Schweiz: völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela verurteilen

Der Angriff der USA auf Venezuela stellt einen schweren Verstoss gegen das Völkerrecht dar. Solche Handlungen untergraben internationale Regeln, die genau dafür geschaffen wurden, Machtmissbrauch zu verhindern und Konflikte friedlich zu lösen. Wenn solche Verstösse unbeantwortet bleiben, wird das Recht des Stärkeren zur neuen Norm.

Besonders besorgniserregend sind die autoritären und zunehmend undemokratischen Entwicklungen in den USA selbst. Angriffe auf demokratische Institutionen, die Missachtung internationaler Abkommen und die Bereitschaft, Gewalt als politisches Mittel einzusetzen, zeigen deutlich, dass ein gefährlicher Kurs eingeschlagen wurde. Der Angriff auf Venezuela ist ein krasses Beispiel dafür, wie diese Entwicklungen sich auf die Aussenpolitik der USA auswirken. Jetzt ist der Moment, das Handeln der USA zu verurteilen, denn Schweigen oder Wegschauen legitimiert dieses stillschweigend. 

Die Schweiz versteht sich als neutrales Land, das für Frieden, Menschenrechte und das Völkerrecht einsteht. Diese Werte verlieren ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie nicht auch dann verteidigt werden, wenn mächtige Staaten sie verletzen. Gerade jetzt ist es dringend Zeit für einen klaren Kurswechsel und für eine deutliche Stimme gegen völkerrechtswidrige Aggressionen.

Mit einer klaren Verurteilung des Angriffs sendet die Schweiz ein wichtiges Signal. Sie zeigt, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und internationales Recht keine leeren Worte sind, sondern Grundsätze, die konsequent verteidigt werden müssen.