An: Bundesrat, Parlament

Stopp Abbau des Service-Public

Stopp Abbau des Service-Public

Der Bundesrat und das Schweizer Parlament werden aufgefordert den Abbau des Service Public sofort zu stoppen. Die Schweizer Bevölkerung leidet seit Jahren unter den ständigen Sparmassnahmen des Parlamentes und besonders die Randregionen und ältere Menschen leiden unter diesen.

Warum ist das wichtig?

Seit Jahren wird National, Kantonal und auch in den Gemeinden ein rigoroser Sparkurs gefahren. Die letzten Abbaumassnahmen betreffen nun das Schweizer Radio und Fernsehen. Das SRF wird gezwungen, CHF 50 Millionen einzusparen. Darunter leidet die Neutrale und wichtige Information der Schweizer Bevölkerung.

Die unterzeichneten fordern den Bundesrat und das Schweizer Parlament auf, sofort alle Sparmassnahmen bei Bundesnahen betrieben einzustellen, den Service Public zu fördern und die entsprechenden Massnahmen unverzüglich einzuleiten.

Die Schweiz braucht gerade jetzt einen funktionierenden, flächendeckenden Zugang zu den in der Bundesverfassung garantierten Service Public. Die Corona Krise hat aufgezeigt, wie wichtig dieser ist.

Wir fordern vom Bundesrat und vom Schweizer Parlament eine klare Strategie wie der Service Public auf das Niveaus des Jahres 2010 zurückgebracht werden kann.

Die dafür nötigen Mittel soll der Bundesrat und das Parlament mit Hilfe einer Transaktionssteuer von mindestens 0.1 Promille auf Börsenkottierten Unternehmen und Spekulationen mit Gelwährungen in der Schweiz generieren.

Die Petitionäre lehnen weitergehende Abbaupläne National, Kantonal und auf Ebene der Gemeinden ab.