An: Bundesrat der Schweiz (EDA)

Klare Haltung statt Schweigen: Wie positioniert sich die Schweiz gegenüber den USA?

Sehr geehrter Bundesrat

als Einwohner und Teil der stimmberechtigten Bevölkerung der Schweiz fordere ich eine klare, öffentliche und schriftliche Stellungnahme der Schweizer Landesregierung zu den aktuellen Handlungen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.

Konkret erwarte ich, dass der Bundesrat darlegt,

  1. wie sich die Schweiz politisch und menschenrechtlich zu den aktuellen Ereignissen in den USA positioniert, insbesondere zu staatlicher Gewalt im Inland, zu Rassismus sowie zu Einsätzen von Bundesbehörden wie ICE;

  2. welche Haltung die Schweiz dazu einnimmt – im Lichte von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und demokratischen Grundwerten;

  3. wie sich die Schweiz gegen politische, wirtschaftliche oder diplomatische Einflussnahme der USA zu wehren gedenkt und auf welcher rechtlichen und strategischen Grundlage dieses Vorgehen beruht;

  4. welche Schutzmassnahmen für Schweizer Personen in den Vereinigten Staaten bestehen oder vorgesehen sind, sowie welche Massnahmen zum Schutz der politischen Souveränität der Schweiz getroffen werden.

Darüber hinaus fordere ich den Bundesrat auf, die amerikanische Vertretung in der Schweiz offiziell um eine Stellungnahme zu ersuchen.
Diese Stellungnahme soll die Haltung der US-Regierung zu den genannten Handlungen darlegen und der Schweizer Öffentlichkeit vollständig und unverändert zugänglich gemacht werden.

Die Bevölkerung der Schweiz hat ein demokratisches Recht auf Klarheit, wie sich ihre Landesregierung in einer geopolitisch angespannten Lage positioniert, wo sie rote Linien zieht und wie sie die Interessen, Sicherheit und Unabhängigkeit der Schweiz schützt.

Ich erwarte keine diplomatischen Floskeln, sondern eine nachvollziehbare politische Haltung und ein transparentes Vorgehen.

Warum ist das wichtig?

Das ist wichtig, weil es um Haltung, Transparenz und Selbstschutz geht.

Die Schweiz steht für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und politische Unabhängigkeit. Wenn eine ausländische Regierung durch ihr Handeln oder ihre Rhetorik diese Grundwerte berührt, betrifft das nicht nur Aussenpolitik, sondern auch uns als Bevölkerung.

Wir haben ein Recht zu wissen,

  • wie sich die Schweiz positioniert,
  • wo sie klare Grenzen zieht,
  • und wie sie ihre Bevölkerung und ihre Souveränität schützt.

Ohne eine klare Haltung des Bundesrates bleibt unklar,

  • was wir als Bürgerinnen und Bürger erwarten dürfen,
  • wie ernst demokratische und menschenrechtliche Prinzipien genommen werden,
  • und wie die Schweiz reagiert, wenn Druck von aussen entsteht.

Diese Kampagne richtet sich nicht gegen ein Land oder eine Bevölkerung.
Sie fordert Klarheit statt Schweigen und Transparenz statt diplomatischer Ausweichmanöver.

Wer unterschreibt, fordert:

  • eine nachvollziehbare Position der Schweiz,
  • politische Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung,
  • und Offenheit im Umgang mit mächtigen internationalen Partnern.

Demokratie lebt davon, dass Regierungen Rechenschaft ablegen – auch in der Aussenpolitik.

Wie die Unterschriften übergeben werden

Die Petition wird dem Bundesrat als formeller Antrag (Petition) übergeben.
Sie soll schriftlich an die Bundeskanzlei bzw. das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) eingereicht werden, inklusive der gesammelten Unterschriften.
Ziel ist eine offizielle, schriftliche Stellungnahme des Bundesrates.