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An: Gesamtbundesrat, insbesondere Bundespräsidentin Sommaruga und Bundesrat und Wirtschaftsminister Parmelin

Falsch aufgegleist: Tausende Selbständige fassungslos. Plafonierung ist willkürlich und ungerecht!

Falsch aufgegleist: Tausende Selbständige fassungslos. Plafonierung ist willkürlich und ungerecht!

Geschätzte Bundesratspräsidentin Frau Sommaruga, geschätzter Bundesrat und Wirtschaftsminister Parmelin

Am 16.April 2020 haben Sie nun nach langen Wochen die Hilfe für indirekt betroffene Selbstständige angekündigt und die Rahmenbedingungen dazu kommuniziert. In letzteren steckt der Teufel, der hier nun wirklich nichts zu suchen hat.

Warum ist das wichtig?

Die Hilfe soll bei einem Einkommen von 90'000 Franken plafoniert werden. Das ist in zweierlei Hinsicht ein völlig missglückter Parameter: Erstens: Die Limite ist absolut willkürlich. Jemand der 91'000 Franken versteuert, soll demnach völlig leer ausgehen, während jemand der 89'000 Franken versteuert 198 Franken pro Tag erhalten soll. Das kann man nicht plausibel begründen. Zweitens: Auch die Annahme ist falsch, dass alle Geschäftsmodelle, egal wie viel Umsatz sie vor der Corona-Krise generierten, gleich stark betroffen sind. Es gibt Modelle, die bislang zu einem steuerbaren Einkommen von 89'000 Franken geführt haben, die praktisch keine Einbussen haben und andere Modelle heute Mitten in der Corona-Krise aufgrund Ihrer Verordnungen gar nicht mehr funktionieren, die einst auch mehr als 90'0000 Franken steuerbares Einkommen erzielten, die mit anderen Worten komplett in sich zusammengebrochen sind. Das wiederum heisst, dass die Existenz genauso komplett vernichtet wurde. Es ist wichtig, dass Sie das erkennen und sich danach leiten lassen.

Wir bitten Sie, hier nun wirklich - nochmals - wirklich ALLE indirekt betroffenen Selbstständigen allen anderen Anspruchsgruppen, die unter anderen Rechtsformen arbeiten, gleichzustellen. Diese haben alle Hilfe via Kurzarbeitsentschädigung oder Erwerbsersatz zugesprochen erhalten. Wir bitten Sie inständig, diese ungerechte, willkürliche Plafonierung zu entfernen. Dies kann nur geschehen, indem Sie die Zugangsparameter für diese Entschädigungsleistungen korrekt und fair neu ausgestalten und auf diese Plafonierung vollständig verzichten. Diese Ausgestaltung soll den heutigen, realen Sachverhalt abbilden und der neuen Situation im Corona-Wirtschaftsumfeld wirklich gerecht werden, welches ein komplett anderes ist als noch letztes Jahr.

Frau Bundespräsidentin, Herr Wirtschaftsminister: Lassen Sie niemanden zurück, wie Sie es zu Beginn der Krise angekündigt haben. Denn auch nach dem Entscheid vom 16.4.2020 fallen noch immer tausende Menschen durch alle Maschen der Soforthilfe. Wir fordern Corona-Soforthilfe für alle Selbständigen – nochmals und endlich – wirklich für alle! Zurecht!

Vielen Dank, dass Sie sich hier nochmals genau dafür einsetzen.

Wie die Unterschriften übergeben werden

Online und unter Einhaltung sämtlicher Bundesrätlichen Vorschriften.

Neuigkeiten

2020-04-18 13:47:13 +0200

100 Unterschriften erreicht

2020-04-17 18:14:05 +0200

50 Unterschriften erreicht

2020-04-17 14:38:56 +0200

25 Unterschriften erreicht

2020-04-17 12:47:30 +0200

10 Unterschriften erreicht