Sofortiger Ausschaffungsstopp für Flüchtlinge aus Burundi

Sehr geehrter Herr Bundesrat Jans

Zahlreiche europäische Länder – auch im Schengen-Raum – schaffen seit einigen Monaten keine burundischen Staatsangehörigen mehr aus, weil sie die sich zuspitzende Menschenrechtslage in Burundi ernst nehmen. Die Schweizer Behörden schätzen die Situation bislang anders ein.
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) kritisiert die aktuell durchgeführten Zwangsrückführungen von burundischen Staatsangehörigen scharf. Zahlreiche Berichte belegen, dass die Menschenrechtslage in Burundi nach wie vor besorgniserregend ist:

●       SFH (April 2026): Die SFH fordert, Rückführungen nach Burundi zu sistieren, und verlangt von der Schweiz, den Wegweisungsvollzug auszusetzen. Das Risiko willkürlicher Verfolgung bleibt insbesondere für politische Oppositionelle hoch. Bereits im September 2025 äusserte sich die Schweiz selbst vor dem UNO-Menschenrechtsrat besorgt über Folter, aussergerichtliche Hinrichtungen und willkürliche Inhaftierungen in Burundi und verwies auf ein Klima der Straflosigkeit und Einschüchterung. (fluechtlingshilfe.ch)

●       Presse (Mai 2026): Eine Familie wurde bei einer Rückführung aus dem Schlaf gerissen und gefesselt. Der Bericht hält fest: Zurückgeführten drohen in Burundi Folter, aussergerichtliche Hinrichtungen und willkürliche Inhaftierungen. (blick.ch)

●       Die SFH zeigt sich zudem tief betroffen vom Suizid eines jungen Burundiers in Zürich nach einem negativen Asylentscheid.

●       Burundische Bischöfe (April 2024): In einem offenen Brief warnten die katholischen Bischöfe Burundis vor der Lage im Land: Menschen würden aus politischen Gründen oder anderen Motiven grausam ermordet oder entführt. (oenz.de)

●       Burundische Bischöfe (Juni 2026): Erneut äusserten sich die Bischöfe zur anhaltenden Entdeckung von Leichen an verschiedenen Orten des Landes, ohne dass die Täter identifiziert oder zur Rechenschaft gezogen würden. Sie verweisen zudem auf Fälle von Häftlingen, die ihre Strafe verbüsst haben oder freigesprochen wurden, aber dennoch ohne erkennbaren Grund inhaftiert bleiben. Der Präsident wies die Bischöfe daraufhin öffentlich zurecht. (rpa.bi)

●       UNO (Mai 2026): Der UN-Sonderberichterstatter für Burundi, Gaëtan Zongo, äusserte sich kritisch zur schweizerischen Abschiebepraxis. Zusammen mit einer Koalition von fast 40 Nichtregierungsorganisationen fordert er eine Aussetzung der Rückführungen. Die Lageanalyse des Staatssekretariats für Migration (SEM) bezeichnete er gegenüber der Presse als «unzureichend». Er kündigte an, das Thema voraussichtlich vor dem UN-Menschenrechtsrat anzusprechen. (ref.ch)