An: Den Schweizer Bundesrat sowie die Außenpolitischen Kommissionen (APK) des Nationalrates und des Ständerates

Anerkennung des NWRI und des 10-Punkte-Plans von Frau Maryam Rajavi

Exzellenzen, sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates, sehr geehrte Mitglieder der Außenpolitischen Kommissionen sowie der Bundesversammlung


​wir, die Unterzeichner dieser Petition und Verteidiger der Freiheit und demokratischer Werte, fordern die Führung der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf, in diesem entscheidenden historischen Moment eine klare Position zu beziehen und den Willen des iranischen Volkes für einen grundlegenden Wandel anzuerkennen.

​Das herrschende Regime im Iran stützt seine Macht auf blutige Unterdrückung, systematische Folter und eine beispiellose Hinrichtungswelle. Damit tritt es nicht nur die Grundrechte des iranischen Volkes mit Füßen, sondern gefährdet als Hauptzentrum für den Export von Terrorismus, Kriegstreiberei und Instabilität auch die globale Sicherheit. Wir verurteilen die Politik der Beschwichtigung gegenüber dieser religiösen Diktatur aufs Schärfste und erklären, dass es an der Zeit ist, dass die Weltgemeinschaft das rechtmäßige Recht des iranischen Volkes auf den Sturz dieser Tyrannei und die Errichtung einer demokratischen Republik anerkennt.

​In diesem Zusammenhang fordern wir die Schweizer Regierung und das Parlament auf, den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) als organisierte demokratische Alternative sowie den Zehn-Punkte-Plan von Frau Maryam Rajavi als Charta für Freiheit und Gerechtigkeit im Iran von morgen anzuerkennen. Dieser Plan basiert auf folgenden Grundprinzipien:

  1. ​Volkssouveränität: Nein zur „Welayat-e Faqih“ (Klerikalherrschaft) und jeglicher Form von Diktatur; Errichtung einer Republik auf der Grundlage freier und allgemeiner Wahlen.
  2. ​Pluralismus: Vollständige Meinungs-, Parteien-, Presse- und Versammlungsfreiheit; Aufhebung jeglicher Zensur.
  3. ​Menschenrechte: Uneingeschränktes Bekenntnis zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie Garantie der individuellen und sozialen Freiheiten.
  4. ​Säkularismus: Vollständige Trennung von Staat und Religion sowie Verbot jeglicher religiöser oder weltanschaulicher Diskriminierung.
  5. ​Gleichstellung der Geschlechter: Volle Gleichberechtigung von Frauen in allen politischen und sozialen Belangen; Recht auf politische Führung und Freiheit bei der Wahl der Kleidung.
  6. ​Rechtsstaatlichkeit: Aufbau eines unabhängigen Justizsystems nach internationalen Standards und Auflösung der Revolutionsgerichte.
  7. ​Rechte der Nationalitäten: Aufhebung jeglicher nationaler oder religiöser Unterdrückung; Anerkennung der Autonomie der Nationalitäten innerhalb der territorialen Integrität des Irans.
  8. ​Marktwirtschaft und Wohlstand: Anerkennung von Privateigentum, nationalem Markt, sozialem Wohlstand und Umweltschutz.
  9. ​Nicht-nuklearer Iran: Eine Außenpolitik basierend auf friedlicher Koexistenz, Weltfrieden und dem Verzicht auf Massenvernichtungswaffen.
  10. ​Abschaffung der Todesstrafe: Endgültige Beendigung von Hinrichtungen, Folter und Rachejustiz im Iran von morgen.
​Der Nationale Widerstandsrat Iran ist mit seiner klaren Führung und seinem Programm die einzige demokratische Kraft, die in der Lage ist, ein Machtvakuum zu verhindern, die innere Sicherheit zu gewährleisten und das Land zu den ersten freien Wahlen zu führen. Wir rufen die Schweiz auf, diesen organisierten Weg zu unterstützen und an der Seite des iranischen Volkes auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen.

​Hochachtungsvoll

Für Rückfragen und Kontakt:
Mohsen Masoudi
Initiator, Ersteller und Organisator dieser Petition

Warum ist das wichtig?

Die Anerkennung des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) und des Zehn-Punkte-Plans von Maryam Rajavi ist aus folgenden völkerrechtlichen und humanitären Gründen unumgänglich:

  • ​Beendigung der Straflosigkeit: Das Regime in Teheran hält sich durch Verbrechen gegen die Menschlichkeit, systematische Hinrichtungen und Folter an der Macht. Eine klare Positionierung der Schweiz bricht das Schweigen gegenüber diesen Gräueltaten.
  • ​Globale Sicherheit: Staatlicher Terrorismus und nukleare Erpressung sind Kernstrategien des Regimes. Die Unterstützung der organisierten Opposition ist der einzige realistische Weg, um die regionale und globale Stabilität nachhaltig zu sichern.
  • ​Demokratische Legitimität: Der Zehn-Punkte-Plan garantiert universelle Werte: Gewaltenteilung, freie Wahlen, die vollständige Gleichstellung der Geschlechter und einen nicht-nuklearen Iran.
  • ​Die humanitäre Tradition der Schweiz: Als Depositarstaat der Genfer Konventionen hat die Schweiz eine besondere moralische und rechtliche Verpflichtung, sich nicht neutral gegenüber Tyrannei zu verhalten, sondern den organisierten Weg in die Freiheit aktiv zu unterstützen.
​Jede Unterschrift ist ein völkerrechtliches Signal gegen die Unterdrückung und für eine demokratische Republik Iran.