Skip to main content

An: Der Bundesrat und das Schweizer Parlament

Auch die Schweiz muss Palästina anerkennen

Sehr geehrte Volksvertreterin, sehr geehrter Volksvertreter, 

das Leiden der Menschen im Gazastreifen hat unerträgliche Ausmasse angenommen. Ebenso im Westjordanland. So schrecklich die Verbrechen der palästinensischen Terrorgruppen gegen Israel waren, so überzogen ist die Reaktion darauf. Die Weltgemeinschaft protestiert, unternimmt aber darüber hinaus viel zu wenig.

Es ist an der Zeit, dass auch die Schweiz den palästinensischen Staat anerkennt und damit zur Grundlage für eine friedliche Koexistenz zweier gleichberechtiger Völker beiträgt. 145 von 194 UNO-Staaten haben diesen Schritt bereits getan. 

Spanien, Norwegen und Irland sind die jüngsten– nun ist es an allen übrigen und auch an uns. Das Schweizer Parlament und der Bundesrat müssen die Flagge der Menschlichkeit zeigen und den Staat Palästina anerkennen.

Warum ist das wichtig?

1. Die Menschen in Gaza und im Westjordanland leben seit langem unter schwierigen Bedingungen. Das Massaker der Terrorgruppe Hamas hat einen Krieg ausgelöst, der diese Bedingungen für die Menschen in Gaza ins Unermessliche gesteigert hat – und seine Ziele auch nach 8 Monaten noch immer nicht erreichen konnte.

2. Extreme Kräfte in Israel verlangen eine Wiederbesetzung und -besiedelung des Gazastreifens. Wie das Westjordanland ist auch dieses Gebiet für sie kein souveräner Staat, sondern eine Art Niemandsland. 

3. Das palästinensische Volk ist ohne Staat und muss, um den nötigen Respekt durch seinen Nachbarn Israel, aber auch durch arabische Staaten zu erfahren, endlich ein offizielles Staatsgebiet erhalten. Das ist nur möglich, wenn alle Staaten der Welt den palästinensischen Staat anerkennen.

4. Norwegen, Irland und Spanien sind jüngst mutig vorangegangen und haben Palästina als Staat anerkannt. Die Signalwirkung ist erheblich – und wird noch grösser, wenn die Schweiz sich anschliesst. 

5. Eine Neutralitätsverletzung würde dadurch nicht vorliegen. Sie liegt vielmehr durch das Unterlassen der Anerkennung vor.

Wie die Unterschriften übergeben werden

Im Bundeshaus.

Schweiz

Maps © Stamen; Data © OSM and contributors, ODbL

Neuigkeiten

2024-06-02 01:57:49 +0200

500 Unterschriften erreicht

2024-05-31 09:08:21 +0200

100 Unterschriften erreicht

2024-05-31 00:47:00 +0200

50 Unterschriften erreicht

2024-05-30 21:35:47 +0200

25 Unterschriften erreicht

2024-05-30 17:24:51 +0200

10 Unterschriften erreicht