100 Unterschriften erreicht
An: Der Bundesrat und die aussenpolitische Kommission können sich aktiv für unsere Forderungen einsetzen.
Krise in Peru und warum die Schweiz JETZT handeln muss!
Seit die neue Regierung von Dina Boluarte an der Macht ist, sind mehr Menschen gestorben, als Tage vergangen. Mindestens 66 Personen sind seither gestorben (Stand Lancierung der Petition im Februar). Dabei ist die Dunkelziffer vor allem in den ländlichen Regionen vermutlich höher. Zudem wurden Hunderte von Menschen verletzt oder illegal verhaftet.
Links zum Report der argentinischen Menschenrechtsdelegation (Übergabe an die UNO durch Quinto Suyo Suiza-Perú am 20.3.2023: https://mega.nz/file/9MliAJxK#_T2bmXmc6wIJnln36iwlJEUQzDFAhwwFbOp9oxrSCls
Link zum Report der offiziellen Kommunikation "Defensoría del Pueblo" von Peru (14.3.23): https://www.defensoria.gob.pe/wp-content/uploads/2023/03/ReporteDiario1432023_17horas.pdf
Artikel der New York Times zur Situation in Peru und der illegalen Gewaltanwendung von Seiten der Sicherheitskräfte: https://www.nytimes.com/es/2023/03/16/espanol/peru-policia-ejercito-protestas-armas.html?smid=nytcore-ios-share&referringSource=articleShare
Wir fordern von der Schweizer Regierung, dass sie:
1) öffentlich diese Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen und ein Ende dieser exzessiven Gewaltanwendung sowie Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht für die Opfer zu fordern.
2) eine Menschenrechts-Aufsichtsdelegation unumgänglich nach Peru zu schicken
3) das vereinbarte Abkommen von 11.5 Mio CHF vom 5.12.22 gestoppt wird bis die Gewaltanwendung aufhört und die politischen Gefangenen frei gelassen werden.
4) Ankündigung von einem sofortigen Embargo für den Import von Rohstoffen und Bodenschätzen aus Peru.
Es ist kein Zufall, dass der Ursprung der Demonstrationen aus der indigenen Bevölkerungsgruppe kommt, die seit Jahrzehnten die Leidtragenden der Umweltverschmutzungen und Menschenrechtsverletzungen sind, die durch die Tätigkeiten der Bergbau-, Öl-, und Agrarfirmen entstehen. (Cyanid-Vergiftungen von Mensch und Umwelt durch den Goldabbau, der vor allem durch die Schweiz fliesst; staatlich angeordnete und privat engagierte Gewaltanwendung zum Schutz multinationaler Minen wie in Cajamarca rund um das Conga-Projekt, Umweltverschmutzung, die u.a. auch durch Schweizer Banken finanziert wurde, wie bspw. die Ölverschmutzung von Repsol, der Firma, die von der SNB, UBS und CS Investitionsfinanzierung erhalten hat).
Zu den jüngsten Beispielen der Gewaltaktionen der Sicherheitskräfte gehört eine willkürliche Razzia in Studentenwohnheimen der Universität San Marcos in Lima am 22. Januar. Dort ist es seitens der Polizei zu rassistischen Übergriffen und sexualisierter Gewalt gegen Studentinnen und Demonstrant:innen gekommen.
Anstatt sich um eine De-Eskalation der Spannungen zu bemühen, hat die Regierung von Boluarte die Spannungen erheblich verschärft, indem sie die Demonstrant:innen als "Terrorist:innen" einstufte und das Recht der Bürger:innen auf Bewegungsfreiheit einschränkte.
