2023-11-16 15:45:09 +0100
An: Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA
Aussetzung der Unterstützung für NGOs in Palästina und Israel sofort rückgängig machen!
Am Mittwoch, 25. Oktober hat das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) seinen Entscheid bekannt gegeben, die finanzielle Unterstützung für elf palästinensische und israelische Menschenrechtsorganisationen auszusetzen. Wir fordern Sie, Herr Bundesrat Ignazio Cassis als Vorsteher des EDA dazu auf, diesen Entscheid umgehend rückgängig zu machen, solange keine stichhaltigen Gründe für die Suspendierung gegeben sind.
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Version française 🇫🇷 : https://act.campax.org/petitions/organisations-des-droits-de-l-homme-palestine-israel
Versione italiana 🇮🇹: https://act.campax.org/petitions/annullare-la-sospensione-del-sostegno-finanziario-alle-ong-per-i-diritti-umani-in-palestina-israele
Warum ist das wichtig?
Wichtige Menschenrechtsarbeit zum Schutz der Zivilbevölkerung darf nicht verhindert werden!
Wir sind schockiert über den Entscheid des EDA, grundlos die Arbeit von langjährigen DEZA-Partner:innen in Frage zu stellen. In der derzeitigen Situation ist die Gewährleistung der Menschenrechte durch anerkannte zivilgesellschaftliche Organisationen besonders wichtig. Angebracht wäre ein Aus- und kein Abbau der finanziellen Unterstützung solcher Organisationen. Die Sistierung der Finanzierung bedroht nicht nur deren Existenz, sondern kann auch zu einer Rufschädigung für die Organisationen führen und sendet ein gefährliches Signal an andere Geldgeber.
Aus der Stellungnahme vom Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina vom 27.10.2023 [1]:
In der jetzigen Situation ist die Schwächung anerkannter lokaler Menschenrechtsorganisationen und langjähriger DEZA-Partner:innen, die für den Schutz der Zivilbevölkerung einstehen, das falsche Zeichen. Die Gewährleistung der Menschenrechte hat angesichts der neuesten Gewalteskalation höchste Priorität. Die DEZA-Partnerorganisationen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten werden regelmässig geprüft und verschiedene betroffene Organisationen haben erst vor Kurzem einen dreijährigen externen Evaluationsprozess ihrer Tätigkeiten abgeschlossen. Im Bericht vom 20. August 2023 heisst es: «The evaluation team recommends that SDC continue its core support to these eight partners. These are good organizations doing excellent work.» [1.1]
Der Entscheid des EDA, die finanzielle Unterstützung von elf lokalen NGOs zu suspendieren, bedeutet eine weitere Einschränkung für die bereits sehr eingeengte Zivilgesellschaft. Er kann zu einer Rufschädigung erfahrener und anerkannter Menschenrechtsorganisationen und zu zusätzlichen Risiken für deren Mitarbeitende führen. Zudem droht die Gefahr, dass die Sistierung der Gelder der offiziellen Schweiz grundsätzlich eine negative Signalwirkung auf andere Organisationen und Geldgeberinnen hat, welche die Zivilgesellschaft in Israel und dem besetzten palästinensischen Gebiet unterstützen. Bisher fehlt eine sachliche Grundlage für die Suspendierung der finanziellen Unterstützung.
«Im Moment gibt es keine Hinweise, dass die betroffenen NGOs den Verhaltenskodex verletzt hätten», so EDA-Mediensprecher Michael Steiner. [2]
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Quellen:
[1] Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina (27.10.2023): Stellungnahme zur Rolle der Schweiz im Krieg in Israel/Palästina – https://www.forum-menschenrechte.ch/team-4
[1.1] Lucid collaborative: «Promotion and Respect for Human Rights, Gender Equality, and International Humanitarian Law». External Evaluation of the Work of SDC Partners in Israel and the Occupied Palestinian Territories, 2021-2023.
[2] SRF, Echo der Zeit (31.10.2023): EDA setzt Zahlungen an elf NGOs aus: Betroffene wehren sich – https://www.srf.ch/news/schweiz/organisationen-im-nahen-osten-eda-setzt-zahlungen-an-elf-ngos-aus-betroffene-wehren-sich
Foto © UNICEF/Hassan Islyeh – The Al-Rimal neighbourhood in the north
of Gaza has been devastated by airstrikes – https://news.un.org/en/story/2023/10/1142382