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An: Bundesrat Guy Parmelin

Covid-Impfung mit der Welt teilen: Ausnahmeregelung für den Zugang zur COVID-19 Impfung.

Covid-Impfung mit der Welt teilen: Ausnahmeregelung für den Zugang zur COVID-19 Impfung.

Version française --> https://act.campax.org/p/TRIPS
Versione italiana --> https://act.campax.org/p/TRIPS-IT

Das TRIPS*-Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) regelt die Handelsverhältnisse von Eigentums- und Patentrechten. Südafrika und Indien haben nun der WTO eine Ausnahmeregel zu diesem Abkommen vorgeschlagen. Diese würde bedeuten, dass die Mitgliedsstaaten auf die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Bezug auf COVID-19 (Tests, Behandlungen und Impfstoffe) verzichten können. Schon fast hundert Länder unterstützen diese Ausnahmeregelung.

Die Schweiz lehnt diesen Antrag zur Zeit ab. Wir fordern Bundesrat Guy Parmelin auf, den Antrag zur Ausnahmeregelung des TRIPS-Abkommens zu unterstützen und sich für eine Annahme einzusetzen.

* TRIPS steht für Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums

Warum ist das wichtig?

Eine Ausnahmeregelung beim Patentschutz ist dringend nötig. Auf der ganzen Welt führt die Pandemie zu Chaos, Verarmung und Tod vieler Menschen. Die Ungleichheiten zeigen sich auch auf allen Ebenen. Während sich Länder wie die Schweiz bereits genügend Impfstoffe vertraglich sichern konnten und mit ihren Impfkampagnen begonnen haben, haben andere keine Chance, um in absehbarer Zeit eine Herdenimmunität zu erreichen.

Statt dezentral und schnell zu produzieren, begünstigt das bestehende System die exklusive Impfstoffherstellung durch wenige grosse Pharmakonzerne, während die weltweite Versorgung mit Vakzinen nicht vom Fleck kommt. Dabei gibt es zwei neue Studien, die belegen, dass eine weltweite Verteilung der Impfstoffe die Anzahl COVID-19-Tote um die Hälfte senken, [1] und wirtschaftliche Schäden vermindern könnten [2].

In einer globalisierten Welt kann die Pandemie nur bewältigt werden, wenn ihr auch globalisiert begegnet wird. Dies erreichen wir nur, wenn wir alles tun, dass auch ärmere Länder rasch ihre Bevölkerungen impfen können.

Die im Kampf gegen COVID-19 etablierten Notfall Mechanismen reichen nicht aus, um die notwendigen Impfdosen gegen COVID-19 zu liefern [3].

Die Coronavirus-Pandemie ist eine Gesundheits- und Wirtschaftskrise, aber auch eine Menschenrechtskrise. Die Menschenrechtsverpflichtungen der Staatengemeinschaft implizieren eine konstruktive Verhandlung der TRIPS-Ausnahmeregelung. Um zukünftige Ausbreitungen und Mutationen zu verhindern, muss die Pandemie auf globaler Ebene eingedämmt werden. Die TRIPS-Ausnahmeregelung ist ein wichtiger und elementarer Schritt in diese Richtung.

Die Schweiz muss jetzt die TRIPS-Ausnahmeregelung unterstützen. Sie tut sich damit selber etwas Gutes und sie zeigt gleichzeitig, dass ihr die Einhaltung der Menschenrechte und die Gesundheit aller Menschen wichtig sind.

1 https://news.northeastern.edu/2020/09/14/if-rich-countries-monopolize-covid-19-vaccines-it-could-cause-twice-as-many-deaths-as-distributing-them-equally/?utm_source=News@Northeastern&utm_campaign=c052ad167b-EMAIL_CAMPAIGN_2020_09_15_12_54&utm_medium=email&utm_term=0_508ab516a3-c052ad167b-278483653
2 https://www.who.int/news/item/03-12-2020-global-access-to-covid-19-vaccines-estimated-to-generate-economic-benefits-of-at-least-153-billion-in-2020-21?fbclid=IwAR2K3wi-KwHon0RBNZ8ZrPvgPiTDHoRHsX93Wef2QbmlKWm0iwnyTliEtgY

3 https://www.alliancesud.ch/de/politik/handel-und-investitionen/freihandelspolitik/covid-19-patentschutz-muss-gelockert-werden


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Weil Nächstenliebe und Solidarität, das Einzige ist, was uns weiterhilft.
  • Aus Solidarität
  • Weil der Ort wo man zufällig geboren wurde oder lebt, nicht über den Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten oder Impfstoffen entscheiden sollte.

Neuigkeiten

2021-02-20 11:12:33 +0100

5,000 Unterschriften erreicht

2021-02-18 20:05:04 +0100

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