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An: An die Schweizer Banken und insbesondere an das Management der UBS und der Credit Suisse

Solidarischer Zusammenhalt statt Dividenden

Keine Gewinnausschüttung durch die von der Eidgenossenschaft unterstützten Banken!

Die Covid-19-Pandemie hat in der Schweiz bereits mehr als 1'100 Todesopfer gefordert, trotz des grossen Einsatzes des Gesundheitspersonals. Sie erfordert massive öffentliche Hilfe zur Unterstützung der am stärksten betroffenen Sektoren und Menschen. Es darf jedoch nicht sein, dass diese Hilfe zu Gunsten einer angeschlagenen Finanzwirtschaft umgeleitet wird.[1]

Im Gegensatz zu anderen Regierungen (z.B. in Deutschland) erlaubt der Bundesrat denjenigen Unternehmen, die selbst indirekt Nothilfe erhalten, weiterhin Gewinne in Form von Dividenden an ihre Aktionäre auszuschütten. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA erachtet dies in Bezug auf Banken jedoch als unpassend.[2] Dennoch bestehen die UBS und die Credit Suisse auf die Auszahlung, selbst auf die Gefahr erneuter Bankenzusammenbrüche (insbesondere bei Credit Suisse) hin.[3] Wiederholen wir nicht dieselben Fehler, die zur Krise im Jahr 2008 geführt haben!

Die Pandemie trifft uns hart wie ein Tsunami und stellt unsere Prioritäten in Frage. Die Herausforderungen, die sich aus ihr ergeben, können eine Gelegenheit sein, sich auf eine soziale, wirtschaftliche und ökologische Transformation zu einigen, die heute notwendiger ist als je zuvor.

Die öffentliche Hilfe muss in erster Linie den am stärksten Betroffenen zugutekommen: Denjenigen, die während der Krise ihre Miete oder Rechnungen nicht bezahlen können; dem Gesundheits- und Pflegepersonal, das um unsere Gesundheit kämpft; denjenigen, die sich für die Entwicklung der lokalen Ernährungssouveränität einsetzen; den indigenen Völkern und Basisgemeinschaften, die die biologische Vielfalt auf der ganzen Welt schützen.[4]

Um diese Krise zu beenden, brauchen wir solidarischen Zusammenhalt und Weitsicht - keine Gewinnausschüttung an BlackRock, an den Staatsfonds von Katar oder andere große Investoren.

Fordern wir ein sofortiges Einfrieren der Gewinnausschüttung bei Banken, die öffentliche Hilfe erhalten!

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[1] Hinter den durch die Pandemie gerechtfertigten staatlichen Eingriffen in den Finanzplatz verbirgt sich eine gewaltige Rettungsaktion für den Finanzsektor, der in eine ähnliche Krise wie 2008 geraten ist. Vier Monate vor Beginn der Pandemie organisierte die US-Notenbank bereits die Verteilung von Tausenden von Milliarden Dollar an Banken, die durch das Platzen dieser neuen Spekulationsblase vom Bankrott bedroht waren: https://wallstreetonparade.com/2020/03/wall-streets-crisis-began-four-months-before-the-first-reported-death-from-coronavirus-in-china-heres-the-proof/ https://www.nytimes.com/2019/09/18/business/fed-repo-rates.html. Nach Ansicht mehrerer Ökonomen wird dieser Rettungsschirm nur die Ungleichheiten vergrößern, die Spekulation wiederbeleben und die Regierungen in die Verschuldung treiben, weshalb einzig die Hilfe für krisenbetroffene Menschen und Sektoren die Realwirtschaft stützen wird (https://www.bilan.ch/finance/coronavirus-cest-une-fois-de-plus-sauve-qui-peut-la-finance).

