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To: Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Herr Mario Gattiker (Staatssekretariat für Migration SEM)

Gefahr bei Erneuerung des Sicherheitsabkommens Schweiz-China /Dangerous Swiss-China secret agreement

Die Schweizer Regierung hat gegenwärtig einen Geheimvertrag mit der Volksrepublik China, der chinesischen Sicherheitsbehörden und-beamten erlaubt, in der Schweiz Untersuchungen durchzuführen, um undokumentierte chinesische Arbeiter und Einwanderer zu identifizieren und auszuweisen, obwohl auch die Rechte der chinesischen Sicherheitsbeamten eingeschränkt sind.

Gemäss einem Bericht der «NZZ am Sonntag» vom 22. August 2020 existiert das geheime Abkommen zwischen den beiden Regierungen, welches diesen Dezember ausläuft.

Wir fordern die Schweizer Regierung dringend auf:
1) Das Sicherheitsabkommen mit China nicht zu verlängern.
2) Chinesischen Sicherheitsbeamten nicht zu erlauben, in der Schweiz Missionen und Untersuchungen durchzuführen.
3) Wenn die Schweizer Regierung der Meinung ist, dass sie keine andere Wahl hat, als das Abkommen zu verlängern, dann sollen die Einwohner von Hongkong, sowie die Tibeter und Uighuren, explizit aus dem Geltungsbereich des Abkommens herausgenommen werden.

Wir haben auch ernsthafte Zweifel an der Zusicherung der chinesischen Regierung, sich an die Bedingungen eines neuen Abkommens zu halten. Es stellen sich zum Beispiel folgende Fragen, auf die wir gerne eine konkrete Antwort der Schweizer Regierung erhalten:

a) Werden sich die chinesischen Beamten tatsächlich an die Regeln des Abkommens halten?
b) Wie wird dies überprüft und wenn nötig sanktioniert werden?
c) Was geschieht, wenn die chinesischen Sicherheitsbeamten die Gelegenheit ihres Aufenthalts in der Schweiz nutzen, um andere geheime Missionen durchzuführen?
d) Welche Massnahmen wird die Schweizer Regierung ergreifen, wenn die chinesische Seite gegen die vereinbarten Regeln verstösst?
e) Wie wird die Schweizer Regierung sicherstellen, dass keine der von den chinesischen Beamten identifizierten Personen unschuldig ist? Diese Frage stellt sich insbesondere deshalb, weil die Chinesischen Beamten die Schweizer Behörden nicht darüber informieren müssen, warum die betreffenden Personen die Schweiz verlassen müssen.

Offener Brief an den Bundesrat, Staatssekretariat für Migration SEM:
https://docs.google.com/document/d/1OzXjsjyoblVBatFlzjOwk-9jzxFHnZhSWEYRsZKK_T8/edit?usp=sharing

«Tages-Anzeiger» am 6. Oktober:
https://drive.google.com/file/d/1WUl9BExevs4MaRp22qcdCFwaSC0fPV0D/view?usp=sharing

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English:

Swiss government currently has a secret agreement with the People’s Republic of China to allow Chinese security officials to carry out investigations in Switzerland in order to identify and expel “illegal” Chinese workers and immigrants, given that currently the rights of these officials are restricted.

The agreement will expire in December, according to the news report of «NZZ am Sonntag» on 22 August 2020.

We urge the Swiss government:
1) Not to renew the security agreement with China
2) Not to allow Chinese security officials to carry out missions or investigations in Switzerland
3) If Switzerland feels it has no option but to extend the current agreement, take Hong Kong people out of the scope of the agreement, also the Tibetans and Uyghurs

We also have severe doubts about the assurance of the Chinese government to abide by the terms of the new agreement, and several questions arise and we would like to receive a concrete answer from the Swiss government, for example:

a) Will the Chinese officials actually abide by the rules of the agreement?
b) How will this be checked?
c) What if they take the opportunity of their stay in Switzerland to do other secret missions?
d) What action will the Swiss government take if they violate the rules?
e) How will the Swiss government ensure that none of the people identified by the Chinese officials is innocent, especially when the officials do not have to inform the Swiss authorities why the people concerned have to leave Switzerland?

English open letter to Minister Keller-Sutter, Mr Gattiker:
https://docs.google.com/document/d/1bWkWX22CvFFBdD93XfRSqOwtgRz4nW9Z3_3-M8tkqoY/edit?usp=sharing

News report from "Tages-Anzeiger" on 6 October:
https://drive.google.com/file/d/1WUl9BExevs4MaRp22qcdCFwaSC0fPV0D/view?usp=sharing

Why is this important?

Das chinesische Regime hat sich verglichen zu 2015, als das Abkommen unterzeichnet wurde, dramatisch verändert und agiert sehr viel härter. Die Kommunistische Partei Chinas (CCP) verstärkt Repression, Zensur und Unterdrückung der Redefreiheit.

Das Abkommen kann aufgrund der Struktur des neuen chinesischen Staatssicherheit-Gesetzes, das in Hongkong in Kraft getreten ist, alle Menschen in der Schweiz gefährden, Schweizer Bürger wie auch andere. Das neue Gesetz gibt den Sicherheitsbeamten und -agenturen unbegrenzte Macht für die Umsetzung dieser neuen sogenannten Sicherheitsmassnahmen in Hongkong.

