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An: Bundesrat, Bankrat der Schweizerischen Nationalbank

Klimawahl in die Nationalbank

VizeprĂ€sident Fritz ZurbrĂŒgg hat per Ende Juli 2022 seinen RĂŒcktritt aus dem Direktorium der Schweizerischen Nationalbank (SNB) bekannt gegeben. Seine Nachfolge wird durch den SNB-Bankrat vorgeschlagen und vom Bundesrat gewĂ€hlt. Dieser Entscheid ist wegweisend fĂŒr die Zukunft der SNB und des Schweizer Finanzplatzes.

Will die Schweiz ein fĂŒhrender Standort fĂŒr nachhaltige Finanzdienstleistungen werden – wie dies der Bundesrat anstrebt [1] –, und ihrer klimapolitischen Verantwortung gerecht werden, muss sie dafĂŒr sorgen, dass der Schweizer Finanzplatz seine Geldströme auf den 1.5 Grad-Pfad ausrichtet. Der Nationalbank kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu, nicht nur aufgrund ihres grossen Investitionsportfolios, sondern auch durch ihre regulatorische Rolle und ihre Vorbildfunktion.

Wir fordern Bundesrat und Bankrat daher dazu auf, jetzt die Weichen richtig zu stellen fĂŒr einen zukunftsfĂ€higen Schweizer Finanzplatz. Die neue Person an der SNB-Spitze muss sich klar zur BekĂ€mpfung der Klimaerhitzung und des BiodiversitĂ€tsverlusts bekennen. Sie muss ausweisen können, dass sie die erforderlichen Kompetenzen mitbringt, um die GeschĂ€ftstĂ€tigkeit der SNB auf die Ziele des Pariser Abkommens auszurichten.

Warum ist das wichtig?

Derzeit ist unsere Nationalbank der Klima- und BiodiversitĂ€tskrise nicht gewachsen. Die aktuelle Anlage- und Geldpolitik sowie die Massnahmen bezĂŒglich der FinanzmarktstabilitĂ€t unterstĂŒtzen und fördern die fossile Wirtschaft. Sie bewirken eine indirekte Subvention der Klimakrise und eine Beschleunigung des BiodiversitĂ€tsverlusts. Die SNB [2] wie auch der Schweizer Finanzplatz [3] sind derzeit verantwortlich fĂŒr einen katastrophalen ErwĂ€rmungspfad von 4-6 Grad. Dazu kommt, dass Klimaerhitzung und BiodiversitĂ€tsverlust auch ein sehr grosses Risiko fĂŒr die StabilitĂ€t des Schweizer Finanzsystems sind. [4]

Die Ausrichtung der Finanzströme am 1.5 Grad-Ziel ist somit von grösster Bedeutung. Die Nationalbank hat dabei nicht nur aufgrund ihres riesigen Investitionsportfolios grosse Wichtigkeit, sondern auch aufgrund ihrer regulatorischen Rolle und ihrer Vorbildfunktion. Ihr kommt beim notwendigen Transitionsprozess zu einer treibhausgasarmen, biodiversitÀtsfördernden und sozial gerechten Wirtschaft eine zentrale Rolle zu.

Die Nationalbank muss
- gemeinsam mit der FINMA einen Transitionsplan mit konkreten Massnahmen in der Geldpolitik und der Finanzmarktregulierung vorlegen, welcher die Umsetzung des 1,5-Grad-Pfads und der BiodiversitĂ€tsziele berĂŒcksichtigt;
- ihr Anlageportfolio in Einklang mit dem 1.5 Grad-Pfad Klimaziel sowie den BiodiversitÀtszielen bringen;
- die regulatorischen Anpassungen fĂŒr den Schweizer Finanzplatz zusammen mit FINMA und Politik anpacken;
- die Zivilgesellschaft stÀrker mit einbinden und demokratische Rechenschaftspflichten anerkennen;
- GewinnausschĂŒttungen zugunsten der dringenden sozialökologischen Transformation der Wirtschaft ermöglichen.

Mehr Details zu diesen Forderungen der Klima-Allianz finden Sie hier: https://bit.ly/3KK9ZVE

Das dreiköpfige Direktorium der Nationalbank hat es in der Hand, diese Forderungen umzusetzen. Es ist Ă€usserst einflussreich und unter anderem zustĂ€ndig fĂŒr die Geld- und WĂ€hrungspolitik sowie die Strategie zur Anlage der Aktiven. Die Nachfolge von Fritz ZurbrĂŒgg ist daher von grösster Bedeutung fĂŒr die zukĂŒnftige Ausrichtung unserer Nationalbank. Bankrat und Bundesrat mĂŒssen jetzt die richtigen Weichen stellen, um die SNB und den Schweizer Finanzplatz zukunftsfĂ€hig auszurichten!

***

Quellen:

[1] https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-85933.html
[2] https://artisansdelatransition.org/assets/images/bns/bns-de-1.pdf
[3] https://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/klima/externe-studien-berichte/kohlenstoffrisikenfuerdenfinanzplatzschweiz.pdf.download.pdf/kohlenstoffrisikenfuerdenfinanzplatzschweiz.pdf
[4] Die jĂŒngste Ausgabe des FinanzstabilitĂ€tsberichts der EZB zeigt, dass rund 80 % der europĂ€ischen Banken bereits klimabedingten physischen Risiken ausgesetzt sind. https://www.ecb.europa.eu/press/key/date/2021/html/ecb.sp210616~44c5a95300.en.html

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