Mieterinnen- und Mieterverband (MV)
5,000 Unterschriften erreicht
An: Nationalrat
Profitgier der Immobilien-Lobby stoppen
français - italiano - Gesamtzahl Unterschriften aller Sprachversionen
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Sehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier des Nationalrats,
Wir fordern Sie auf, Ihre Aufgabe als VertreterInnen der Schweizer Bevölkerung wahrzunehmen und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger über das Profitstreben der Immobilien-Lobby zu stellen.
Konkret fordern wir:
Dass Sie als Erstrat die beiden parlamentarischen Initiativen (Egloff 16.451 & 17.493) zurückweisen.
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Sehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier des Nationalrats,
Wir fordern Sie auf, Ihre Aufgabe als VertreterInnen der Schweizer Bevölkerung wahrzunehmen und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger über das Profitstreben der Immobilien-Lobby zu stellen.
Konkret fordern wir:
Dass Sie als Erstrat die beiden parlamentarischen Initiativen (Egloff 16.451 & 17.493) zurückweisen.
Warum ist das wichtig?
Zwei neue Initiativen, die den Mieterschutz aushebeln wollen
Die parlamentarische Initiative «Für Treu und Glauben im Mietrecht» (16.451) will das Recht einschränken, den Anfangsmietzins anzufechten. Dieses Recht hilft Mieterinnen und Mietern, sich gegen zu hohe Mieten zu wehren. Die vorgeschlagene Änderung würde den Verfassungsauftrag zur Bekämpfung von missbräuchlichen Mietzinsen praktisch aushebeln und den Schutz vor überhöhten Mieten schwächen. Mieterinnen und Mieter wären dann dem Profitstreben von renditeorientierten Vermieterinnen und Vermietern schutzlos ausgeliefert.
Die parlamentarische Initiative «Beweisbare Kriterien für die Orts- und Quartierüblichkeit der Mieten schaffen» (17.493) will es Vermieterinnen und Vermietern viel einfacher machen, Mieten auf Basis der Mietpreise in der Umgebung festzulegen. Diese Änderung würde dazu führen, dass überhöhte Mieten legal werden und das Prinzip der Kostenmiete untergraben wird.
Eine perfide Salamitaktik
Seit 2015 arbeitet die Immobilien-Lobby an einem perfiden Plan, das Mietrecht Schritt für Schritt zu schwächen. Statt ehrlich zu sein und alle Änderungen auf einmal vorzuschlagen, wurden sie in mehrere kleinen Schritte aufgeteilt. Diese “Salamitaktik" soll den Widerstand der Bevölkerung verringern.
In der ersten Phase der Salamitaktik soll es für Immobilienkonzerne einfacher werden, Mietverträge zu kündigen. Ausserdem würde das Recht auf Untervermietung stark eingeschränkt werden. Der Mieterinnen- und Mieterverband hat dagegen das Referendum ergriffen und die Bevölkerung wird am 24. November 2024 darüber abstimmen. Noch bevor wir über die ersten Vorlagen abgestimmt haben, kommen nun bereits die nächsten Angriffe auf den Mieterschutz.
Deshalb ist es wichtig, dieser unfairen Salamitaktik einen Riegel vorzuschieben und zu sagen: Ohne uns!
Nun haben Sie, liebe Nationalrätinnen und Nationalräte, die letzte Gelegenheit, diesen Missstand zu korrigieren, bevor wiederum der Weg über das Referendum ergriffen werden muss.
Wir appellieren an Sie, Ihr Stimmrecht im Sinne des Wohlergehens der Mieterinnen und Mietern zu nutzen, die doch rund 60% der Schweizer Bevölkerung ausmachen.
Die Unterzeichnenden der Petition
Vorstösse Phase 1:
Vorstösse Phase 2: