An: Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Herr Mario Gattiker (Staatssekretariat für Migration SEM)

Gefahr bei Erneuerung des Sicherheitsabkommens Schweiz-China /Dangerous Swiss-China secret agreement

Die Schweizer Regierung hat gegenwärtig einen Geheimvertrag mit der Volksrepublik China, der chinesischen Sicherheitsbehörden und-beamten erlaubt, in der Schweiz Untersuchungen durchzuführen, um undokumentierte chinesische Arbeiter und Einwanderer zu identifizieren und auszuweisen, obwohl auch die Rechte der chinesischen Sicherheitsbeamten eingeschränkt sind.

Gemäss einem Bericht der «NZZ am Sonntag» vom 22. August 2020 existiert das geheime Abkommen zwischen den beiden Regierungen, welches diesen Dezember ausläuft.

Wir fordern die Schweizer Regierung dringend auf:
1) Das Sicherheitsabkommen mit China nicht zu verlängern.
2) Chinesischen Sicherheitsbeamten nicht zu erlauben, in der Schweiz Missionen und Untersuchungen durchzuführen.
3) Wenn die Schweizer Regierung der Meinung ist, dass sie keine andere Wahl hat, als das Abkommen zu verlängern, dann sollen die Einwohner von Hongkong, sowie die Tibeter und Uighuren, explizit aus dem Geltungsbereich des Abkommens herausgenommen werden.

Wir haben auch ernsthafte Zweifel an der Zusicherung der chinesischen Regierung, sich an die Bedingungen eines neuen Abkommens zu halten. Es stellen sich zum Beispiel folgende Fragen, auf die wir gerne eine konkrete Antwort der Schweizer Regierung erhalten:

a) Werden sich die chinesischen Beamten tatsächlich an die Regeln des Abkommens halten?
b) Wie wird dies überprüft und wenn nötig sanktioniert werden?
c) Was geschieht, wenn die chinesischen Sicherheitsbeamten die Gelegenheit ihres Aufenthalts in der Schweiz nutzen, um andere geheime Missionen durchzuführen?
d) Welche Massnahmen wird die Schweizer Regierung ergreifen, wenn die chinesische Seite gegen die vereinbarten Regeln verstösst?
e) Wie wird die Schweizer Regierung sicherstellen, dass keine der von den chinesischen Beamten identifizierten Personen unschuldig ist? Diese Frage stellt sich insbesondere deshalb, weil die Chinesischen Beamten die Schweizer Behörden nicht darüber informieren müssen, warum die betreffenden Personen die Schweiz verlassen müssen.

Offener Brief an den Bundesrat, Staatssekretariat für Migration SEM:
https://docs.google.com/document/d/1OzXjsjyoblVBatFlzjOwk-9jzxFHnZhSWEYRsZKK_T8/edit?usp=sharing

«Tages-Anzeiger» am 6. Oktober:
https://drive.google.com/file/d/1WUl9BExevs4MaRp22qcdCFwaSC0fPV0D/view?usp=sharing

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English:

Swiss government currently has a secret agreement with the People’s Republic of China to allow Chinese security officials to carry out investigations in Switzerland in order to identify and expel “illegal” Chinese workers and immigrants, given that currently the rights of these officials are restricted.

The agreement will expire in December, according to the news report of «NZZ am Sonntag» on 22 August 2020.

We urge the Swiss government:
1) Not to renew the security agreement with China
2) Not to allow Chinese security officials to carry out missions or investigations in Switzerland
3) If Switzerland feels it has no option but to extend the current agreement, take Hong Kong people out of the scope of the agreement, also the Tibetans and Uyghurs

We also have severe doubts about the assurance of the Chinese government to abide by the terms of the new agreement, and several questions arise and we would like to receive a concrete answer from the Swiss government, for example:

a) Will the Chinese officials actually abide by the rules of the agreement?
b) How will this be checked?
c) What if they take the opportunity of their stay in Switzerland to do other secret missions?
d) What action will the Swiss government take if they violate the rules?
e) How will the Swiss government ensure that none of the people identified by the Chinese officials is innocent, especially when the officials do not have to inform the Swiss authorities why the people concerned have to leave Switzerland?

English open letter to Minister Keller-Sutter, Mr Gattiker:
https://docs.google.com/document/d/1bWkWX22CvFFBdD93XfRSqOwtgRz4nW9Z3_3-M8tkqoY/edit?usp=sharing

News report from "Tages-Anzeiger" on 6 October:
https://drive.google.com/file/d/1WUl9BExevs4MaRp22qcdCFwaSC0fPV0D/view?usp=sharing

Warum ist das wichtig?

Das chinesische Regime hat sich verglichen zu 2015, als das Abkommen unterzeichnet wurde, dramatisch verändert und agiert sehr viel härter. Die Kommunistische Partei Chinas (CCP) verstärkt Repression, Zensur und Unterdrückung der Redefreiheit.

