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An: die Bundesinstanzen

10 Forderungen für Gaza!

En français: https://act.campax.org/p/CenacPourGaza

Stoppt die Eskalation, stoppt die Gewaltspirale!

Als derzeitiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats verfügt die Schweiz über ein stärkeres moralisches und institutionelles Gewicht, was ihr auch eine besondere Verantwortung für die Förderung der Werte der Menschlichkeit und des Friedens überträgt.

Wir fordern daher unsere politischen Instanzen auf:

• sich für eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe einzusetzen;
• zu fordern, dass alle Personen, die illegal inhaftiert und festgehalten werden oder entführt wurden, freigelassen werden;
• sich energisch auf die Genfer Konventionen und die Menschenrechte zu berufen, um Verstösse dagegen durch beide Konfliktparteien unmissverständlich anzuprangern;
• eine Friedenskonferenz im Hinblick auf eine ausgewogene Lösung vorzuschlagen – entweder eine Zwei-Staaten-Lösung (mit Gebietsaufteilung gemäss UN-Resolutionen) oder einen Bundesstaat, der jeder Partei gleiche Rechte einräumt, nach dem Schweizer Bundesmodell oder einer anderen kreativen Lösung;
• Dialog- und Friedensinitiativen zu stärken, indem ihnen ein Forum sowie personelle, logistische und finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden;
• Sanktionen und Boykotte gegen die wirtschaftliche, politische und moralische Unterstützung derjenigen Parteien zu verhängen, die das humanitäre Völkerrecht verletzen;
• jegliche militärische Zusammenarbeit und jeglichen Waffenhandel mit den kriegführenden Parteien auszusetzen;
• das UNRWA, die WHO und alle Nichtregierungsorganisationen, die der Zivilbevölkerung zu Hilfe kommen, zu unterstützen, ohne dem Ergebnis der Ermittlungen gegen diese vorzugreifen;
• unabhängige, neutrale und umfassende Ermittlungen zu allen Taten zu fordern, die während der Ausschreitungen am 7. Oktober 2023 und während der anschliessenden Feindseligkeiten gegen Zivilisten begangen wurden;
• energisch gegen jede Manifestation von Hass, insbesondere gegen jüdische oder muslimische Menschen, vorzugehen.

Seit dem 7. Oktober (wobei der Prozess jedoch bereits seit dem Nichtzustandekommen des Osloer Abkommens und der Genfer Initiative eingesetzt hatte) verschärft die Eskalation der Gewalt nur die Extreme auf beiden Seiten – zum Nachteil der Stimmen und der Pfade, die tragfähige und konstruktive Lösungen anstreben. Es ist an der Zeit, diese letzteren zu unterstützen, die es auf beiden Seiten gibt, die jedoch aufgrund des Lärms der Waffen und des Leids nicht zu hören sind. Ohne diese Stimmen und ohne unsere Unterstützung für sie wird unsere Menschheit einen Grossteil ihrer Seele verloren haben und blind geworden sein.

Warum ist das wichtig?

«Empört euch!», forderte Stéphane Hessel in seinem Büchlein, das grossen Widerhall fand. Und heute können wir unsere Empörung einfach nicht mehr zurückhalten.

Das Massaker und die Geiselnahmen durch die Hamas am 7. Oktober letzten Jahres haben uns zutiefst entsetzt.

In der Zeit seitdem ist es die Reaktion des Staates Israel, die uns über alle Massen anwidert.

Diese Taten stehen im Widerspruch zu all dem, wofür wir eintreten. Sie stehen auch im Widerspruch zu all dem, wofür unser Land vorgeblich eintritt.

Stoppt die Eskalation, stoppt die Gewaltspirale!

