1. Die Unterzeichnenden fordern den Regierungsrat dazu auf, das Umweltschutzgesetz einzuhalten und deshalb keine klimaschädliche Kapazitätserweiterungen für den Autoverkehr zu planen. Dazu ist die Absichtserklärung zum ZUBA aufzuheben und das Monsterbauprojekt zu stoppen.
2. Die Unterzeichnenden fordern den Regierungsrat Basel-Stadt dazu auf, schleunigst dem Grossen Rat eine Vorlage zu unterbreiten, welche den Bau einer Velo-Vorzugsroute und einen Tramausbau zur Erschliessung des Bachgrabengebiets vorsieht. Jegliche Massnahmen für den Autoverkehr sollen sekundär angegangen werden.
3. Die Unterzeichnenden verlangen, dass der Grosse Rat einen Beschluss zum Strassenbauprojekt ZUBA fällt. Dieser Beschluss soll dem fakultativen Referendum unterstehen.
Warum ist das wichtig?
Der Kanton Basel-Landschaft plant auf städtischem Boden ein Monsterbauprojekt für den Autoverkehr. Zur Erschliessung des Bachgraben-Gebietes soll ein Autotunnel quer unter Basel hindurch entstehen. Das Projekt soll dazu dienen, mehr Autoverkehr abwickeln zu können. Der Nachbarkanton plant also, die Kapazität für Autos auf unseren(!) Strassen zu erhöhen und umweltschädlichen Verkehr damit zu fördern. Ein solches Projekt ist in Zeiten der Klimakrise längst nicht mehr zeitgemäss. Um die CO2-Emissionen zu reduzieren, darf der Autoverkehr auf Kantonsgebiet gesamthaft nicht mehr zunehmen. Velo-, ÖV, und Fussverkehr müssen gefördert und bevorzugt behandelt werden. Der Regierungsrat hat durch das Unterschreiben einer Absichtserklärung dem Landrat die Planung und den Bau dieses Monsterprojekts auf unserem Kantonsgebiet erlaubt. Der Grosse Rat kann nicht beschliessen oder mitbestimmen, obwohl es sich um einen Tunnel auf seinem Kantonsgebiet handelt. Die Unterzeichnenden erwarten von der Regierung Basel-Stadt, dass sie demokratischer handelt sowie das Umweltschutzgesetz und den Klimaschutz ernst nimmt. Sie fordern daher Regierung und Grosser Rat zum Handeln auf!
