5,000 Unterschriften erreicht
An: Mitglieder der Eidgenössischen Räte und der kantonalen Parlamente
Keine fossile Zerstörung mehr: Nationalbank muss Klima und Biodiversität schützen!
Sehr geehrte Parlamentarier:innen,
wir fordern Sie auf, Ihre Verantwortung wahrzunehmen und die Präzisierung des gesetzlichen Mandats der SNB auf den Weg zu bringen. So stellen Sie sicher, dass die SNB ihren gesetzlichen Auftrag erfüllt. Denn es gibt keine Preis- und Finanzstabilität ohne ein gesundes Klima und intakte Lebensgrundlagen.
Warum ist das wichtig?
Ende Oktober erschien der Bericht zu den Nachhaltigkeitszielen der Nationalbank (1). Der Bundesrat verschliesst in diesem die Augen vor den katastrophalen Auswirkungen, welche die SNB mit ihrer Geld- und Währungspolitik in Kauf nimmt. Bedenklich ist insbesondere, dass der Bundesrat und die SNB die Meinung vertreten, dass Letztere nichts tun könne. Dabei zeigt der vergangene Dürresommer klar, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Und es gibt diverse Zentralbanken, die dies bereits erkannt haben und entsprechend Massnahmen ergreifen (2). Es ist höchste Zeit, dass auch die SNB ihren gesetzlichen Auftrag erfüllt und endlich eine Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes führt, die Finanzstabilität gewährleistet und ihre fossile Industriepolitik sofort stoppt (3).
Investitionen in Firmen, die «systematisch gravierende Umweltschäden verursachen», sind der SNB laut den eigenen Anlagerichtlinien verboten. Doch der Bundesrat und die SNB sind nicht willens, den Auftrag und die Regeln angemessen zu interpretieren, so dass der aktive Schutz des Klimas und der Biodiversität nicht nur möglich, sondern zwingend notwendig ist. Deshalb liegt es nun am nationalen Parlament und den Kantonen, als Aktionär:innen der SNB, einzugreifen. Sie müssen die SNB dazu bringen, dass sie die gesetzliche Aufgabe wahrnimmt und der Klimakrise und dem Biodiversitätsverlust mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegentritt.
Die SNB sitzt im Zentrum des Finanzplatzes und hat damit einen riesigen Hebel auf den Finanzmarkt. Sie ist nicht nur eine der grössten öffentlichen Investor:innen weltweit mit einer wichtigen Vorbildfunktion, sondern reguliert auch die Schweizer Banken. Sie kann beispielsweise durch verschiedene Regeln die Kreditvergaben der Banken beeinflussen.
Doch anstatt ihrer Verantwortung gerecht zu werden, befeuert die SNB mit ihren Investitionen die Klimakrise und den Biodiversitätsverlust, und konterkariert damit alle privaten, staatlichen und zivilgesellschaftlichen Bemühungen. Dass die SNB dabei auch noch behauptet, im Gesamtinteresse des Landes zu handeln, zeigt das mangelnde Bewusstsein dafür, wie sich die Doppelkrise auf ihr Mandat auswirkt. Es gibt keine Preis- und Finanzstabilität ohne ein gesundes Klima und intakte Lebensgrundlagen.
Die Zeit läuft uns davon. Nun ist der Moment gekommen, an dem die Politiker:innen selber aktiv werden und damit auch den Handlungsdruck auf die SNB erhöhen müssen.
Mehr Infos finden Sie unter www.unsere-snb.ch
#UnsereSNB
Quellen:
(1) Link zur Medienmitteilung und Bericht: https://www.unsere-snb.ch/blog/mm-postulatsbericht
(2) ECB takes further steps to incorporate climate change into its monetary policy operations: https://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2022/html/ecb.pr220704~4f48a72462.en.html
(3) Damit die SNB längerfristig ihren Auftrag erfüllen und eine Geldpolitik im Gesamtinteresse des Landes machen kann, müssen jetzt Massnahmen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität ergriffen werden. Denn der Erhalt der Preis- und Finanzstabilität ist nur möglich, wenn die Klima- und Biodiversitätskrise gestoppt wird.