Durch die Einstufung der Revolutionsgarde als Terrororganisation werden sowohl die Islamische Republik als auch die Revolutionsgarde empfindlich geschwächt, was das gesamte System weiter schwächt. Bereits jetzt sind Risse im System erkennbar. Wenn die Revolutionsgarde nun auch in der Schweiz als das behandelt wird, was sie ist, eine Terrororganisation, rückt das Ende der Islamischen Republik näher. 

Sehr geehrter Bundesrat, hören Sie auf die Stimmen aus dem Iran: Ein Leben in Würde ist nur möglich, wenn die Islamische Republik auf dem Müllhaufen der Geschichte landet. Die Welt wird sicherer, wenn die Islamische Republik nicht mehr existiert. Mit der Terrorlistung der Revolutionsgarde wird ein Schritt in diese Richtung getan.