500 Unterschriften erreicht
An: Junge SVP Schweiz und SVP Parteipräsident Marcel Dettling
Rechtsextremismus nicht dulden: Regez und Fiechter absetzen
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Die Unterzeichner*innen dieser Petition fordern die JSVP dazu auf, Nils Fiechter und Sarah Regez von der Parteiführung abzusetzen.
Weiter fordern wir die SVP als Mutterpartei auf, einzugreifen und Verantwortung zu übernehmen. Als grösste Schweizer Partei müssen sie sich von Rechtsextremismus abgrenzen!
Warum ist das wichtig?
«Wir müssen ehrlich sein und anerkennen, dass die Junge Tat inhaltlich die exakt gleichen Inhalte anspricht wie wir.» Das schrieb der Präsident der JSVP Aargau Ramon Hug in einem internen Whatsapp-Chat, der an die Medien gelangte. (1) Doch damit nicht genug: Nachdem der berühmteste Verbündeter der Jungen Tat, der Österreicher Martin Sellner, von der Zürcher Polizei von einer Veranstaltung abgeführt wurde, rief Hug zur Solidarität mit Sellner auf. (1)
Mit dieser Nähe zur Jungen Tat ist er ganz und gar nicht alleine. Die JSVP-Chefstrategin Sarah Regez verwendet offen den Begriff “Remigration”, der aus dem Chargon von Sellner stammt und eine Massenausschaffung von migrantischen Personen verlangt. (2) Am Sonntag wurde nun bekannt, dass Regez bereits im Mai 2023 Martin Sellner traf. (3)
Nach diesen Enthüllungen regte sich parteiintern Widerstand. Doch anstatt sich klar von Rechtsextremismus abzugrenzen, verpasste JSVP-Präsident Nils Fiechter – notabene der Lebenspartner von Sarah Regez – seinen Mitgliedern einen Maulkorb und verbot ihnen, mit den Medien über die internen Differenzen zu sprechen. (4)
Am Ostersonntag hat Campax dazu eine Petition lanciert, in der wir fordern, dass die JSVP ihren Präsidenten absetzt. Seither überschlagen sich die Ereignisse und immer mehr Enthüllungen werden bekannt. Mehrere JSVP-Kantonalparteien fordern mittlerweile den zumindest temporären Rücktritt von Regez. (3)
Das Schockierendste daran: Die Mutterpartei SVP bleibt völlig untätig. Wenn ihr Nachwuchs offen mit demokratiefeindlichen Bewegungen sympathisiert, scheint ihr das egal zu sein. Der SVP-Generalsekretär lässt sich damit zitieren, dass es Aufgabe der Jungpartei sei, wilder und lauter zu sein als die Mutterpartei. (5)
Die SVP und die JSVP sind tragende Kräfte unserer Demokratie. Es ist schockierend, dass ihre führenden Mitglieder mit demokratiefeindlichen und gewaltverherrlichenden Gruppierungen sympathisieren. Die beiden Parteien müssen die Verantwortung übernehmen, die ihnen als grösste Schweizer Partei zukommt. Die Mutterpartei SVP muss sofort eingreifen und Nils Fiechter und Sarah Regez müssen von der JSVP abgesetzt werden.
Überall auf der Welt gewinnen rechtsextreme Ansichten in der Politik an Bedeutung und Gewicht. Das ist alarmierend und es stand schon lange nicht mehr so viel auf dem Spiel. Denn der Aufstieg der Rechtsextremen bedroht uns alle. Er schürt Spaltungen, verursacht Unsicherheit und ist eine Gefahr für die Demokratie.
Die mangelnde Abgrenzung gegenüber Rechtsextremismus der JSVP-Parteileitung ist nicht tragbar und eine Bedrohung für unsere Demokratie. Die SVP und die JSVP müssen Verantwortung übernehmen.
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Quellen:
5 https://www.zsz.ch/junge-svp-im-streit-dann-muss-sarah-regez-zuruecktreten-416928147711
6
https://www.nzz.ch/zuerich/winterthurer-svp-praesidentin-wegelin-tritt-zurueck-ld.1763377