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An: An den Bundesrat und das Parlament

Ukraine JETZT endlich mit allen Mitteln unterstützen!

Während wir hier in Ruhe leben, stehen in der Ukraine tausende Soldat:innen schlecht ausgerüstet mit 10 mal weniger Munition an der Front, als diejenige, welche der russische Angreifer auf sie und zivile Ziele niederprasseln lässt. Nur IHR Land wird total zerstört und geplündert, die Zivilbevölkerung bombardiert und getötet, während die russische Bevölkerung dank hochgefahrener Rüstungsproduktion sogar besser lebt als vor dem Krieg. Deren viele eigenen Toten werden offenbar ausgeblendet.

Das darf nicht sein! Wir müssen die Ukraine JETZT unterstützen. Wir haben Munition und Waffen, wenn möglich Abwehrwaffen, die wir zur Zeit nicht brauchen. Diese müssen JETZT an die Ukraine geliefert werden, so wie das Dänemark schon getan hat. Wir müssen zusammen mit den europäischen Ländern für weiteren Nachschub sorgen.

Ukrainische Soldat:innen und Zivilpersonen bezahlen tausendfach mit ihren Leben, während wir über Neutralität diskutieren.
DAS VÖLKERRECHT VERURTEILT ANGRIFFSKRIEGE KLAR. WER ANGEGRIFFEN WIRD, SOLL UNTERSTÜTZT WERDEN. DAS IST MIT UNSERER NEUTRALITÄT VEREINBAR. Auch wir würden in einer solchen Situation Hilfe von anderen Staaten erwarten und wären darauf angewiesen.

Wir können nicht einfach zusehen, wie die ukrainischen Menschen getötet werden. Es braucht schon Mut, an die Front zu gehen, aber ohne ausreichend Waffen und Munition ist es der sichere Tod. Und das liegt auch in UNSERER Verantwortung. Durch unser Nichtstun unterstützen wir den russischen Angreifer.

DAS FORDERN WIR VOM BUNDESRAT UND VOM PARLAMENT:

• JETZT müssen alle entbehrlichen Waffen und Munition geliefert und nachproduziert werden.

• JETZT müssen die Sanktionen gegen Russland massiv verschärft werden. Jegliche wirtschaftliche Tätigkeit, auch der Handel mit lebensnotwendigen Gütern wie Nahrung, Medikamente, alle Arten technischer Vorprodukte und Produkte mit Russland und dessen Nachbarländern, welche den Transfer nach Russland machen, muss vollständig gestoppt werden. Dass die bisherigen Sanktionen Putin nichts anhaben, ist unterdessen klar. JETZT muss die russische Bevölkerung am eigenen Leib erfahren, was für einen falschen Krieg sie führt.

• JETZT muss auch die Schweiz endlich die Oligarchenvermögen (zum grossen Teil wahrscheinlich durch Privatisierung versteckter Raub am russischen Volksvermögen) substanziell (nicht nur bisher ca. 8 von total geschätzten 200 Milliarden) blockieren.

Warum ist das wichtig?

Bitte unterzeichnen Sie diesen Aufruf so rasch und so zahlreich wie möglich. Nur mit tausenden Unterschriften können wir unser Parlament und den Bundesrat endlich überzeugen, dass JETZT GEHANDELT werden muss.

Ich bin total gegen Krieg und hätte früher gerne die Armee abgeschafft. Trotzdem bin ich seit dem grausamen russischen Überfall- und Angriffskrieg gegen die Ukraine überzeugt, dass dieser Krieg nur mit sofortiger massiver Waffen- und Munitionshilfe an die Ukraine durch die Ukraine beendet werden kann.
Denn wie kann man verhandeln, wenn der Angreiferstaat seit zwei Jahren die Zerstörung, die massenhafte Tötung und Eroberung einer unabhängigen Nation durchführt? Und wie soll ein Europa nach diesem Krieg vorstellbar sein, in dem Russland sich die Ukraine einverleibt hat? Abgesehen von dem unermesslichen Leid und der Entrechtung der ukrainischen Bevölkerung: Russland würde dadurch noch weit mächtiger, dank zusätzlicher Rohstoffressourcen, zusätzlicher riesiger fruchtbarer Agrarflächen und dank der Einverleibung fortschrittlicher Technologie, welche die ukrainische Bevölkerung viel weiter vorangetrieben hat als die russische.

Unsere massive Unterstützung der Ukraine hätte viel früher und rascher geschehen sollen. Es wird immer klarer, dass wir einen ‘Sieg’ Putins, dieses grausamen Angreifers, der sich nicht an das Völkerrecht hält und für den Menschen, auch die russischen, nichts als Kanonenfutter sind, nicht zulassen können.

Der Aufruf wird heute, 22. April 2024 lanciert. Bitte unterstützen Sie ihn und leiten Sie ihn all Ihren Bekannten und Freund:innen weiter. Vielen Dank!

Aktualisierungen:
23. - 26. 4. 24: Die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats hat vorgeschlagen, einen Fonds für Sicherheit und Frieden einzurichten, welcher die rasche Zusatzfinanzierung unserer Armee mit 10 Mio. sowie die Unterstützung der Ukraine (nicht militärisch) mit 5 Mio. vorsieht. Unsere Petition könnte Parlamentarier:innen bewegen, dem Fonds zuzustimmen.

Wie die Unterschriften übergeben werden

Dieser Aufruf (Petition) soll möglichst rasch ab JETZT, 22. 4. 2024, Bundesrat und Parlament übergeben werden.

Neuigkeiten

2024-05-12 18:20:12 +0200

12. 5. 2024: Artikel in der NZZ am Sonntag zum Vorschlag eines Fonds für die ausserordentliche Zusatzfinanzierung der Schweizer Armee und die 5 Mia. für die humanitäre Unterstützung der Ukraine: Bürgerliche Politiker:innen verwahren sich dagegen. Gleichzeitig fordern ebenfalls bürgerliche Politiker:innen, dass die Schweiz militärpflichtigen ukrainischen Männern im Rahmen eines Rücknahmeabkommens mit der Ukraine den Status S entzieht. Die ukrainische Botschaft stellt ihnen bereits jetzt schon keine Passverlängerungen mehr aus.
Der Bundesrat diskutiert den Vorschlag dieses Fonds am 22. Mai 24.