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An: Aufruf ans Schweizer Parlament und Bundesrat

Asyl auch für russische Deserteure und Kriegsgegner:innen!

Asyl auch für russische Deserteure und Kriegsgegner:innen!

Die Schweiz muss dazu beitragen, die russische Kriegsmaschinerie zu stoppen, die seit fast zwei Monaten Tod und Zerstörung über die Ukraine bringt und Millionen von Ukrainer:innen zur Flucht zwingt. Bundesrat und Parlament müssen russischen Deserteuren und Militärdienstverweigerern, sowie allen Personen, die sich in Russland öffentlich gegen den Krieg aussprechen, dringend Asyl gewähren.

Erstunterzeichner:innen: https://uploads-campax.s3.eu-central-1.amazonaws.com/Erstunterzeichner_innen%20%281%29.pdf

Warum ist das wichtig?

Seit dem Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen den souveränen Staat Ukraine und seine Bevölkerung hat die enorme Solidarität der Menschen in der Schweiz unsere Regierung dazu veranlasst, die Türen unseres Landes weit zu öffnen und Zehntausenden von Ukrainer:innen, die Opfer dieser Aggression geworden sind, uneingeschränkt Asyl zu gewähren. Wir begrüssen dies sehr.
Wir sind jedoch der Ansicht, dass das Recht auf Asyl auch anderen Opfern der Aggression und der diktatorischen Herrschaft von Wladimir Putin garantiert werden muss, zu deren Aufnahme sich die Schweiz öffentlich verpflichten sollte.
Dabei handelt es sich vor allem um junge Soldaten, die von Putins militärischer Ordnung unfreiwillig zu Mördern im Dienste eines barbarischen Angriffskrieges gemacht werden.
Für viele dieser jungen Menschen im Alter von 18 bis 20 Jahren besteht die Aussicht in diesem Krieg, den sie nicht gewählt haben, im Kampf zu sterben.
Andere, die im Zuge der Kriegsdynamik töten, Gewalttaten verüben oder gar Kriegsverbrechen begehen, sind durch diesen Krieg zu einer Zukunft mit Albträumen und schweren psychologischen Störungen verurteilt.
Ihnen droht die schwierige Rückkehr ins Zivilleben, die viele US-amerikanische Wehrpflichtige erlebt haben, nachdem sie in Vietnam oder jüngst im Irak gewütet und getötet hatten.
In Russland selbst laufen Hunderttausende junger Menschen Gefahr, ebenfalls mobilisiert und an die Front geschickt zu werden, um dort schlimme Dinge zu verrichten.
Wie die Älteren, die bereits dort sind, haben auch sie keine andere Wahl als zu desertieren, sich der Wehrpflicht zu entziehen, den Gehorsam zu verweigern und damit schwere Strafen oder sogar ein Kriegsgericht zu riskieren.
Die verschärften Strafen für jeden, der es wagt, von Krieg und nicht von einer „Spezialoperation“ zu sprechen, die brutale Unterdrückung von Kriegsgegner:innen sowie die Inhaftierungen machen es den Bürger:innen in Russland unmöglich, eine breite Bewegung gegen den Krieg aufzubauen.
Wir sind daher der Ansicht, dass all diese Gruppen ebenfalls Asyl erhalten sollten, da auch sie Opfer der diktatorischen und imperialen Politik von Wladimir Putin sind.
Daher fordern wir das Schweizer Parlament und den Bundesrat auf, öffentlich anzukündigen, dass allen russischen Deserteuren, allen jungen Russen, die die Einberufung zum Militärdienst verweigern, und allen in Russland lebenden Personen, denen aufgrund ihrer Ansichten zum Krieg Repressionen und Gefängnis drohen, das Recht auf Asyl in der Schweiz gewährt wird.
Die Tragweite einer solchen öffentlichen Ankündigung seitens der Schweizerischen Behörden würde als Aufforderung zum Ungehorsam gegenüber einer ungerechten Regierung verstanden werden.

Wie die Unterschriften übergeben werden

Die Unterschriften werden am Freitag 13. Mai, um 11.00 Uhr bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Die Aktion zur Einreichung, mit Erstunterzeichner:innen sowie, pazifistischen und antimilitaristischen Untersstützer:innen findet beim Eingang der Bundeskanzlei, auf der Terrasse vom Bundeshaus-West, statt.

Neuigkeiten

2022-05-15 19:24:00 +0200

5,000 Unterschriften erreicht

2022-05-03 18:06:18 +0200

1,000 Unterschriften erreicht

2022-05-03 17:37:24 +0200

500 Unterschriften erreicht

2022-04-21 22:22:37 +0200

100 Unterschriften erreicht

2022-04-20 16:49:24 +0200

50 Unterschriften erreicht

2022-04-20 11:16:28 +0200

25 Unterschriften erreicht

2022-04-19 21:30:32 +0200

10 Unterschriften erreicht