500 Unterschriften erreicht
An: Bundesrätin und Justizministerin Karin Keller-Sutter sowie Bundesrat und Finanzminister Ueli Maurer
Kein Geld ohne Urteil – Missstände bei Frontex beheben!
Diese Kampagne wurde beendet.
Angesichts der jüngsten Enthüllungen, die beweisen, dass bei Frontex Menschenrechtsverletzungen begangen und vertuscht werden, [1] fordern wir, dass die Schweiz alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um die gravierenden Missstände bei Frontex zu beheben. Ausserdem sollen juristische Grundlagen geprüft werden, um Zahlungen an Frontex solange auszusetzen, bis die Arbeitsprozesse und -praktiken bei Frontex menschenrechtskonform sind. Der Schweizer Bundesrat und insbesondere Karin Keller-Sutter als Justizministerin sowie Ueli Maurer als Finanzminister stehen in der Pflicht. Sie müssen umgehend dafür sorgen, dass die Schweiz nicht zur aktiven Verletzung von Menschenrechten und deren Vertuschung beiträgt! Die Schweizer Regierung setzt sich sofort dafür ein, dass inhumane und kriminelle Vorgehensweisen bei Frontex keinen Platz mehr haben.
Warum ist das wichtig?
Was sich tagtäglich auf dem Mittelmeer abspielt, ist eine Tragödie. Menschen werden illegal auf das offene Meer zurückgepusht und nichts wird unternommen, um diesem Missstand zu begegnen und eine humane Lösung zu finden. Nein, vielmehr finanziert die Schweiz menschenverachtende und kriminelle Praktiken und eine Organisation, in der Kontrollmechanismen missbräuchlich durch Kaderleute blockiert werden.
Gerade weil sich am 15. Mai 2022 71,5% der Stimmenden für eine Beteiligung der Schweiz am Ausbau von Frontex ausgesprochen haben, muss der Schweizer Staat sicherstellen, dass Schweizer Gelder nicht in eine Organisation fliessen, die Menschenrechte nicht nur mit Füssen tritt, sondern sogar aktiv für die Vertuschung dieser Vergehen sorgt. Da das Schweizer Stimmvolk einer Finanzierung von Frontex zugestimmt hat, muss der Staat zumindest sicherstellen, dass diese Mittel unter menschenrechtskonformen Bedingungen verwendet werden.
Wie beim eidgenössischen Finanzdepartement nachzulesen ist, “liegt [es] im Interesse der Schweiz, bei den Kontrollen der Aussgengrenzen und der Bewältigung der Migrationsbewegungen mitzuwirken und damit die Reisefreiheit im Schengen-Raum zu gewährleisten. Mit dem Ausbau von Frontex werden die Kontrollen an den Aussengrenzen verbessert und die Sicherheit erhöht. Zudem wird der Schutz der Grundrechte gestärkt.” [2] Unter Berücksichtigung der jüngsten Enthüllungen rund um Frontex – die im Wesentlichen bestätigen, was Menschenrechtsorganisationen bereits Ende April und damit vor der eidgenössischen Abstimmung zur Finanzierung von Frontex kommuniziert haben [3] – sind diese Aussagen geradezu ein Hohn: Erstens werden Migrationsbewegungen weder “bewältigt” noch die Reisefreiheit im Schengen-Raum gewährleistet. Vielmehr werden Migrationsbewegungen aktiv behindert und die Reisefreiheit missachtet. Zweitens wird der Schutz der Grundrechte nicht gestärkt – nein, Frontex verletzt die Menschenrechte aktiv und Frontex-Kaderleute behinderten Untersuchungen des frontexinternen Büros für Grundrechtsfragen, “das für die Untersuchung solcher Menschenrechtsverletzungen [hier: illegaler Pushbacks] zuständig ist [...]”. [4] Die Schweiz als Akteurin, welche die europäische Grenzschutzagentur Frontex mitfinanziert, ist verpflichtet, für die Behebung dieser Missstände zu sorgen.
**********
Quellen:
[1] https://www.republik.ch/2022/10/13/vorwuerfe-bewiesen-was-im-geheimen-frontex-bericht-steht (Stand 14.10.22).
[2] https://www.efd.admin.ch/efd/de/home/das-efd/abstimmungen/frontex.html (Stand 14.10.22).
[3] https://frontex-referendum.ch/2022/04/29/stellungnahme-zu-den-neusten-recherchen-zur-beteiligung-von-frontex-bei-illegalen-pushbacks/ (Stand 14.10.22).
[4] https://www.republik.ch/2022/10/13/vorwuerfe-bewiesen-was-im-geheimen-frontex-bericht-steht (Stand 14.10.22).