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An: Regierung und Kantonsrat St.Gallen
Nein zum Kahlschlag – Zukunft statt Abbau im Kanton St.Gallen
Die St.Galler Regierung plant mit dem Budget 2026 ein Abbaupaket in Höhe von 209 Millionen Franken! Hinter dem sogenannten «Entlastungspaket» steht ein knallharter Leistungsabbau mit desaströsen Folgen für die Bevölkerung: Schulen, Gesundheitsversorgung, soziale Einrichtungen, Service Public – der geplante Kahlschlag bedroht alles, was wir im Kanton zum Leben brauchen. Wir sagen: Nein zu dieser unverantwortlichen Abbaupolitik!
Das Budgetproblem ist kein Zufall: die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat hat in den letzten Jahren Unternehmen und Reiche mit Steuersenkungen beschenkt. Dadurch fehlen 130 Millionen Franken! Statt diese schlechte Finanzpolitik zu korrigieren, will die Regierung die Rechnung der Bevölkerung aufbrummen – während gleichzeitig bereits die nächsten Steuersenkungen ausgeheckt werden!
Statt kurzsichtig öffentliche Leistungen zu zerstören und unseren Kanton abzubauen, muss die Politik verantwortungsvoll handeln!
Warum ist das wichtig?
Wir fordern:
- Kein Abbau bei der Bildung! Grössere Klassen, Kürzungen bei Hochschulen und schlechtere Arbeitsbedingungen für Lehrpersonen – die Regierung gefährdet die Bildungsqualität des ganzen Kantons. Bildung ist eine Investition in die Zukunft – sie darf nicht zerstört werden!
- Keine Kürzung bei der Pflegeinitiative! Die St.Galler Bevölkerung hat erst im November 2024 Ja gesagt zu Investitionen in die Pflegeausbildung. Nur zehn Monate später will die Regierung diese Gelder massiv kürzen – das ist ein Affront gegen Pflegekräfte, Institutionen und die Stimmbevölkerung!
- Kein Abbau beim Personal! Drei Jahre ohne Teuerungsausgleich bedeuten Reallohn- und Kaufkraftverlust für tausende Mitarbeiter:innen im öffentlichen Dienst. Wir fordern: Das Personal darf nicht die Folgen der unverantwortlichen Steuersenkungen tragen!
- Kein Leistungsabbau bei Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen! Neben bereits geplanten Einsparungen im Behindertengesetz sollen nun weitere 7.5 Mio. Franken gekürzt werden. Das bedeutet massive Qualitätseinbussen und weniger Angebote für Menschen mit Behinderungen. Das ist inakzeptabel!
- Ein sozial gerechtes Budget! Stoppen wir den Teufelskreis aus Steuergeschenken und Leistungsabbau! Der Kanton soll für eine faire Einnahmenpolitik sorgen: Jeder Franken, der durch saubere Steuerkontrolle und die gerechte Besteuerung grosser Unternehmen eingenommen wird, ist ein Franken für Bildung, Gesundheit und Umwelt!
Wir werden nicht zusehen, wie unsere Zukunft verspielt wird! Wenn das Abbauprogramm unsere roten Linien missachtet, werden wir mit aller Kraft Widerstand leisten. Stoppen wir gemeinsam den destruktiven Abbau und setzen wir ein Zeichen für ein solidarisches, zukunftsfähiges St.Gallen!