An: Aussenpolitische Kommissionen des National- und Ständerats
Done with Donald – Bilaterale III jetzt!
français - italiano - Gesamtzahl Unterschriften aller Sprachversionen
____________________
Die ins Leere laufenden Zollverhandlungen des Bundesrates mit den USA zeigen einmal mehr: Donald Trump macht was er will und lässt uns seine Willkür spüren.
Statt uns weiterhin von einem unberechenbaren Tyrann abhängig zu machen, muss die Schweiz jetzt auf Europa als stabile Handelspartnerin setzen.
Wir fordern die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments dazu auf, sich für die Annahme der Bilateralen Verträge III einzusetzen und die Beziehung der Schweiz zur Europäischen Union zu stärken.
We are done with Donald! Jetzt braucht es stabile bilaterale Verträge.
____________________
Die ins Leere laufenden Zollverhandlungen des Bundesrates mit den USA zeigen einmal mehr: Donald Trump macht was er will und lässt uns seine Willkür spüren.
Statt uns weiterhin von einem unberechenbaren Tyrann abhängig zu machen, muss die Schweiz jetzt auf Europa als stabile Handelspartnerin setzen.
Wir fordern die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments dazu auf, sich für die Annahme der Bilateralen Verträge III einzusetzen und die Beziehung der Schweiz zur Europäischen Union zu stärken.
We are done with Donald! Jetzt braucht es stabile bilaterale Verträge.
Warum ist das wichtig?
Das endlose Nachgeben der Schweizer Regierung gegenüber Trump nützt nichts. Im Gegenteil: Die bisherige Strategie des Bundesrats bringt uns keinen Schritt weiter. Gemäss Watson drohen Schweizer Exporten ab dem 25. Juli zusätzliche Zölle von bis zu 12,5 Prozent. (1)
Bereits mit dem Besuch der Schweizer Wirtschaftsvertreter im Oval Office in Washington letzten November hat sich die Schweizer Regierung nicht mit Ruhm bekleckert. Gespräche hinter verschlossenen Türen, Goldbarren und eine Rolex als Geschenke für Trump – übergeben nicht etwa vom Bundesrat, sondern von Wirtschaftsvertretern, denen wohl fast jeder Preis recht ist, um möglichst tiefe Exportzölle für ihr Business zu haben. Das ist eine fragwürdige Strategie und demokratiepolitisch hochproblematisch.
Als Trumps Zölle im Februar vom Obersten Gerichtshof der USA (dem Supreme Court) als nicht rechtmässig erklärt wurden, legte der US-Präsident umgehend mit neuen Zolltarifen nach, basierend auf einer anderen gesetzlichen Grundlage. (2) Doch auch hier intervenierte ein US-Handelsgericht und erklärte die neu eingeführten globalen Einfuhrzölle von 10 Prozent als unrechtmässig. (3) Spätestens seither sollte es allen Beteiligten klar sein: Es geht nicht um Inhalte, sondern um eine Machtdemonstration.
Auch jetzt, nach sieben Monaten Zollverhandlungen und einseitigen Versprechungen von Bundesrat Parmelin und Co., geht es für die Schweiz zurück auf Feld 1: Ab dem 25. Juli drohen Schweizer Exporten Zusatzzölle von bis zu 12,5 Prozent.
Es wird immer deutlicher: Donald Trump ist kein verlässlicher Handelspartner, sondern ein willkürlicher, autoritärer und imperialistischer Tyrann. Die Schweiz tut gut daran, sich nicht noch mehr in eine Abhängigkeit von den USA zu begeben, sondern muss auf Europa als stabilen und verlässlichen Handelspartner setzen.
Genug ist genug. Wir fordern: Done with Donald – Bilaterale III jetzt!
Quellen:
Bereits mit dem Besuch der Schweizer Wirtschaftsvertreter im Oval Office in Washington letzten November hat sich die Schweizer Regierung nicht mit Ruhm bekleckert. Gespräche hinter verschlossenen Türen, Goldbarren und eine Rolex als Geschenke für Trump – übergeben nicht etwa vom Bundesrat, sondern von Wirtschaftsvertretern, denen wohl fast jeder Preis recht ist, um möglichst tiefe Exportzölle für ihr Business zu haben. Das ist eine fragwürdige Strategie und demokratiepolitisch hochproblematisch.
Als Trumps Zölle im Februar vom Obersten Gerichtshof der USA (dem Supreme Court) als nicht rechtmässig erklärt wurden, legte der US-Präsident umgehend mit neuen Zolltarifen nach, basierend auf einer anderen gesetzlichen Grundlage. (2) Doch auch hier intervenierte ein US-Handelsgericht und erklärte die neu eingeführten globalen Einfuhrzölle von 10 Prozent als unrechtmässig. (3) Spätestens seither sollte es allen Beteiligten klar sein: Es geht nicht um Inhalte, sondern um eine Machtdemonstration.
Auch jetzt, nach sieben Monaten Zollverhandlungen und einseitigen Versprechungen von Bundesrat Parmelin und Co., geht es für die Schweiz zurück auf Feld 1: Ab dem 25. Juli drohen Schweizer Exporten Zusatzzölle von bis zu 12,5 Prozent.
Es wird immer deutlicher: Donald Trump ist kein verlässlicher Handelspartner, sondern ein willkürlicher, autoritärer und imperialistischer Tyrann. Die Schweiz tut gut daran, sich nicht noch mehr in eine Abhängigkeit von den USA zu begeben, sondern muss auf Europa als stabilen und verlässlichen Handelspartner setzen.
Genug ist genug. Wir fordern: Done with Donald – Bilaterale III jetzt!
Quellen:
- Watson, 21.7.26, «Zoll-Deadline rückt näher – was der Schweiz ab Ende Woche aus den USA droht»
- SRF, 20.02.2026, Trump: «Weltweit 10 Prozent mehr Zoll – ab jetzt in drei Tagen»
- Tagesschau, 08.05.2026, US-Gericht kassiert Trumps weltweite Zölle