Solidarischer Zusammenhalt statt Dividenden

Keine Gewinnausschüttung durch die von der Eidgenossenschaft unterstützten Banken!

Die Covid-19-Pandemie hat in der Schweiz bereits mehr als 1'100 Todesopfer gefordert, trotz des grossen Einsatzes des Gesundheitspersonals. Sie erfordert massive öffentliche Hilfe zur Unterstützung der am stärksten betroffenen Sektoren und Menschen. Es darf jedoch nicht sein, dass diese Hilfe zu Gunsten einer angeschlagenen Finanzwirtschaft umgeleitet wird.[1]

Im Gegensatz zu anderen Regierungen (z.B. in Deutschland) erlaubt der Bundesrat denjenigen Unternehmen, die selbst indirekt Nothilfe erhalten, weiterhin Gewinne in Form von Dividenden an ihre Aktionäre auszuschütten. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA erachtet dies in Bezug auf Banken jedoch als unpassend.[2] Dennoch bestehen die UBS und die Credit Suisse auf die Auszahlung, selbst auf die Gefahr erneuter Bankenzusammenbrüche (insbesondere bei Credit Suisse) hin.[3] Wiederholen wir nicht dieselben Fehler, die zur Krise im Jahr 2008 geführt haben!

Die Pandemie trifft uns hart wie ein Tsunami und stellt unsere Prioritäten in Frage. Die Herausforderungen, die sich aus ihr ergeben, können eine Gelegenheit sein, sich auf eine soziale, wirtschaftliche und ökologische Transformation zu einigen, die heute notwendiger ist als je zuvor.

Die öffentliche Hilfe muss in erster Linie den am stärksten Betroffenen zugutekommen: Denjenigen, die während der Krise ihre Miete oder Rechnungen nicht bezahlen können; dem Gesundheits- und Pflegepersonal, das um unsere Gesundheit kämpft; denjenigen, die sich für die Entwicklung der lokalen Ernährungssouveränität einsetzen; den indigenen Völkern und Basisgemeinschaften, die die biologische Vielfalt auf der ganzen Welt schützen.[4]

Um diese Krise zu beenden, brauchen wir solidarischen Zusammenhalt und Weitsicht - keine Gewinnausschüttung an BlackRock, an den Staatsfonds von Katar oder andere große Investoren.

Fordern wir ein sofortiges Einfrieren der Gewinnausschüttung bei Banken, die öffentliche Hilfe erhalten!

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[1] Hinter den durch die Pandemie gerechtfertigten staatlichen Eingriffen in den Finanzplatz verbirgt sich eine gewaltige Rettungsaktion für den Finanzsektor, der in eine ähnliche Krise wie 2008 geraten ist. Vier Monate vor Beginn der Pandemie organisierte die US-Notenbank bereits die Verteilung von Tausenden von Milliarden Dollar an Banken, die durch das Platzen dieser neuen Spekulationsblase vom Bankrott bedroht waren: https://wallstreetonparade.com/2020/03/wall-streets-crisis-began-four-months-before-the-first-reported-death-from-coronavirus-in-china-heres-the-proof/ https://www.nytimes.com/2019/09/18/business/fed-repo-rates.html. Nach Ansicht mehrerer Ökonomen wird dieser Rettungsschirm nur die Ungleichheiten vergrößern, die Spekulation wiederbeleben und die Regierungen in die Verschuldung treiben, weshalb einzig die Hilfe für krisenbetroffene Menschen und Sektoren die Realwirtschaft stützen wird (https://www.bilan.ch/finance/coronavirus-cest-une-fois-de-plus-sauve-qui-peut-la-finance).

[2] https://www.tagesanzeiger.ch/finma-geht-mit-grossbanken-auf-konfrontationskurs-645391286905 

[3] Die Prämien der Credit Default Swaps (eine Insolvenzversicherung) der Credit Suisse werden immer teurer (Tribune de Genève 9. April: Credit Suisse erschreckt die Anleger); der CS-Börsenwert ist in drei Wochen um 47% (UBS 31%) gesunken: https://www.tdg.ch/services/commentaires/story/17072175?action=confirm_email&code=07794ab6d5c5a9401cff13059630a35b&customer_id=52&[email protected]&force_desktop=true

[4] Der Bericht "Frontiers 2016" des Umweltprogramms der Vereinten Nationen stellt fest, dass die Zunahme von Krankheiten, die durch Tiere übertragen werden (wie Covid-19), bekanntermaßen durch schlecht regulierten und illegalen Wildtierhandel, Entwaldung, intensive Landwirtschaft und Viehzucht verstärkt wird. Darüber hinaus wird geschätzt, dass indigene Völker mehr als 80% der weltweiten Biodiversität schützen (Weltbank 2008, https://siteresources.worldbank.org/INTBIODIVERSITY/Resources/RoleofIndigenousPeoplesinBiodiversityConservation.pdf)