50 Unterschriften erreicht
An: Bundesratspräsident Alain Berset und Aussenminister Ignazio Cassis, Aussenpolitische Kommission des Parlamentes
Stopp Hinrichtungen durch Iranisches Regime
Start: 30.12.2022: Wir fordern Herrn Bundespräsident Alain Berset und Aussenminister Ignazio Cassis auf, die Hinrichtungen, Verhaftungen, Gewalt gegen Demonstrierende durch das Iranische Regime aufs Schärfste zu verurteilen und weitere harte Sanktionen gegenüber der Iranischen Regierung zu veranlassen. Die Aussenpolitische Kommission des Parlamentes soll nicht locker lassen und Vorschläge zur weiteren Verstärkung des Drucks einbringen.
Wir, die unterzeichnenden Einwohner:innen der Schweiz sind solidarisch mit der Iranischen Bevölkerung, die für ihre grundlegenden Rechte und gegen ihr brutales Regime mutig auf die Strasse gehen.
Der Abbruch der Gespräche mit diesem mörderischen Regime und die Schliessung der iranischen Botschaft müssen in Betracht gezogen werden.
Die Schweizer Regierung soll
- alle EU-Sanktionen gegen den Iran übernehmen (keine Visa für Regierungsmitglieder und -organisationen und für ihre Entourage, Beschlagnahmung aller Vermögenswerte von Regierungsmitgliedern und Leuten aus deren Umfeld, Ausfuhrstopp jeglicher Ausrüstung, welche der internen und externen Repression und Überwachung dienen könnte).
- oppositionelle Asylsuchende aus dem Iran aufnehmen und keine bereits hier lebenden Asylsuchenden in den Iran zurückschicken. Sie soll auch bereits erfolgte Ausweisungsentscheide unverzüglich rückgängig machen.
Warum ist das wichtig?
Eine Regierung, welche die eigenen Einwohner:innen zum Tode verurteilt, weil sie gegen die entsetzliche, staatliche Ermordung der jungen Mahsa Amini, gegen die Diskriminierung der Frauen und für einen politischen Systemwechsel, also gegen das autoritäre Regime demonstrieren, hat ihre Legitimation verloren.
Nachdem schon eine Petition mit über 10'000 Unterschriften zum Iran Ende November eingereicht wurde, fordern wir auf Grund der weiter massiv zunehmenden Brutalität und der bereits erfolgten Todesurteile nochmals dringend eine klare Stellungnahme und harte Massnahmen der Schweizer Regierung gegenüber dem Iranischen Mullah-Regime und seiner Entourage.
Seit der Ermordung von Mahsa Amini wurden bereits zwei weitere brutale Ermordungen von Protestierenden bekannt: Mohsen Schekari und Madschidresa Rahnavard (WoZ, 15.12.2022). Am 13.1. wieder eine Hinrichtung, mehrere Urteile schon ausgeprochen, mehrere 10'000 Demonstrierende sind inhaftiert.
Die Menschenrechte müssen im Iran eingehalten werden: Leib und Leben der Bevölkerung und das Recht auf Meinungsfreiheit sind zu schützen!
Nur wenn wir tausende sind, können wir genügend Druck aufbauen, um die Menschenrechte der Menschen im Iran und überall auf der Erde zu schützen und zu verteidigen. Darum ist jede Unterschrift wichtig. Bitte unterschreiben und teilen Sie diese Petition, auch wenn Sie die letzte vom November schon unterschrieben haben. Danke!
Wie die Unterschriften übergeben werden
Zusammen mit einer Gruppe von Unterstützer:innen möchte ich sie den beiden Bundesräten und Mitgliedern der Aussenpolitischen Kommission persönlich übergeben. Dazu sollten mindestens mehrere tausend Unterschriften zusammenkommen bis Ende Januar 2023.
Wer die erste Petition 'Die Schweiz unterstützt das iranische Volk' unterschrieben hat, soll diese bitte nochmals unterstützen!