Die Schweiz muss Verletzte und Kriegsverwundete aus der Ukraine aufnehmen und behandeln dürfen

Der blutige Krieg in der Ukraine zielt auf die zivile Infrastruktur, zu der auch Spitäler zählen. Die Behandlung von kriegsverletzten Zivilist:innen und Kindern sowie von schwer kranken Personen stellt die Ukraine vor grossen Herausforderungen. Aus diesem Grund sollen Kranke und Verletzte zur Behandlung ins Ausland und auch in die Schweiz evakuiert werden.

Da die Schweizer Spitäler in der Obhut der Kantone sind, hat der Vorstand der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) eine Position der «grundsätzlichen Offenheit für die Übernahme durch die Kantone beziehungsweise die Spitäler» angenommen.

Doch das EDA von Ignazio Cassis und das BAG von Alain Berset stellen sich dagegen, weil laut Genfer Konventionen das «neutrale Land» dafür sorgen muss, dass Soldaten nach ihrer Genesung «nicht mehr an Kriegshandlungen teilnehmen können.»

Schon der Genfer Bürger Rousseau sagte, dass jeder Soldat, der seine Waffen niederlegt, nicht mehr als Feind gelten darf. Aber es geht ja um kriegsverletzte Zivilist:innen und Kinder, Krebskranke oder Verletzte von Verkehrsunfällen. Diesen Personen muss Hilfe ermöglicht werden – auch in der Schweiz.

Ignazio Cassis verwendet die Neutralität als Ausrede, um sich der Verantwortung zu entziehen: Der Schutz und die Behandlung von kriegsverletzten Zivilistinnen und Kindern sind essentielle Komponenten des humanitären Völkerrechts und die Schweiz darf sich hier nicht hinter der Neutralität verstecken, sondern muss ihre Pflicht wahrnehmen.

Anstatt Menschenleben zu retten, schützen Cassis und Berset hingegen weiterhin die Milliarden, die von russischen Oligarchen im «neutralen Land» angelegt sind.