5,000 Unterschriften erreicht
An: Wirtschaftsminister Parmelin, Energieminister Rösti, SERV-Präsidentin Hayoz
Schweiz bricht Klimaversprechen: Jetzt Unterstützung für fossile Brennstoffprojekte stoppen!
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🇮🇹 Italiano: https://act.campax.org/p/SERV-it / 🇫🇷 Français: https://act.campax.org/p/SERV-fr
Die Schweiz hat sich an der UNO-Klimakonferenz 2021 dazu verpflichtet, Staatshilfe für fossile Energieprojekte im Ausland zu stoppen (Glasgow-Abkommen). Im August wurde durch eine SRF-Recherche bekannt, dass sich die Bundesanstalt SERV nicht daran hält und die zuständigen Bundesräte Parmelin und Rösti damit einverstanden sind. Die SERV muss die Schweizer Klimaversprechen einhalten und die Unterstützung für Schweizer Unternehmen, die in fossilen Projekten im Ausland involviert sind, sofort stoppen!
Die Schweiz hat sich an der UNO-Klimakonferenz 2021 dazu verpflichtet, Staatshilfe für fossile Energieprojekte im Ausland zu stoppen (Glasgow-Abkommen). Im August wurde durch eine SRF-Recherche bekannt, dass sich die Bundesanstalt SERV nicht daran hält und die zuständigen Bundesräte Parmelin und Rösti damit einverstanden sind. Die SERV muss die Schweizer Klimaversprechen einhalten und die Unterstützung für Schweizer Unternehmen, die in fossilen Projekten im Ausland involviert sind, sofort stoppen!
Warum ist das wichtig?
Die Schweiz hat an der UNO-Klimakonferenz 2021 gemeinsam mit anderen Ländern versprochen, keine fossilen Brennstoffprojekte im Ausland mehr zu unterstützen. Das heisst, keine Schweizer Firmen mehr zu begünstigen, die im Ausland in fossile Brennstoffprojekte involviert sind.
Das SRF machte am 7. August 2024 publik (1), dass sich der Bund nicht an dieses Versprechen hält. Die SERV, die Bundesanstalt zur Förderung von Schweizer Exporten, unterstützt ein nigelnagelneues Gaskraftwerk in Turkmenistan. Konkret unterstützt sie den Export von Schweizer Gasturbinen, die im neuen turkmenischen Kraftwerk eingesetzt werden.
Zwar hatte die SERV im März 2023 beschlossen, keine fossilen Brennstoffprojekte mehr zu unterstützen. Doch im Mai dieses Jahres wurde diese Richtlinie klammheimlich wieder gelockert (2). Und dies mit dem Segen von Wirtschafts-Bundesrat Parmelin sowie dem Generalsekretär von Bundesrat Rösti.
Neue fossile Brennstoffprojekte wie das Gaskraftwerk in Turkmenistan sind Gift fürs Klima. Sie werden für Jahrzehnte betrieben und so weit über 2050 hinaus Klimagase freisetzen. Klimawissenschaftler*innen sind sich absolut einig: Um die Klimaerhitzung zu bremsen, dürfen auf keinen Fall neue fossile Brennstoffanlagen gebaut werden, sondern müssen die bestehenden rasch abgebaut werden! (3)
Die Schweiz ist das erste Land, das seine Politik verwässert. Andere Regierungen wie Grossbritannien, Kanada und viele EU-Länder halten sich an das Glasgow-Abkommen. (4) Auch die Schweiz muss ihre Versprechen einhalten und die staatliche Unterstützung von fossilen Brennstoffprojekten sofort stoppen!
***
Quellen:
(1) https://www.srf.ch/news/schweiz/nach-klimaversprechen-bund-unterstuetzt-doch-wieder-fossile-energieprojekte-im-ausland
(2) https://www.serv-ch.com/en/about-us/news/detail/serv-guidelines-on-aligning-its-support-for-the-clean-energy-transition/
(3) IPCC, Global Warming of 1.5 Degree https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/spm/; IEA, Net Zero By 2050 https://www.iea.org/reports/net-zero-by-2050
(4) Price of Oil, Leaders and Laggards https://priceofoil.org/2022/10/07/leaders-laggards/
Das SRF machte am 7. August 2024 publik (1), dass sich der Bund nicht an dieses Versprechen hält. Die SERV, die Bundesanstalt zur Förderung von Schweizer Exporten, unterstützt ein nigelnagelneues Gaskraftwerk in Turkmenistan. Konkret unterstützt sie den Export von Schweizer Gasturbinen, die im neuen turkmenischen Kraftwerk eingesetzt werden.
Zwar hatte die SERV im März 2023 beschlossen, keine fossilen Brennstoffprojekte mehr zu unterstützen. Doch im Mai dieses Jahres wurde diese Richtlinie klammheimlich wieder gelockert (2). Und dies mit dem Segen von Wirtschafts-Bundesrat Parmelin sowie dem Generalsekretär von Bundesrat Rösti.
Neue fossile Brennstoffprojekte wie das Gaskraftwerk in Turkmenistan sind Gift fürs Klima. Sie werden für Jahrzehnte betrieben und so weit über 2050 hinaus Klimagase freisetzen. Klimawissenschaftler*innen sind sich absolut einig: Um die Klimaerhitzung zu bremsen, dürfen auf keinen Fall neue fossile Brennstoffanlagen gebaut werden, sondern müssen die bestehenden rasch abgebaut werden! (3)
Die Schweiz ist das erste Land, das seine Politik verwässert. Andere Regierungen wie Grossbritannien, Kanada und viele EU-Länder halten sich an das Glasgow-Abkommen. (4) Auch die Schweiz muss ihre Versprechen einhalten und die staatliche Unterstützung von fossilen Brennstoffprojekten sofort stoppen!
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Quellen:
(1) https://www.srf.ch/news/schweiz/nach-klimaversprechen-bund-unterstuetzt-doch-wieder-fossile-energieprojekte-im-ausland
(2) https://www.serv-ch.com/en/about-us/news/detail/serv-guidelines-on-aligning-its-support-for-the-clean-energy-transition/
(3) IPCC, Global Warming of 1.5 Degree https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/spm/; IEA, Net Zero By 2050 https://www.iea.org/reports/net-zero-by-2050
(4) Price of Oil, Leaders and Laggards https://priceofoil.org/2022/10/07/leaders-laggards/