Das Abkommen kann aufgrund der Struktur des neuen chinesischen Staatssicherheit-Gesetzes, das in Hongkong in Kraft getreten ist, alle Menschen in der Schweiz gefährden, Schweizer Bürger wie auch andere. Das neue Gesetz gibt den Sicherheitsbeamten und -agenturen unbegrenzte Macht für die Umsetzung dieser neuen sogenannten Sicherheitsmassnahmen in Hongkong.

Dieses neue Gesetz gilt nicht nur für in Hongkong ansässige Personen, sondern auch für nicht ständig in Hongkong ansässige Personen und sogar für Personen, die ausserhalb Hongkongs leben! Dies gilt einschliesslich für Schweizer und alle anderen Staatsangehörigen, die Redefreiheit, Demokratie und die Ablehnung der Politik der chinesischen Regierung einfordern.

Mit dem neuen Gesetz bricht die chinesische Regierung eindeutig die Sino British Joint Declaration (die “Chinesisch-Britische gemeinsame Erklärung”), einen 1984 von den Vereinten Nationen registrierten Vertrag, in dem China Hongkong bis 2047 eine hohe Autonomie zusichert.

Die Durchführung geheimer Missionen im Ausland ist eine Hauptaufgabe aller chinesischen Sicherheitsbehörden. Es wird aber vermutet, dass die Geheimmissionen auf im Ausland lebende chinesische Dissidenten abzielen, um ihre Aktivitäten unter dem Deckmantel der Rückführung korrupter chinesischer Staatsangehöriger nach China zu stoppen, damit sie sich dort einer Strafanzeige stellen müssen.

Es existiert ein realistisches Risiko, dass die chinesischen Behörden das Gleiche in der Schweiz machen und damit Schweizer Bürger und die in der Schweiz lebenden Hongkong-Bürger in Gefahr bringen werden. Die Schweizer Regierung soll dieses sehr gefährliche Abkommen nicht verlängern oder erneuern. Denn die Beamten könnten jeden beliebigen Grund, für eine Auslieferung an China, behaupteten – ohne Beweise vorzulegen.

Wir betonen nochmals, dass die Sicherheit aller Menschen in der Schweiz nun gefährdet ist, da das chinesische nationale Sicherheitsgesetz in Kraft ist. Jeder, der ausserhalb Chinas lebt (nicht nur Bürger Hongkongs), Solidaritäts-Veranstaltungen der Freiheit Hongkongs organisiert oder das Regime der CCP kritisiert, kann als Gesetzesbrecher betrachtet werden. Sie könnten von chinesischen Sicherheitsbehörden oder ihren "Pendants" in der Schweiz ins Visier genommen und verhaftet werden.

Unter diesen Umständen ebnet die Erneuerung des Abkommens den Weg für China, die Redefreiheit von Chinesen und Nicht-Chinesen in der Schweiz zu kontrollieren, um zur Stärkung seines Regimes beizutragen.

Wir sind auch besorgt, wie weit die Beamten oder ihre Amtskollegen die Menschenrechte verletzen würden, wenn sie die Betroffenen heimlich befragen, wie sie es mit den Demonstranten Hongkongs, den Tibetern und den Uighuren machen. Die Schweizer Regierung muss sicherstellen, dass die unzulässige allgemeine Praxis der chinesischen Beamten, Menschen in China zu befragen, hier nicht stattfinden darf.

Wenn die Schweizer Regierung der Meinung ist, dass sie keine andere Wahl hat, als das gegenwärtige Abkommen zu verlängern, fordern wir die Schweizer Regierung dringend auf, die Einwohner von Hongkong sowie die Tibeter und die Uighuren, explizit aus dem Geltungsbereich des Abkommens herauszunehmen.

Wir sind überzeugt, dass die Schweizer Regierung es gut versteht, wie ein Handel mit dem Teufel zu machen ist. Es ist niemals eine kluge Handlung, chinesische Sicherheitsbeamte zu Untersuchungen in der demokratischen Alpenland einzuladen.

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English:

The Chinese regime has dramatically changed compared to 2015 when the agreement was signed, and is much more hard-line. The Chinese Communist Party (CCP) is putting more effort into repression, censorship and suppressing freedom of speech.

The agreement places at risk everyone in Switzerland, Swiss nationals as well as others, because the new Chinese National Security Law enacted in Hong Kong has given unlimited power to Chinese security officials and agencies for the implementation.

This new security law applies not only to Hong Kong residents, but also to non-permanent residents and people living inside and outside Hong Kong, including Swiss and all other foreign nationals, who call for freedom of speech, democracy and rejection of the Chinese government’s policies.

