Petition für einen fairen Pilotversuch mit Abfall-Unterflurcontainern – keine festen Installationen!

Am 14. Juni 2015 sprach sich der Basler Souverän mit 69% gegen die Einführung von Unterflurcontainern aus. Dies interpretierte der Regierungsrat so, dass die Ablehnung nicht auf die Unterflurcontainer selbst, sondern auf die Qualität der Abstimmungsvorlage zurückzuführen sei. Unmittelbar nach der Abstimmung schlug der Regierungsrat deshalb dem Grossen Rat vor, mit einem Pilotversuch herauszufinden, ob die Bevölkerung die Unterflurcontainer unter anderen Bedingungen nicht doch akzeptieren würde. Bedauerlicherweise hat der Grosse Rat diesem Pilotversuch stillschweigend zugestimmt.

An 29 Standorten im Bachlettenquartier sollen für den Pilotversuch Abfallcontainer auf Allmend versenkt und damit fest installiert werden, was zu zahlreichen Baustellen und einem weiteren Verlust von vielen Parkplätzen führen würde. Für die Entleerung der fest eingebauten Unterflurcontainer werden Spezialfahrzeuge benötigt; wie viele davon neu angeschafft werden müssen ist nicht klar. Diese Massnahmen schaffen faits accomplis: Der Pilotversuch markiert den Beginn einer kantonsweiten Umstellung des Abfallsystems, trotz der Ablehnung durch die Bevölkerung an der Urne.

 

Die Petition verlangt, dass für den Pilotversuch keine festen Anlagen gebaut und keine neuen Fahrzeuge angeschafft werden. Für einen Pilotversuch genügt es, wenn an den entsprechenden Standorten grosse Abfallcontainer aufgestellt werden, in welche die Bevölkerung ihre Bebbisäcke einwerfen kann. Während des Versuchs müssen beide Systeme (Sammlung der Bebbisäcke und Container zum Einwerfen der Bebbisäcke) parallel betrieben werden. Nach einer Testphase von zwei Jahren soll die Regierung über die Akzeptanz des Containersystems berichten und im Falle einer positiven Bewertung soll eine neue Abstimmung angesetzt werden. 

Mehr Informationen: https://ldp.ch/petitionen/