[2] https://www.tagesanzeiger.ch/finma-geht-mit-grossbanken-auf-konfrontationskurs-645391286905 

[3] Die Prämien der Credit Default Swaps (eine Insolvenzversicherung) der Credit Suisse werden immer teurer (Tribune de Genève 9. April: Credit Suisse erschreckt die Anleger); der CS-Börsenwert ist in drei Wochen um 47% (UBS 31%) gesunken: https://www.tdg.ch/services/commentaires/story/17072175?action=confirm_email&code=07794ab6d5c5a9401cff13059630a35b&customer_id=52&[email protected]&force_desktop=true

[4] Der Bericht "Frontiers 2016" des Umweltprogramms der Vereinten Nationen stellt fest, dass die Zunahme von Krankheiten, die durch Tiere übertragen werden (wie Covid-19), bekanntermaßen durch schlecht regulierten und illegalen Wildtierhandel, Entwaldung, intensive Landwirtschaft und Viehzucht verstärkt wird. Darüber hinaus wird geschätzt, dass indigene Völker mehr als 80% der weltweiten Biodiversität schützen (Weltbank 2008, https://siteresources.worldbank.org/INTBIODIVERSITY/Resources/RoleofIndigenousPeoplesinBiodiversityConservation.pdf)

Warum ist das wichtig?

Erstunterzeichnende:

Dr. Aurélien Barrau, Professor für Physik, Universität Grenoble ; Laïla Batou, Rechtsanwältin ; Rudi Berli, Landwirt ; Blaise Berzinger, Humorist ; Dr. Dominique Bourg, Umweltphilosoph und Honorarprofessor, Universität Lausanne ; Sophie Bobillier, Rechtsanwältin ; Valérie Borloz, Sekretärin der Gewerkschaft "Union Syndicale Vaudoise" ; Beat Bürgenmeier, Honorarprofessor für Wirtschaftswissenschaften, Universität Genf; Prof. Dr. Marc Chesney, Leiter der Abteilung für Bank- und Finanzwesen, Universität Zürich ; Maxime Combes, ATTAC France ; Willy Crétigny, Bio-Winzer ; Julie de Dardel, Oberassistent Universität Genf; Nils de Dardel, Rechtanwalt und ehemaliger Nationalrat ; Léo Devanthéry, Musiker und Komponist ; Eric Devanthéry, Theaterregisseur ; Dr. Jacques Dubochet, Nobelpreisträger in Chemie ; Netty Fabian, Pflegefachfrau ; Adrien Fleury, Psychiater ; Mathieu Genoud, Landwirt ; Prof. Dr. Blaise Genton, Arzt ; Marie-Claire Graf, Vizepräsidentin von Swiss Youth for Climate, Klimaaktivistin ; Nicolas Haeringer, Koordinator 350.org ; Dr. Ute Heissner, Wissenschaftliche Studienkoordinatorin, Universitätsspital Basel ; Dr. med. René Jaccard, Arzt, Klima-Grosseltern Schweiz ; José Lillo, Theaterregisseur ; Mireille Loroch, Rechtsanwältin; Dr. Nicolas Maystre, Wirtschaftswissenschaftler, Universität Genf ; Raphaël Mahaim, Rechtsanwalt ; Anne-Catherine Menetrey Savary, ehemalige Nationalrätin ; Marie-Pomme Moinat, Rechtsanwältin und Stadträtin ; Prof. Dr. Henrik Nordborg, Studiengangsleiter Erneuerbare Energien und Umwelttechnik, Hochschule für Technik Rapperswil ; Luc Recordon, Rechtanwalt, Ingenieur und ehemaliger Ständerat ; Prof. Frédéric Robert-Nicoud, Geneva School of Economics and Management, Universität Genf ; Prof. Dr. Julia Steinberger, Professorin für Ökologische Ökonomie, Universität Leeds ;
Matthias Studer, Professor, Universität Genf; Prof. Dr. Philippe Thalmann, Professor für Umweltökonomie, EPFL Lausanne ; Daniel Tanuro, Ökosozialistischer Autor ; Jean Ziegler, ehemaliger Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, Soziologe und Autor ; Josef Ziszyadis, Vizpräsident von Slow Food Suisse und Mitbegründer von "La Semaine du Goût" ; Andreas Freimüller, Campax ; Luka Takoa, Philosoph

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2020-04-16 10:02:39 +0200

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