The new law is a clear breach by the Chinese government of the Sino-British Joint Declaration, a United Nation-registered treaty signed in 1984 in which China promised to ensure Hongkong’s high autonomy until 2047.

Executing secret missions overseas is one of the main tasks of all Chinese security agencies. It is believed to be targeted Chinese dissidents living abroad to stop their activism under the guise of returning corrupt Chinese nationals to China to face criminal charges.

Because of the risk that the Chinese would attempt the same thing in Switzerland, thereby putting all nationals in danger of being extradited to China for whatever reason the officials claimed, the Swiss government should not extend or renew this very dangerous agreement.

We are also concerned how far the officials or their counterparts would breach human rights while secretly questioning the people concerned, like what they do to Hong Kong protesters, Tibetans and the Uyghurs. The Swiss government must ensure the Chinese officials’ improper general practice of questioning people in China is not allowed to take place here.

If Switzerland feels it has no option but to extend the current agreement, we urge the Swiss government to take Hong Kong people out of the scope of the agreement, also the Tibetans and Uyghurs.

We believe that it is never a wise act for Switzerland to invite Chinese security officials to carry out investigations here.

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Bürger- und Menschenrechte Demokratie

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Neuigkeiten

2020-12-10 21:44:14 +0100

Wang Aizhong, an activist based in the southern Chinese city of Guangzhou, said the deal could also endanger people who left Hong Kong, now that the territory was under far greater Chinese control. Wang said continuation of the agreement between China and Switzerland might leave Switzerland in an “awkward or immoral situation”.
https://www.theguardian.com/world/2020/dec/09/secret-deal-reveals-chinese-spies-free-rein-switzerland?fbclid=IwAR1Ubvc8TyEfp6efMoJtyMRjKS7LfGBb7J6wzRtdy7JvzhejO6cJdwPmh6w

2020-10-29 10:32:43 +0100

Eight Individuals Charged With Conspiring to Act as Illegal Agents of the People’s Republic of China

"The defendants, allegedly acting at the direction and under the control of PRC government officials, conducted surveillance of and engaged in a campaign to harass, stalk, and coerce certain residents of the United States to return to the PRC as part of a global, concerted, and extralegal repatriation effort known as “Operation Fox Hunt.”

In furtherance of the operation, the PRC government targets Chinese individuals living in foreign countries that the PRC government alleges have committed crimes under PRC law and seeks to repatriate them to the PRC to face charges."

https://www.justice.gov/opa/pr/eight-individuals-charged-conspiring-act-illegal-agents-people-s-republic-china?fbclid=IwAR0OQQ5IbT-CmIk8zZirOA31_QImX0GYKEzPmFcfQZhDpRadyGXJl-356y4

2020-10-27 23:18:33 +0100

The latest Swiss security report 2020 of the Federal Intelligence Service warned that China's espionage activity is a threat to Switzerland, the Chinese secret services are monitoring the communities of Uighur and Tibetans.

"Activities of Chinese intelligence services not only show in the stationing of intelligence officers under diplomatic cover, but also under unofficial cover especially. These concerned officers who act as researchers, students, tourists or businessmen."

«Aktivitäten chinesischer Nachrichtendienste zeigen sich nicht nur in der Stationierung von Nachrichtendienstoffizieren unter diplomatischer Tarnung, sondern auch und besonders unter nichtoffizieller Tarnung. Dies betrifft Offiziere, die als Forscher, Studenten, Touristen oder Geschäftsleute auftreten.»

https://www.srf.ch/news/schweiz/nachrichtendienst-warnt-china-ruestet-auf-auch-propagandistisch

2020-10-24 00:17:56 +0200

"Denn das Abkommen hat eine grosse symbolische Bedeutung. Eine Verlängerung wäre ein Zeichen des Vertrauens gegenüber China. Dieses Zeichen jetzt auszusenden, wäre jedoch verfehlt.....

Wenn der Bundesrat nun mit der Verlängerung dieses nicht dringlichen Migrationsabkommens mit China vorgreift – dann wäre das falsch."

"The agreement has a great symbolic impact. An extension would be a sign of trusting China. However, it would be a mistake to send this signal now.....

English translation:
"The agreement has a great symbolic impact. An extension would be a sign of trusting China. However, it would be a mistake to send this signal now.....

If the Federal Council is now forestalling the extension of this non-urgent migration agreement with China - that would be wrong."

https://www.tagesanzeiger.ch/ein-vertrag-mit-symbolkraft-858033189487?fbclid=IwAR3Jc0oT_1aq5jMVp5xL9hoPfmMwekmcKGzoSsfcAxaDYHIQWBdh5IY_MKs

2020-10-24 00:11:07 +0200

"More than 60 UK MPs and peers have written to Dominic Raab (UK foreign secretary), calling on him to demand the return of young Hong Kong activists detained in mainland China after attempting to flee to Taiwan by boat.

