Stoppt die Finanzierung des Völkermords

(2) Kampagnen

• Zürich
  

  Kein Zürcher Geld für den Genozid!

  Die Stadt Zürich Die Stadt Zürich ist als Vertreterin der Arbeitgeberseite direkt an der Verwaltung der PKZH beteilig. Was sagt die Stadt zur Lage in Palästina?  «Der Stadtrat ist besorgt und bestürzt über die Entwicklung der humanitären Lage. Im Rahmen der humanitären Hilfe der Stadt Zürich spricht der Stadtrat einen Beitrag von 580 000 Franken zur Unterstützung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen.» (Medienmitteilung vom 14. November 2024). Am Schluss ist zu lesen: »Der Stadtrat fordert alle Akteure zum Schutz der Zivilbevölkerung auf. Er hofft auf ein baldiges Ende der Gewalt in Nahost und auf Frieden.»    UN-Bericht  Im UN-Bericht «From economy of occupation to economy of genocide» (A/HRC/59/23, März 2025) von Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, werden BlackRock sowie PIMCO als grosse, einflussreiche Finanzakteure benannt. Durch ihre Investitionen in israelische Staatsanleihen und andere Finanzprodukte unterstützen sie die israelische Besatzung und Militäroperationen. Weiter hält der Bericht fest, dass beide Finanzunternehmen von Israels «Ökonomie des Genozids» profitieren.  Passagen aus dem UN-Bericht  • «Grosse Vermögensverwalter wie BlackRock, PIMCO und andere institutionelle Investoren tragen durch den Kauf israelischer ‹war bonds› zur Finanzierung der militärischen Operationen im besetzten palästinensischen Gebiet bei.»  • «Diese Investitionen widersprechen klar den internationalen Menschenrechtsnormen und zeigen eine eklatante Missachtung von Sorgfaltspflichten in Bezug auf Umwelt, Soziales und Governance (ESG).»  • «Unternehmen, die Geschäftsaktivitäten und Investitionen in Verbindung mit der Besatzung fortsetzen, tragen ausdrücklich zur Verletzung des palästinensischen Rechts auf Selbstbestimmung, zur Annexion, zur Aufrechterhaltung der illegalen Besatzung sowie zu Verbrechen der Apartheid und des Völkermords bei.» (Abschnitt 20)  • «Die Verantwortung von Unternehmen und ihren Führungskräften umfasst die Pflicht, unverzüglich alle Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit der Besatzung zu beenden oder sich rechtlichen Konsequenzen zu stellen.»    Internationaler Gerichtshof  Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat im Juli 2024 sein Gutachten «Advisory Opinion: Legal Consequences arising from the Policies and Practices of Israel in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem» veröffentlicht. Darin wird unter anderem festgehalten:  • «Alle Staaten sind verpflichtet, die aus der rechtswidrigen Präsenz Israels im besetzten palästinensischen Gebiet resultierende Situation nicht als rechtmässig anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung zur Aufrechterhaltung dieser Situation zu leisten.»  • «Internationale Organisationen, einschliesslich der Vereinten Nationen, sind verpflichtet, die aus der rechtswidrigen Präsenz Israels im besetzten palästinensischen Gebiet resultierende Situation nicht als rechtmässig anzuerkennen.»  Fazit   Wenn die PKZH über PIMCO und andere in israelische Kriegsanleihen investiert, fliesst Kapital an den israelischen Staat zur Finanzierung seiner Besatzung, Apartheid und Kriegsverbrechen. Somit verstösst die PKZH im Lichte des IGH-Gutachtens in zweifacher Hinsicht gegen die völkerrechtlichen Pflichten der Schweiz:  1.       Anerkennung der Situation: Durch die Investition wird Israels Handeln faktisch als legitim und «investierbar» behandelt. Das läuft der Pflicht zuwider, die rechtswidrige Situation nicht als rechtmässig anzuerkennen. 2.       Leisten von Hilfe oder Unterstützung: Durch die Finanzierung von Staatsanleihen trägt die PKZH direkt zur Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Besatzung bei. Nicht mit meinem Geld, nicht in meinem Namen! Es kann nicht sein, dass sich die Stadt Zürich auf der einen Seite den Frieden wünscht, gleichzeitig aber blindlings in den Krieg investiert!

  771 von 800 Unterschriften

  Gestartet von PdA Zürich
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  Verantwortung übernehmen - Stopp von Investitionen, welche Unterdrückung in Palästina fördern

  Deine Stimme zählt: Vielleicht denkst du, du allein kannst nichts verändern. Doch jeder offene Brief, jede geteilte Nachricht, jede Unterschrift erhöht den Druck auf Entscheidungsträger*innen. Veränderungen beginnen mit engagierten Einzelnen – wie dir.  Es geht um Menschenrechte – nicht um Politik: Unsere Forderungen sind klar menschenrechtlich begründet. Wir fordern, dass kein Geld in Unternehmen fliesst, die an dokumentierten Kriegsverbrechen oder völkerrechtswidrigen Praktiken beteiligt sind. Das ist kein "politisches Statement", sondern ein Aufruf zu ethischem Handeln.  Dominoeffekt: Was AXA tut, hat Signalwirkung auf andere Finanzakteure. Wenn wir AXA zum Handeln bewegen, kann das ein Dominoeffekt für mehr Verantwortung im gesamten Finanzsektor auslösen.  Für eine Welt, in der Menschenrechte vor Profit kommen: Wenn Unternehmen Verantwortung übernehmen, können wir Strukturen verändern, die heute Leid verursachen. Diese Kampagne steht für eine gerechtere, friedlichere Zukunft – und dafür lohnt es sich zu kämpfen. 

  163 von 200 Unterschriften

  Gestartet von Justin Browne