500 Unterschriften erreicht
An: PKZH, Stadtrat (Raphael Golta und Daniel Leupi)
Kein Zürcher Geld für den Genozid!
Die Pensionskasse Zürich (PKZH) investiert Gelder unter anderem in die Finanzinstitute PIMCO, BlackRock und Morgan Stanley.
- Das US-amerikanische Finanzinstitut PIMCO ist mit fast 1 Milliarde US-Dollar der grösste Investor in israelische Staatsanleihen seit Oktober 2023, die zur Finanzierung militärischer Operationen in Gaza ausgegeben wurden.
- BlackRock hält umfangreiche Anteile an Rüstungsfirmen, die Waffen liefern, welche gezielt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung eingesetzt werden.
- Morgan Stanley ist mit Aktien direkt am israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems beteiligt, das die israelische Armee unter anderem mit Drohnen sowie Überwachungs- und Kampfsysteme beliefert. Waffen, die in Angriffen auf palästinensische Gebiete eingesetzt werden.
Diese indirekte Mitfinanzierung des Genozids in Palästina durch die PKZH muss sofort gestoppt werden.
Nicht mit meinem Geld, nicht in meinem Namen!
Die Unterzeichner:innen dieser Petition fordern daher:
Die Unterzeichner:innen dieser Petition fordern daher:
- den sofortigen Rückzug sowie die Offenlegung der Investitionen der PKZH bei PIMCO, BlackRock und Morgan Stanley.
- dass die PKZH in Zukunft keine Gelder in Finanzunternehmen investiert, die direkt oder indirekt (über Tochtergesellschaften oder Aktienpakete) an der Rüstungsindustrie oder völkerrechtswidrigen Handlungen beteiligt sind. Das Anlagereglement der PKZH muss entsprechend angepasst werden.
- dass der Stadtrat der Stadt Zürich– insbesondere mit seinen beiden Vertretern (Raphael Golta und Daniel Leupi) im Stiftungsrat der PKZH – sich entschieden im Sinne dieser Petition einsetzt.
Warum ist das wichtig?
Die Stadt Zürich
Die Stadt Zürich ist als Vertreterin der Arbeitgeberseite direkt an der Verwaltung der PKZH beteilig. Was sagt die Stadt zur Lage in Palästina?
«Der Stadtrat ist besorgt und bestürzt über die Entwicklung der humanitären Lage. Im Rahmen der humanitären Hilfe der Stadt Zürich spricht der Stadtrat einen Beitrag von 580 000 Franken zur Unterstützung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen.» (Medienmitteilung vom 14. November 2024). Am Schluss ist zu lesen: »Der Stadtrat fordert alle Akteure zum Schutz der Zivilbevölkerung auf. Er hofft auf ein baldiges Ende der Gewalt in Nahost und auf Frieden.»
UN-Bericht
Im UN-Bericht «From economy of occupation to economy of genocide» (A/HRC/59/23, März 2025) von Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, werden BlackRock sowie PIMCO als grosse, einflussreiche Finanzakteure benannt. Durch ihre Investitionen in israelische Staatsanleihen und andere Finanzprodukte unterstützen sie die israelische Besatzung und Militäroperationen. Weiter hält der Bericht fest, dass beide Finanzunternehmen von Israels «Ökonomie des Genozids» profitieren.
Passagen aus dem UN-Bericht
- «Grosse Vermögensverwalter wie BlackRock, PIMCO und andere institutionelle Investoren tragen durch den Kauf israelischer ‹war bonds› zur Finanzierung der militärischen Operationen im besetzten palästinensischen Gebiet bei.»
- «Diese Investitionen widersprechen klar den internationalen Menschenrechtsnormen und zeigen eine eklatante Missachtung von Sorgfaltspflichten in Bezug auf Umwelt, Soziales und Governance (ESG).»
- «Unternehmen, die Geschäftsaktivitäten und Investitionen in Verbindung mit der Besatzung fortsetzen, tragen ausdrücklich zur Verletzung des palästinensischen Rechts auf Selbstbestimmung, zur Annexion, zur Aufrechterhaltung der illegalen Besatzung sowie zu Verbrechen der Apartheid und des Völkermords bei.» (Abschnitt 20)
- «Die Verantwortung von Unternehmen und ihren Führungskräften umfasst die Pflicht, unverzüglich alle Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit der Besatzung zu beenden oder sich rechtlichen Konsequenzen zu stellen.»
Internationaler Gerichtshof
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat im Juli 2024 sein Gutachten «Advisory Opinion: Legal Consequences arising from the Policies and Practices of Israel in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem» veröffentlicht. Darin wird unter anderem festgehalten:
- «Alle Staaten sind verpflichtet, die aus der rechtswidrigen Präsenz Israels im besetzten palästinensischen Gebiet resultierende Situation nicht als rechtmässig anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung zur Aufrechterhaltung dieser Situation zu leisten.»
- «Internationale Organisationen, einschliesslich der Vereinten Nationen, sind verpflichtet, die aus der rechtswidrigen Präsenz Israels im besetzten palästinensischen Gebiet resultierende Situation nicht als rechtmässig anzuerkennen.»
Fazit
Wenn die PKZH über PIMCO und andere in israelische Kriegsanleihen investiert, fliesst Kapital an den israelischen Staat zur Finanzierung seiner Besatzung, Apartheid und Kriegsverbrechen. Somit verstösst die PKZH im Lichte des IGH-Gutachtens in zweifacher Hinsicht gegen die völkerrechtlichen Pflichten der Schweiz:
1. Anerkennung der Situation: Durch die Investition wird Israels Handeln faktisch als legitim und «investierbar» behandelt. Das läuft der Pflicht zuwider, die rechtswidrige Situation nicht als rechtmässig anzuerkennen.
2. Leisten von Hilfe oder Unterstützung: Durch die Finanzierung von Staatsanleihen trägt die PKZH direkt zur Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Besatzung bei.
Nicht mit meinem Geld, nicht in meinem Namen!
Es kann nicht sein, dass sich die Stadt Zürich auf der einen Seite den Frieden wünscht, gleichzeitig aber blindlings in den Krieg investiert!
Nicht mit meinem Geld, nicht in meinem Namen!
Es kann nicht sein, dass sich die Stadt Zürich auf der einen Seite den Frieden wünscht, gleichzeitig aber blindlings in den Krieg investiert!