Es sei daran erinnert, dass der Bundesrat kürzlich beschlossen hat, die Initiative für verantwortungsbewusste, multinationale Unternehmen nicht umzusetzen, obwohl sie in der humanitären Katastrophe und dem demokratischen Debakel in Peru eine eindeutige Rolle spielen. Ein Beispiel zeigt sich in multiplen Beispielen durch die Tätigkeiten der in der Schweiz ansässige Glencore, welche in den Kordilleren Kupfer, Gold und Silber abbaut(https://www.swissinfo.ch/ger/wirtschaft/glencore-mine-peru-metalle-verschmutzung-wasserverschmutzung_frustration-ueber-schweizer-mine-in-peru-waechst/46819890). Die Rolle des Schweizer Finanzplatzes sei dabei auch zu berücksichtigen, sei es durch Millionenschwere Investitionen in die spanische Firma Repsol, welche für die grösste Umweltkatastrophe des Landes zuständig ist oder den steigenden Lithium Handel, welcher bereits in grossem Ausmass in der Region Puno durch American Lithium abgebaut wird, welche auch mit europäischen Geldern finanziert wird. Das Lithium hat sich im Preis erhöht aufgrund dem Interesse einer Energiewende im globalen Norden, während die Klimakrise bereits zu extremen Naturkatastrophen und Ernteausfällen in Peru (wie in vielen Ländern des Südens) führt. Somit werden die Interessen für den Abbau durch den Finanzplatz und Multis in die Höhe getrieben, während es die lokale Umwelt verseucht und die Menschen mit den daraus entstandenen Problemen alleine gelassen werden, wie es auch im Abbau anderer Rohstoffe der Fall ist. Die Interessen dieser Unternehmen werden von Vertreter:innen im peruanischen Parlament geschützt und aktiv unterstützt, auf Kosten der indigenen Bevölkerung. Auffällig bleibt, dass es gerade die protestierenden indigenen Gemeinschaften sind, welche aus den Gebieten kommen, welche sich seit Jahrzehnten gegen den Ökozid in ihren Heimatregionen erfolglos wehren. Die Menschen haben jedoch nichts mehr zu verlieren, denn wenn sich nichts ändert, werden sie auch in ihrer Heimat kein langfristig gutes Leben mit genügend Wasser und Nahrungsmittel mehr führen können.
Warum ist das wichtig?
Am 5. Dezember 2022, zwei Tage vor der Entmachtung Castillos, haben die Schweiz und Peru ein Abkommen über das Programm “Incentivo Presupuestario Descentralizado para Gobiernos Locales" unterzeichnet. Der Schweizer Beitrag zum Programm beläuft sich auf 11,4 Mio. CHF.
Ziel des Programms ist es, Peru dabei zu unterstützen bis 2050 einen modernen, effizienten, transparenten und dezentralisierten Staat aufzubauen. Das beinhaltet, dass die lokalen Regierungen über die Struktur, die Instrumente und die Kapazitäten verfügen, um die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund zu stellen und zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und zur Armutsbekämpfung beizutragen.
Durch die gegenwärtige Situation wird sichtbar, dass solch eine Dezentralisierung ohne den Schutz der Menschenrechte durch internationale Friedensarbeit für gewisse Regionen fatal sein kann: Die lokalen Regierungen sind teilweise sehr korrupt und handeln im Interesse der multinationalen Rohstoffkonzerne.
(https://www.gob.pe/institucion/rree/noticias/677517-peru-y-suiza-suscriben-acuerdo-relativo-al-programa-incentivo-presupuestario-descentralizado-para-gobiernos-locales)
2020 importierte die Schweiz Güter im Wert von 1,7 Milliarden CHF aus Peru, vorwiegend Gold (über 90% des gesamten Importvolumens). Im selben Jahr exportierte die Schweiz Güter im Wert von 123 Millionen CHF nach Peru, vor allem Maschinen, pharmazeutische Produkte sowie Uhren. 2019 belief sich der Bestand der Schweizer Direktinvestitionen in Peru auf -2,8 Milliarden CHF. (https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/peru/bilatereale-beziehungenschweizperu.html)
Peru ist seit 2009 ein Schwerpunktland des SECO im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit. Für die Periode 2021-2024 stehen Mittel im Umfang von 75 Millionen CHF zur Verfügung. Peru ist zudem Teil des Andenprogramms der DEZA in den Bereichen Klimawandel, Naturkatastrophen und nachhaltiges Management von Wasserressourcen. (https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/peru/bilatereale-beziehungenschweizperu.html)
Nicht nur der Bund, sondern auch die in der Schweiz ansässigen multinationalen Rohstoffkonzerne wie Glencore oder die Banken mit ihren Investitionen in bspw. Repsol, spielen in Peru eine wichtige Rolle. Die Menschen, die momentan in Peru demonstrieren und als Terrorist:innen denunziert werden, sind diejenigen, die am meisten unter dem Rohstoffbau der Grosskonzerne leiden.
Wir sind besonders besorgt über das jüngste Treffen der Aussenministerin, Botschafterin Ana Cecilia Gervasi, mit dem Schweizer Bundesrat für auswärtige Angelegenheiten, Dr. Ignazio Cassis, im Rahmen des Weltwirtschaftsforums (WEF), Cassis überbrachte der Präsidentin Dina Boluarte die Grüsse seiner Regierung und hob die positiven Anzeichen der peruanischen Exekutive zur Konsolidierung der demokratischen Regierungsführung hervor.
Angesichts der hier aufgezeigten Verbindungen zwischen der Schweiz und Peru fordern wir unsere Landesregierung auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen als solche anzuerkennen, sie öffentlich anzuprangern und Druck auf die peruanische Regierung auszuüben, damit diese das Recht auf friedliche Proteste und ein ordnungsgemässes Verfahren auf allen Ebenen einhält.