10,000 Unterschriften erreicht
An: Schaffhauser Polizei, Schaffhauser Staatsanwaltschaft, Schaffhauser Regierungsrat, Schaffhauser Kantonsrat
Überlebende statt Täterschaft schützen!
Wir fordern:
- Wir fordern eine unabhängige Meldestelle, um polizeiliches Fehlverhalten erfassen zu können.
- Wir fordern eine lückenlose und transparente Aufklärung des Falles, des polizeilichen Verhaltens und des Vorgehens der Staatsanwaltschaft durch eine unabhängige parlamentarische Untersuchungskommission.
- Wir fordern, dass die Politik die rechtlich bindenden Vereinbarungen in Bezug auf Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbulkonvention) endlich umsetzt. Der aktuelle Bericht zum Stand der Umsetzung im Kanton Schaffhausen ist noch immer nicht publiziert.
- Wir fordern mehr Kompetenzen für die Fachstelle Gleichstellung, Gewaltprävention und Gewaltschutz in Schaffhausen.
- Wir fordern einen Ausbau der Zusammenarbeit zwischen polizeilichen Behörden und der kantonalen Fachstelle für Gewaltbetroffene.
- Wir fordern die Einführung des sogennanten "Berner Modells", um Überlebenden von sexualisierter Gewalt ein professionelles Hilfsangebot zu bieten. Es geht um eine umfassende medizinische Versorgung und Spurensicherung ohne Anzeigepflicht. Wir fordern, dass sämtliche Kosten von der öffentlichen Hand übernommen werden.
- Wir fordern einen detaillierten Bericht über die erfassten Fälle von geschlechtspezifischer Gewalt und eine Einschätzung der Dunkelziffer bezüglich sexualisierter Gewalt des Kanton Schaffhausen.
- Wir fordern den ersten Staatsanwalt, den Verantwortlichen der Kriminalpolizei und den Kommandanten der Schaffhauser Polizei dazu auf, Verantwortung zu übernehmen.
Zusätzlich fordern wir, dass folgende Fragen von den Adressaten beantwortet werden:
- Haben die Polizeikräfte, die im Einsatz waren, eine Schulung durchlaufen für den Umgang mit geschlechtsspezifischer Gewalt?
- Welche Konsequenzen hat das Vorgehen der Polizei und Staatsanwaltschaft (in personeller und struktureller Hinsicht), falls sich die Vorwürfe aus dem Rundschaubericht vom 22. Mai 2024 als korrekt erweisen?
- Welche Konsequenzen ergeben sich für die Täterschaft, mutmasslich unter anderem ein Anwalt, falls sich die Vorwürfe juristisch erhärten? Wieso wurden keine vorsorglichen Massnahmen ergriffen?
- Inwiefern finden Überprüfungen statt, welche die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der polizeilichen Arbeit sicherstellen? Werden entsprechende Massnahmen ergriffen und dokumentiert?
- Welche strukturellen Probleme und Mängel werden vom Staat und der Justiz anerkannt und wie gedenken die Verantwortlichen diese zu beheben?
Hattest du bereits negative Erfahrungen mit der Schaffhauser Polizei, oder möchtest dich mit uns engagieren? Schreibe uns eine vertrauliche E-Mail an [email protected] oder melde dich hier anonym.
Warum ist das wichtig?
Der Beitrag aus der Rundschau vom 22. Mai 2024 macht uns wütend, traurig und betroffen. Es ist so viel Unrecht geschehen. Wir stehen voll und ganz hinter der betroffenen Frau. Der Bericht zeigt in voller Wucht, dass sexualisierte Gewalt eine Realität ist, auch in Schaffhausen. Dank der Medien wurde publik, dass das Vorgehen der Behörden Teil des Problems ist. Die Schaffhauser Polizei sowie die Staatsanwaltschaft haben mehrfach mangelhafte Schritte durchgeführt und ihre Sorgfaltspflichten nicht erfüllt. Wir fordern volle Solidarität für die betroffene Person und dass Massnahmen ergriffen werden, damit solch gravierende Fehler sich nicht wiederholen!