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An: Bundesrat
Kein blutiges Geld auf Schweizer Banken!
Geschätzt liegen 150-200 Milliarden CHF an russischem Vermögen auf Schweizer Banken. [1] Gesperrt wurden bis jetzt jedoch nur ca. 7.5 Milliarden CHF (Stand 1.9.23).[2] Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wurde global stark gegen russische Oligarch*innen vorgegangen – russische Vermögen wurden aktiv aufgespürt, wofür die REPO-Taskforce gegründet wurde. Die Schweiz ist dieser bis jetzt nicht beigetreten und hat bis jetzt keine Schritte gemacht, aktiv nach russischen Geldern auf Schweizer Konten zu suchen.
Wir fordern, dass die Schweiz sofort der REPO-Taskforce beitritt und damit ihren Teil beiträgt, Putins Krieg nicht weiterhin zu finanzieren!
Wir fordern, dass die Schweiz sofort der REPO-Taskforce beitritt und damit ihren Teil beiträgt, Putins Krieg nicht weiterhin zu finanzieren!
Warum ist das wichtig?
Die Schweiz hat die Einladung zum G7-Gipfel und der Gründung der REPO-Taskforce ausgeschlagen. Unter dem Deckmantel der Neutralität ist die Schweiz weiterhin ein Rückzugsort russischer Oligarch*innen.
Momentan gilt eine Meldepflicht russischer Vermögen. [3] Diese hat jedoch einige Lücken: Nur Einlagen über 100’000 CHF sind meldepflichtig. Zudem sind Gelder von Kund*innen, die auch Bürger*in der Schweiz oder eines EU-Landes sind oder die eine befristete oder unbefristete Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz oder in der EU haben, ebenfalls ausgenommen. Die wohl am grösste Ausnahme sind jedoch von Schweizer Banken verwaltete Wertschriftevermögen russischer Kund*innen. Nur Kontogelder, also besonders liquide Vermögen, unterliegen der Meldepflicht. Aktien beispielsweise zählen nicht dazu. [4] Dass diese Regelung nicht funktioniert, zeigen die Zahlungen der gesperrten Vermögen (ca. 7.5 Milliarden CHF, Stand 1.9.23) und die geschätzten Zahlen russischer Vermögen in der Schweiz (150-200 Milliarden CHF).
Diese lückenhafte Meldepflicht muss angepasst werden, was mit einem Beitritt zur REPO-Taskforce einhergehen muss. Mit der aktiven Suche nach russischen Oligarch*innengeldern zeigt die Schweiz, dass sie sich gegen Putin stellt und nicht weiterhin dessen Krieg finanzieren will.
*****************
(1) https://www.swissinfo.ch/eng/business/russian-clients-have-up-chf200-billion-in-swiss-banks/47433244
(2) https://www.swissinfo.ch/ger/wirtschaft/so-wirken-sich-die-russland-sanktionen-auf-schweizer-banken-aus/48776122#:~:text=Die%20Meldepflicht%20f%C3%BCr%20Einlagen%20von,sowie%20rund%2015%20Liegenschaften%20gesperrt.
(3) https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2022/151/de#art_16
(4) https://www.nzz.ch/wirtschaft/schweizer-finanzinstitute-melden-russische-kundeneinlagen-von-46-milliarden-franken-die-tatsaechlichen-vermoegen-sind-aber-weit-groesser-ld.1714921
Momentan gilt eine Meldepflicht russischer Vermögen. [3] Diese hat jedoch einige Lücken: Nur Einlagen über 100’000 CHF sind meldepflichtig. Zudem sind Gelder von Kund*innen, die auch Bürger*in der Schweiz oder eines EU-Landes sind oder die eine befristete oder unbefristete Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz oder in der EU haben, ebenfalls ausgenommen. Die wohl am grösste Ausnahme sind jedoch von Schweizer Banken verwaltete Wertschriftevermögen russischer Kund*innen. Nur Kontogelder, also besonders liquide Vermögen, unterliegen der Meldepflicht. Aktien beispielsweise zählen nicht dazu. [4] Dass diese Regelung nicht funktioniert, zeigen die Zahlungen der gesperrten Vermögen (ca. 7.5 Milliarden CHF, Stand 1.9.23) und die geschätzten Zahlen russischer Vermögen in der Schweiz (150-200 Milliarden CHF).
Diese lückenhafte Meldepflicht muss angepasst werden, was mit einem Beitritt zur REPO-Taskforce einhergehen muss. Mit der aktiven Suche nach russischen Oligarch*innengeldern zeigt die Schweiz, dass sie sich gegen Putin stellt und nicht weiterhin dessen Krieg finanzieren will.
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(1) https://www.swissinfo.ch/eng/business/russian-clients-have-up-chf200-billion-in-swiss-banks/47433244
(2) https://www.swissinfo.ch/ger/wirtschaft/so-wirken-sich-die-russland-sanktionen-auf-schweizer-banken-aus/48776122#:~:text=Die%20Meldepflicht%20f%C3%BCr%20Einlagen%20von,sowie%20rund%2015%20Liegenschaften%20gesperrt.
(3) https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2022/151/de#art_16
(4) https://www.nzz.ch/wirtschaft/schweizer-finanzinstitute-melden-russische-kundeneinlagen-von-46-milliarden-franken-die-tatsaechlichen-vermoegen-sind-aber-weit-groesser-ld.1714921