An: Parlamentarier im Nationalrat, der Bundesrat und die Führung des Seco
Stoppt das Seco‑Debakel - Unsere Beiträge. Unsere Rechte. Unsere Stimme
Das Seco‑Debakel rund um die Software für die Arbeitslosenkassen ist ein staatliches Versagen von historischem Ausmass. Dieses Projekt hat nicht nur hunderte Millionen an Steuergeldern verschlungen – es gefährdet nun auch die Existenz von Menschen, die auf eine pünktliche Auszahlung ihrer Arbeitslosenentschädigung angewiesen sind.
Dass der Bund dieses Problem wochenlang aussitzt, beschönigt und herunterspielt, ist politisch unverantwortlich und sozial zynisch. Wer in der Schweiz in die Arbeitslosenversicherung einzahlt, hat Anspruch auf eine funktionierende Verwaltung und eine fristgerechte Auszahlung. Punkt.
Es darf nicht sein, dass ausgerechnet jene Menschen, die ohnehin in einer schwierigen Lebenslage stehen, nun die Konsequenzen eines behördlichen Managementversagens tragen müssen. Die Verantwortung liegt klar beim Seco und bei den politisch Verantwortlichen, die trotz mehrfacher Warnungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle ein gescheitertes Projekt weitergeführt haben.
Dieses Debakel muss nicht nur sofort gelöst, sondern auch schonungslos aufgearbeitet werden – politisch, administrativ und finanziell.
Unsere Forderungen
- Sofortige Übergangslösung, damit alle Arbeitslosenentschädigungen ohne Verzögerung ausbezahlt werden.
- Lückenlose Aufklärung der Vorgänge durch eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK).
- Transparente Offenlegung aller Entscheidungswege, Verantwortlichkeiten und Warnungen der Eidg. Finanzkontrolle.
- Politische Konsequenzen für jene Verantwortlichen, die trotz klarer Hinweise ein 200‑Millionen‑Projekt in den Sand gesetzt haben.
- Verbindliche Qualitäts- und Kontrollmechanismen, damit ein solcher Systemausfall nie wieder vorkommt.
Warum ist das wichtig?
Menschen schliessen sich einer Veränderung an, wenn sie spüren, dass etwas Grundsätzliches auf dem Spiel steht – und genau das ist hier der Fall. Die Situation rund um die Seco‑Software betrifft nicht nur einzelne Betroffene, sondern das Vertrauen in staatliche Kompetenz, den Umgang mit Steuergeldern und die Frage, ob der Staat seine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ernst nimmt.
Ein paar Gründe, die viele Menschen überzeugen können:
Warum sich andere anschliessen sollten
- Weil es jede und jeden treffen kann. Arbeitslosigkeit ist keine Randerscheinung. Jede Person, die einzahlt, hat ein Anrecht auf eine funktionierende Versicherung – unabhängig von ihrer aktuellen Lebenslage.
- Weil Steuergelder verantwortungsvoll eingesetzt werden müssen. 200 Millionen Franken für ein gescheitertes Projekt sind nicht einfach ein „Fehler“, sondern ein strukturelles Problem, das Konsequenzen braucht.
- Weil Transparenz und Kontrolle demokratische Grundpfeiler sind. Wenn Warnungen der Finanzkontrolle ignoriert werden, muss die Öffentlichkeit reagieren – sonst wird es zur Normalität.
- Weil Vertrauen in staatliche Institutionen nicht unendlich ist. Wenn der Staat seine Aufgaben nicht erfüllt, müssen Bürgerinnen und Bürger Druck machen, damit sich etwas ändert.
- Weil Solidarität zählt. Gerade Menschen in schwierigen Situationen dürfen nicht die Leidtragenden von Behördenversagen sein. Wer sich anschliesst, zeigt Haltung für Fairness und soziale Gerechtigkeit.
- Weil politische Verantwortung eingefordert werden muss. Ohne öffentlichen Druck passiert oft wenig. Veränderung entsteht, wenn viele Menschen klar signalisieren: So geht es nicht weiter.