An: AUSSENPOLITISCHE KOMMISSIONEN APK

SOS CUBA 2021

SOS CUBA 2021

Wir fordern, dass sich das Parlament für die Einhaltung der Menschenrechte in Kuba ausspricht.

Wir fordern, dass die schweizerische Regierung die Tatsache anerkennt, dass Kuba von einer Diktatur regiert wird.

Warum ist das wichtig?

Als Mitglieder der kubanischen und schweizerischen Zivilgesellschaft unterstützen wir die Tatsache, dass das Schweizer Parlament zur Situation in Kuba Stellung nimmt, und wir danken der Schweiz, die wir für ihren Sinn für Humanismus, Freiheit und Demokratie bewundern. Wir sind eine heterogene Gruppe in Bezug auf politische Haltung, Ideologie und Religion, aber im Fall dieses Dossiers sind wir einstimmig der Meinung, dass das Argument, das Embargo sei als Hauptursache für die Situation der kubanischen Bevölkerung verantwortlich, falsch ist.

Die Hauptblockade in unserem Land ist nicht das US-Embargo, sondern das, was wir Kubaner die "interne Blockade" nennen: die Misswirtschaft der Regierungsbeamten. Das Embargo, ungeachtet seiner konkreten Auswirkungen auf das kubanische Volk, wurde jahrzehntelang in unverhältnis-mässiger Weise als Argument benutzt und hat es geschafft, sowohl einen Teil des kubanischen Volkes als auch einen Teil der internationalen öffentlichen Meinung zu verwirren. Die kubanische Realität zeigt jedoch, dass die Hauptursache für das Leiden des Volkes der Mangel an wirtschaftlichen und politischen Freiheiten ist.

Von 1959 bis heute wird Kuba von der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) regiert, der einzigen legalen Partei in Kuba. Zu Beginn der kommunistischen Ära, nach der Machtübernahme von Fidel Castro wurden der Besitz und die Geschäfte vieler kubanischer Bürger und ausländischer Unternehmen, die auf der Insel tätig waren, konfisziert, die Personen wurden von ihrem Eigentum ohne Entschädigung enteignet. Damit einhergehend hat die kommunistische Partei schrittweise die Presse-, Vereins- und Religionsfreiheit sowie das Recht auf Handel und private wirtschaftliche Initiative in einem sicheren Rahmen. Heute gibt es keine Gewaltenteilung auf der Insel, wirtschaftliche Tätigkeiten und das Recht auf Eigentum sind stark eingeschränkt.

Ein selbständiger Landwirt zum Beispiel ist gezwungen, seine Produkte unter strengen, einseitig auferlegten Bedingungen an die Regierung zu verkaufen, die Ware selbständig zu verkaufen ist verboten. Eine Situation, die viele Landwirte dazu zwingt, ihr Land aufzugeben, was zu einer Verknappung der landwirtschaftlichen Produkte und damit zu ungenügender Versorgung der Bevölkerung führt.

Die Zentralisierung der Macht und generell eine hohe Bürokratie überlassen die Unternehmer der Willkür der Behörden. Individueller Erfolg ist nicht erwünscht und wird mit exemplarischen Methoden wie Diffamierung in den staatlichen Medien, mit Geld- und Haftstrafen für angebliche Wirtschafts-delikte unterdrückt, was privatwirtschaftliche Aktivitäten stark einschränkt.

Hinsichtlich des öffentlichen Gesundheitswesens, dass international immer wieder hochgepriesen wird, stellen wir schmerzlich den Mangel an Medikamenten und den fast nicht vorhandenen Rettungsfahrzeugen/Ambulanzen fest. Währenddessen stattet sich die Regierung mit modernen Polizeifahrzeugen und allen Arten von Geräten aus, die gegen das Volk eingesetzt werden.

Entführungen, Verhaftungen, Übergriffe und Schläge durch Mitglieder der Polizei und des Militärs sind auf der Insel an der Tagesordnung und zeugen von einem hohen Maß an Repression, die sich gegen Künstler, Journalisten und (Menschenrechts-)Aktivisten, aber auch gegen die Zivilbevölkerung richtet. Um einige aktuelle Beispiele zu nennen:

- Das Verbot, unter Androhung von Haft, das Lied "Patria y Vida" (Heimat und Leben) zu singen.[1]

- Das Einreiseverbot der jungen kubanischen Journalistin Karla Pérez aus politischen Gründen.[2]

- Die Polizei belagert das Hauptquartier von "UNPACU", um dessen humanitäre Arbeit in der Gemeinde zu verhindern.[3]

- Die Polizei stürmt das Haus des Künstlerkollektivs «Movimiento San Isidro» indem sie sich als Ärzte verkleiden und vorgeben wegen einem angeblichen COVID-Fall vor Ort zu sein.[4]

In Bezug auf die humanitäre Situation auf der Insel müssen wir erwähnen, dass die kubanische Regierung systematisch humanitäre Hilfe aus dem Ausland, die direkt an die Bürger und Bürgerinnen gerichtet ist oder die nicht ihrer politischen Interessenagenda entspricht verhindert und ablehnt. Das jüngste Beispiel ist die Lieferung von fast 23 Tonnen Lebensmitteln, Medikamenten und Hygieneartikeln durch die Initiative "Solidaridad entre hermanos" an 15.000 verletzliche Familien, die sich in einer durch die Covid-19-Krise verschärften Situation befinden. Mitte 2020 in Kuba angekommen, werden die Güter seitdem von der kubanischen Regierung zurückgehalten.[5]

Die Schweiz mit ihrer starken humanitären und diplomatischen Tradition ist ein hervorragendes Beispiel dafür, dass Freiheit ein Katalysator für Fortschritt ist. Auf dieser Grundlage sind wir der Meinung, dass das Schweizer Entwicklungsprogramm in Kuba auf die Förderung der Achtung der Menschenrechte und der individuellen Freiheiten auf der Insel ausgerichtet sein sollte. Anstatt sich auf die US-Embargo-Agenda zu konzentrieren, sind diese Aspekte die effektivsten Strategien, um die Armut zu bekämpfen und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung unseres Landes aus eigener Kraft zu fördern.

[1] https://www.tagesanzeiger.ch/dieser-rap-macht-kubas-kommunisten-sauer-752454476356

[2] https://www1.wdr.de/kultur/kulturnachrichten/kuba-verweigert-journalistin-rueckkehr-100.html#:~:text=Kuba%20verweigert%20nach%20Angaben%20von,in%20ihre%20Heimat%20zur%C3%BCckkehren%20d%C3%BCrfe.

[3] https://adncuba.com/noticias-de-cuba/actualidad/ancianos-pobres-sin-poder-llegar-unpacu

[4] https://www.tagesanzeiger.ch/wenn-nicht-bald-etwas-passiert-dann-sterben-sie-185375354088

[5] https://cubaencrisis.org/apoya/