Gefahr bei Erneuerung des Sicherheitsabkommens Schweiz-China /Dangerous Swiss-China secret agreement

Das chinesische Regime hat sich verglichen zu 2015, als das Abkommen unterzeichnet wurde, dramatisch verändert und agiert sehr viel härter. Die Kommunistische Partei Chinas (CCP) verstärkt Repression, Zensur und Unterdrückung der Redefreiheit.

Das Abkommen kann aufgrund der Struktur des neuen chinesischen Staatssicherheit-Gesetzes, das in Hongkong in Kraft getreten ist, alle Menschen in der Schweiz gefährden, Schweizer Bürger wie auch andere. Das neue Gesetz gibt den Sicherheitsbeamten und -agenturen unbegrenzte Macht für die Umsetzung dieser neuen sogenannten Sicherheitsmassnahmen in Hongkong.

Dieses neue Gesetz gilt nicht nur für in Hongkong ansässige Personen, sondern auch für nicht ständig in Hongkong ansässige Personen und sogar für Personen, die ausserhalb Hongkongs leben! Dies gilt einschliesslich für Schweizer und alle anderen Staatsangehörigen, die Redefreiheit, Demokratie und die Ablehnung der Politik der chinesischen Regierung einfordern.

Mit dem neuen Gesetz bricht die chinesische Regierung eindeutig die Sino British Joint Declaration (die “Chinesisch-Britische gemeinsame Erklärung”), einen 1984 von den Vereinten Nationen registrierten Vertrag, in dem China Hongkong bis 2047 eine hohe Autonomie zusichert.

Die Durchführung geheimer Missionen im Ausland ist eine Hauptaufgabe aller chinesischen Sicherheitsbehörden. Es wird aber vermutet, dass die Geheimmissionen auf im Ausland lebende chinesische Dissidenten abzielen, um ihre Aktivitäten unter dem Deckmantel der Rückführung korrupter chinesischer Staatsangehöriger nach China zu stoppen, damit sie sich dort einer Strafanzeige stellen müssen.

Es existiert ein realistisches Risiko, dass die chinesischen Behörden das Gleiche in der Schweiz machen und damit Schweizer Bürger und die in der Schweiz lebenden Hongkong-Bürger in Gefahr bringen werden. Die Schweizer Regierung soll dieses sehr gefährliche Abkommen nicht verlängern oder erneuern. Denn die Beamten könnten jeden beliebigen Grund, für eine Auslieferung an China, behaupteten – ohne Beweise vorzulegen.

Wir betonen nochmals, dass die Sicherheit aller Menschen in der Schweiz nun gefährdet ist, da das chinesische nationale Sicherheitsgesetz in Kraft ist. Jeder, der ausserhalb Chinas lebt (nicht nur Bürger Hongkongs), Solidaritäts-Veranstaltungen der Freiheit Hongkongs organisiert oder das Regime der CCP kritisiert, kann als Gesetzesbrecher betrachtet werden. Sie könnten von chinesischen Sicherheitsbehörden oder ihren "Pendants" in der Schweiz ins Visier genommen und verhaftet werden.

Unter diesen Umständen ebnet die Erneuerung des Abkommens den Weg für China, die Redefreiheit von Chinesen und Nicht-Chinesen in der Schweiz zu kontrollieren, um zur Stärkung seines Regimes beizutragen.

Wir sind auch besorgt, wie weit die Beamten oder ihre Amtskollegen die Menschenrechte verletzen würden, wenn sie die Betroffenen heimlich befragen, wie sie es mit den Demonstranten Hongkongs, den Tibetern und den Uighuren machen. Die Schweizer Regierung muss sicherstellen, dass die unzulässige allgemeine Praxis der chinesischen Beamten, Menschen in China zu befragen, hier nicht stattfinden darf.

Wenn die Schweizer Regierung der Meinung ist, dass sie keine andere Wahl hat, als das gegenwärtige Abkommen zu verlängern, fordern wir die Schweizer Regierung dringend auf, die Einwohner von Hongkong sowie die Tibeter und die Uighuren, explizit aus dem Geltungsbereich des Abkommens herauszunehmen.

Wir sind überzeugt, dass die Schweizer Regierung es gut versteht, wie ein Handel mit dem Teufel zu machen ist. Es ist niemals eine kluge Handlung, chinesische Sicherheitsbeamte zu Untersuchungen in der demokratischen Alpenland einzuladen.

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English:

The Chinese regime has dramatically changed compared to 2015 when the agreement was signed, and is much more hard-line. The Chinese Communist Party (CCP) is putting more effort into repression, censorship and suppressing freedom of speech.

The agreement places at risk everyone in Switzerland, Swiss nationals as well as others, because the new Chinese National Security Law enacted in Hong Kong has given unlimited power to Chinese security officials and agencies for the implementation.

This new security law applies not only to Hong Kong residents, but also to non-permanent residents and people living inside and outside Hong Kong, including Swiss and all other foreign nationals, who call for freedom of speech, democracy and rejection of the Chinese government’s policies.

The new law is a clear breach by the Chinese government of the Sino-British Joint Declaration, a United Nation-registered treaty signed in 1984 in which China promised to ensure Hongkong’s high autonomy until 2047.

Executing secret missions overseas is one of the main tasks of all Chinese security agencies. It is believed to be targeted Chinese dissidents living abroad to stop their activism under the guise of returning corrupt Chinese nationals to China to face criminal charges.

Because of the risk that the Chinese would attempt the same thing in Switzerland, thereby putting all nationals in danger of being extradited to China for whatever reason the officials claimed, the Swiss government should not extend or renew this very dangerous agreement.

We are also concerned how far the officials or their counterparts would breach human rights while secretly questioning the people concerned, like what they do to Hong Kong protesters, Tibetans and the Uyghurs. The Swiss government must ensure the Chinese officials’ improper general practice of questioning people in China is not allowed to take place here.

If Switzerland feels it has no option but to extend the current agreement, we urge the Swiss government to take Hong Kong people out of the scope of the agreement, also the Tibetans and Uyghurs.

We believe that it is never a wise act for Switzerland to invite Chinese security officials to carry out investigations here.