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To: Bundesrat Ignazio Cassis, EDA, und Bundesrat Alain Berset, EDI

Die Schweiz muss Verletzte und Kriegsverwundete aus der Ukraine aufnehmen und behandeln dürfen

Hallo

Stell Dir vor - Spät gestern Abend kam die Mitteilung, dass Schweizer Spitäler nun doch Zivilist:innen und Kinder sowie schwerkranke Personen aus der Ukraine behandeln dürfen (1).

Ich freue mich so sehr über diese gute Nachricht! Gestern hatte ich Dir ja zum Thema eine Email geschrieben. Und Du hast meine Petition unterstützt. Vielen, vielen Dank!

Sicher ist, dass von allen Seiten und auch von unserer, viel und gut argumentierter Druck auf das EDA kam und dass wiederum hat die Kehrtwendung bewirkt (2).

Ich hoffe Du freust Dich auch über diese gute Entwicklung. Die Petition bei Campax gab mir Hoffnung, vor allem nachdem ich sah, dass viele Menschen, wie auch Du, meine Petition unterstützen. Denn wenn wir viele sind, dann können wir zusammen echten Druck ausüben.

Ich bleib am Ball, das ist klar, aber nach der guten Nachricht bin ich erstmal zuversichtlich. Vielen Dank nochmals für Deine Unterstützung!

Stephanie

P.S.: Ein grosser Dank an Matthias und das Campax Team: Eure Tipps und schnelle Reaktion haben alles so einfach gemacht!

*****

1. https://www.srf.ch/news/schweiz/nach-ukraine-anfrage-schweiz-will-ueber-100-kranke-ukrainische-kinder-aufnehmen

2. https://www.tagblatt.ch/schweiz/gastkommentar-die-schweiz-muss-ukrainische-verletzte-aufnehmen-und-behandeln-ld.2319159

Wir fordern, dass Schweizer Spitäler sowie die zivilen und militärischen Gesundheitsbehörden beim Bund sofort Kriegsverletzte aus der Ukraine aufnehmen und behandeln dürfen.

Why is this important?

Der blutige Krieg in der Ukraine zielt auf die zivile Infrastruktur, zu der auch Spitäler zählen. Die Behandlung von kriegsverletzten Zivilist:innen und Kindern sowie von schwer kranken Personen stellt die Ukraine vor grossen Herausforderungen. Aus diesem Grund sollen Kranke und Verletzte zur Behandlung ins Ausland und auch in die Schweiz evakuiert werden.

Da die Schweizer Spitäler in der Obhut der Kantone sind, hat der Vorstand der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) eine Position der «grundsätzlichen Offenheit für die Übernahme durch die Kantone beziehungsweise die Spitäler» angenommen.

Doch das EDA von Ignazio Cassis und das BAG von Alain Berset stellen sich dagegen, weil laut Genfer Konventionen das «neutrale Land» dafür sorgen muss, dass Soldaten nach ihrer Genesung «nicht mehr an Kriegshandlungen teilnehmen können.»

Schon der Genfer Bürger Rousseau sagte, dass jeder Soldat, der seine Waffen niederlegt, nicht mehr als Feind gelten darf. Aber es geht ja um kriegsverletzte Zivilist:innen und Kinder, Krebskranke oder Verletzte von Verkehrsunfällen. Diesen Personen muss Hilfe ermöglicht werden – auch in der Schweiz.

Ignazio Cassis verwendet die Neutralität als Ausrede, um sich der Verantwortung zu entziehen: Der Schutz und die Behandlung von kriegsverletzten Zivilistinnen und Kindern sind essentielle Komponenten des humanitären Völkerrechts und die Schweiz darf sich hier nicht hinter der Neutralität verstecken, sondern muss ihre Pflicht wahrnehmen.

Anstatt Menschenleben zu retten, schützen Cassis und Berset hingegen weiterhin die Milliarden, die von russischen Oligarchen im «neutralen Land» angelegt sind.

Updates

2022-07-27 14:18:51 +0200

Petition is successful with 310 signatures

2022-07-20 17:02:03 +0200

100 signatures reached

2022-07-20 16:30:11 +0200

50 signatures reached

2022-07-20 16:15:59 +0200

25 signatures reached

2022-07-20 16:07:19 +0200

10 signatures reached