Die weichgespülten Reaktionen in unserem Land und in den demokratischen Staaten sind uns unerträglich. Wir hatten uns zwar – seit der ersten Intifada – daran gewöhnt, dass die Zahl palästinensischer Opfer aufgrund israelischer Vergeltungsakte um den Faktor Zehn höher liegt, aber das Ausmass an kollektiver Bestrafung, wie sie derzeit in Gaza und im Westjordanland praktiziert wird, ist nicht mehr hinnehmbar.
Kann man den Staat Israel noch als «Rechtsstaat» bezeichnen, wenn dieser unterschiedslos Wohnhäuser, Schulen, religiöse Stätten und Spitäler bombardieren lässt? Wenn er die Büros von Nichtregierungsorganisationen und der UNO zerstört, Journalisten, Rettungskräfte und Ambulanzen ins Visier nimmt? Wenn seine Sniper auf den Kopf zielen, sogar bei Frauen und Kindern? Wenn er Zivilisten, die zur Räumung der Gebiete aufgefordert wurden, aushungert, ihnen Strom und Wasser, Kommunikationsnetze und Medikamente vorenthält? Wenn seine Soldaten in ein Spital eindringen, um dort Verwundete aus nächster Nähe zu erledigen, oder bei einer Lebensmittelverteilung auf eine ausgehungerte Menschenmenge schiessen? Diese Handlungen verstossen gegen sämtliche Menschenrechte.

Das derzeitige Vorgehen der israelischen Armee und der Siedler gleicht von Tag zu Tag mehr einer ethnischen Säuberung, die gegen das Kriegsrecht verstösst. Unsere Regierungen jedoch beschränken sich darauf, leise Proteste zu murmeln und dabei die Augenbrauen zu heben, während sie im Hinblick auf die Invasion der Ukraine und der Kriegsverbrechen dort strenge und gerechtfertigte Sanktionen gegen Russland verhängen. Was für ein ausgezeichnetes Beispiel für Doppelmoral, mit welcher die Werte, auf die sich westliche Staaten gegenüber Diktaturen berufen, mit Füssen getreten werden!

Die Taten der Hamas (diejenigen vom 7. Oktober 2023 ebenso wie die Raketenangriffe auf israelische Dörfer) stellen jegliche Moral in Abrede. Sie sind in jeder Hinsicht verabscheuungswürdig und verurteilenswert. Die Hamas ist kein Rechtsstaat und verdient keine Anerkennung als solcher. Wenn die israelische Regierung sich jedoch auf deren Niveau herablässt, delegitimiert sie sich dadurch nur selbst. Im Übrigen erheben sich mehr und mehr jüdische Stimmen gegen diese durch und durch unethische Politik.

«Auge um Auge – und die Welt ganze Welt wird blind sein», sagte einst Gandhi.

Worte reichen jetzt nicht mehr aus. Die israelische Regierung, die von einem notorisch korrupten Premierminister und einem Kabinett aus Extremisten angeführt wird, verdient keine nachsichtige Sprache. Ihr muss durch harte Sanktionen und Boykotte zu verstehen gegeben werden, dass palästinensische Zivilisten menschliche Wesen sind, die Rechte und Rücksichtnahme verdienen wie alle anderen auch – nicht mehr und nicht weniger als israelische Bürger.
Wenn man den anderen entmenschlicht, dann entmenschlicht man sich selbst.

Wir beobachten seit Jahren eine schleichende Radikalisierung der israelischen Gesellschaft, die durch die hasserfüllte Rhetorik ihrer Behörden gefördert wird. Rassismus gegen Nichtjuden verbreitet sich und wird gang und gäbe. Gerade Christen und Muslime werden immer häufiger bespuckt, beschimpft, verprügelt und enteignet, sogar in der Altstadt von Jerusalem und an «heiligen» Stätten. Empört grollen die Bewohner dieser Orte und der palästinensischen Flüchtlingslager vor Wut und Verbitterung, was den Wunsch von jungen Leuten schürt, zu den Waffen zu greifen und sich zu rächen.

Unterstützen Sie diese Kampagne, indem Sie die Petition unterzeichnen!

Und unterstützen Sie die Cenac mit einer Spende... Jeder Beitrag ist willkommen, um uns im Kampf gegen alle Formen von Gewalt zu unterstützen.

Vielen Dank im Voraus: IBAN CH95 0900 0000 1002 2368 6

CENAC - Centre pour l'action non-violente, rue de Genève 52, 1004 Lausanne

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2024-04-16 20:11:26 +0200

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