Dieses neue Gesetz gilt nicht nur für in Hongkong ansässige Personen, sondern auch für nicht ständig in Hongkong ansässige Personen und sogar für Personen, die ausserhalb Hongkongs leben! Dies gilt einschliesslich für Schweizer und alle anderen Staatsangehörigen, die Redefreiheit, Demokratie und die Ablehnung der Politik der chinesischen Regierung einfordern.

Mit dem neuen Gesetz bricht die chinesische Regierung eindeutig die Sino British Joint Declaration (die “Chinesisch-Britische gemeinsame Erklärung”), einen 1984 von den Vereinten Nationen registrierten Vertrag, in dem China Hongkong bis 2047 eine hohe Autonomie zusichert.

Die Durchführung geheimer Missionen im Ausland ist eine Hauptaufgabe aller chinesischen Sicherheitsbehörden. Es wird aber vermutet, dass die Geheimmissionen auf im Ausland lebende chinesische Dissidenten abzielen, um ihre Aktivitäten unter dem Deckmantel der Rückführung korrupter chinesischer Staatsangehöriger nach China zu stoppen, damit sie sich dort einer Strafanzeige stellen müssen.

Es existiert ein realistisches Risiko, dass die chinesischen Behörden das Gleiche in der Schweiz machen und damit Schweizer Bürger und die in der Schweiz lebenden Hongkong-Bürger in Gefahr bringen werden. Die Schweizer Regierung soll dieses sehr gefährliche Abkommen nicht verlängern oder erneuern. Denn die Beamten könnten jeden beliebigen Grund, für eine Auslieferung an China, behaupteten – ohne Beweise vorzulegen.

Wir betonen nochmals, dass die Sicherheit aller Menschen in der Schweiz nun gefährdet ist, da das chinesische nationale Sicherheitsgesetz in Kraft ist. Jeder, der ausserhalb Chinas lebt (nicht nur Bürger Hongkongs), Solidaritäts-Veranstaltungen der Freiheit Hongkongs organisiert oder das Regime der CCP kritisiert, kann als Gesetzesbrecher betrachtet werden. Sie könnten von chinesischen Sicherheitsbehörden oder ihren "Pendants" in der Schweiz ins Visier genommen und verhaftet werden.

Unter diesen Umständen ebnet die Erneuerung des Abkommens den Weg für China, die Redefreiheit von Chinesen und Nicht-Chinesen in der Schweiz zu kontrollieren, um zur Stärkung seines Regimes beizutragen.

Wir sind auch besorgt, wie weit die Beamten oder ihre Amtskollegen die Menschenrechte verletzen würden, wenn sie die Betroffenen heimlich befragen, wie sie es mit den Demonstranten Hongkongs, den Tibetern und den Uighuren machen. Die Schweizer Regierung muss sicherstellen, dass die unzulässige allgemeine Praxis der chinesischen Beamten, Menschen in China zu befragen, hier nicht stattfinden darf.

Wenn die Schweizer Regierung der Meinung ist, dass sie keine andere Wahl hat, als das gegenwärtige Abkommen zu verlängern, fordern wir die Schweizer Regierung dringend auf, die Einwohner von Hongkong sowie die Tibeter und die Uighuren, explizit aus dem Geltungsbereich des Abkommens herauszunehmen.

Wir sind überzeugt, dass die Schweizer Regierung es gut versteht, wie ein Handel mit dem Teufel zu machen ist. Es ist niemals eine kluge Handlung, chinesische Sicherheitsbeamte zu Untersuchungen in der demokratischen Alpenland einzuladen.

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English:

The Chinese regime has dramatically changed compared to 2015 when the agreement was signed, and is much more hard-line. The Chinese Communist Party (CCP) is putting more effort into repression, censorship and suppressing freedom of speech.

The agreement places at risk everyone in Switzerland, Swiss nationals as well as others, because the new Chinese National Security Law enacted in Hong Kong has given unlimited power to Chinese security officials and agencies for the implementation.

This new security law applies not only to Hong Kong residents, but also to non-permanent residents and people living inside and outside Hong Kong, including Swiss and all other foreign nationals, who call for freedom of speech, democracy and rejection of the Chinese government’s policies.

The new law is a clear breach by the Chinese government of the Sino-British Joint Declaration, a United Nation-registered treaty signed in 1984 in which China promised to ensure Hongkong’s high autonomy until 2047.

Executing secret missions overseas is one of the main tasks of all Chinese security agencies. It is believed to be targeted Chinese dissidents living abroad to stop their activism under the guise of returning corrupt Chinese nationals to China to face criminal charges.

Because of the risk that the Chinese would attempt the same thing in Switzerland, thereby putting all nationals in danger of being extradited to China for whatever reason the officials claimed, the Swiss government should not extend or renew this very dangerous agreement.

We are also concerned how far the officials or their counterparts would breach human rights while secretly questioning the people concerned, like what they do to Hong Kong protesters, Tibetans and the Uyghurs. The Swiss government must ensure the Chinese officials’ improper general practice of questioning people in China is not allowed to take place here.

If Switzerland feels it has no option but to extend the current agreement, we urge the Swiss government to take Hong Kong people out of the scope of the agreement, also the Tibetans and Uyghurs.

We believe that it is never a wise act for Switzerland to invite Chinese security officials to carry out investigations here.