In the letter delivered to the foreign secretary on Thursday night, the parliamentarians warned of a profound chilling effect should Chinese authorities be allowed “to prosecute and imprison Hong Kong activists in the mainland with little outcry or response from the international community”.

“Once in the mainland, the presumption of guilt and a lengthy prison sentence is all but guaranteed,” it said."

https://www.theguardian.com/world/2020/oct/23/mps-urge-dominic-raab-to-demand-china-return-detained-hong-kong-protesters

2020-10-12 11:51:17 +0200

Tages-Anzeiger:
«Die neutrale Schweiz darf nicht auf diese Art mit China kooperieren»
Widerstand gegen Vereinbarung Eine Gruppe von Hongkong-Schweizern fordert vom Bundesrat, das Migrationsabkommen mit China auslaufen zu lassen. Zwei Frauen der Gruppe erzählen.
https://drive.google.com/file/d/1WUl9BExevs4MaRp22qcdCFwaSC0fPV0D/view?usp=sharing

2020-10-12 11:15:34 +0200

"When he discovers the article from NZZ Returning home on Saturday evening, Abduxukur Abdurixit, president of the young association Justice for Uyghurs, created two months ago in Bern, remembers being upset: “’Illegal’ doesn’t mean the same depending on whether you live in Europe or China. If I post a message criticizing the Chinese government on social media, in Switzerland it is legal under free speech, and in China it is punishable by three years in prison. ”

Abduxukur Abdurixit also fears that security agents will take the opportunity to collect information on the Uyghur community: “They cannot use evidence against us, who are protected by our legal presence in Switzerland, but our families who remain in China could be taken hostage. “ For Angela Mattli, of the NGO Society for Threatened Peoples, it is no longer just minorities who are in danger: “Today, all Chinese who criticize the regime are under pressure. “"

https://www.archyde.com/chinese-spies-welcome-in-switzerland/

2020-10-10 23:28:33 +0200

https://www.theguardian.com/world/2020/oct/10/yang-hengjun-australian-writer-held-in-china-for-almost-two-years-reportedly-charged-with-espionage

"An Australian writer who has been detained by Beijing for more than 20 months has been charged with espionage by Chinese authorities.

Yang, who became an Australian citizen in 2002, had been living in the United States, where he was a visiting scholar at Columbia University, before flying to Guangzhou with his family in January 2019. His wife and child were able to enter China, but authorities escorted Yang from the plane into detention."

2020-10-06 13:35:21 +0200

"Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats wird sich nochmals mit dem China-Abkommen beschäftigen an ihrer nächsten Sitzung vom 19. und 20. Oktober.
«Seit 2014 erleben wir hier eine dramatische Situation.» Zahlreiche Menschengruppen seien in China gefährdet, und obwohl Tibeter und Uiguren von der Vereinbarung ausgenommen sind, sei nicht ausgeschlossen, dass es auch sie treffen könnte: gerade dann, wenn die Staatsangehörigkeit nicht dokumentiert ist. «Man muss schon schauen, mit welchem Land man eine solche Vereinbarung abschliessen will. Ein Land wie China, das seine Diaspora systematisch einschüchtert, sollte nicht auch noch mit einem privilegierten Zugang zum schweizerischen Migrationsprozess belohnt werden.» "
https://www.tagesanzeiger.ch/die-neutrale-schweiz-darf-nicht-auf-diese-art-kooperieren-706962740689

2020-10-04 22:27:48 +0200

«Ich weiss nicht, auf welcher Seite jemand steht»
https://folio.nzz.ch/2020/september/ich-weiss-nicht-auf-welcher-seite-jemand-steht
"Einerseits steht in Chinas neuem Nachrichtendienstgesetz im Artikel 7, alle chinesischen Organisationen und Bürger müssten mit dem Geheimdienst zusammenarbeiten. Andererseits sind sehr viele Chinesinnen und Chinesen nicht einverstanden mit dem Regime. Und die Führung instrumentalisiert auch die Exilchinesen. Sie übt Druck aus, weil diese Menschen Verwandte in China haben. Wir wissen aus zahllosen Beispielen, dass gedroht wird, denen könnte etwas passieren. Wenn wir von jeder chinastämmigen Person annehmen, sie gehöre zur Einheitsfront, ist das eine doppelte Viktimisierung."

2020-09-30 22:38:17 +0200

Unterstützenden Organisationen / Supporting organizations __________________________________________________________
https://www.gfbv.ch/de/
https://www.justice4uyghurs.org/

2020-09-29 18:31:41 +0200

https://www.lemonde.fr/m-le-mag/article/2020/09/18/les-espions-chinois-sont-les-bienvenus-en-suisse_6052764_4500055.html

2020-09-25 01:43:13 +0200

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2020-09-24 08:34:00 +0200

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2020-09-23 19:48:38 +0200

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