KEINE FEIER FÜR ERITREISCHES UNRECHTS-REGIME IN DER SCHWEIZ

Die Durchführung solcher Propagandaveranstaltungen wird von der eritreischen Opposition, aber auch von informierten PolitikerInnen in den Aufnahmeländern seit Jahren heftig kritisiert, wie zum Beispiel dieses Jahr in Schweden. In den Niederlanden wurde das geplante Festival in Reijkswijk gar gänzlich verboten, nachdem die Foundation for Human Rights erfolgreich dagegen geklagt hatte.
Am Nachmittag und Abend des 20.08.2022 kam es im Rahmen des Festivals in der Deutschen Stadt Giessen zu massiven Ausschreitungen zwischen wütenden Regime-Gegnern und Festival-TeilnehmerInnen. Die gewaltsamen Proteste führten schliesslich dazu, dass die Veranstaltung abgebrochen wurde, nachdem eine Klage dagegen zuvor abgewiesen worden war.
Der Unmut der Regime-GegnerInnen ist nur allzu verständlich. Viele EritreerInnen, die heute in der Schweiz als anerkannte Flüchtlinge oder Asylsuchende leben, sind aufgrund massiver Menschenrechtsverletzungen aus ihrer Heimat geflohen. Das Regime und seine Agenten in der Diasporaversuchen regelmässig, diese politischen Flüchtlinge als Wirtschaftsflüchtlinge zu diffamieren, die Familien von auf der Flucht zu Tode Gekommenen zu verhöhnen und die wahren Fluchtmotive (allen voran den unbegrenzten und menschenrechtswidrigen Militär- und Nationaldienst) zu verharmlosen.
Seit November 2020 ist die Eritrean Defense Force (EDF) an der Seite der äthiopischen Bundesregierung in einen grausamen Krieg gegen Aufständische im Norden Äthiopiens verwickelt; die Leidtragenden sind wie so oft unschuldige Zivilisten, darunter auch viele eritreische Flüchtlinge, welche in den Lagern des UNHCR Schutz gesucht hatten. Bis Heute sind die Feindseligkeiten nicht beigelegt, und die Region Tigray bleibt seit Monaten von dringend benötigter finanzieller, medizinischer und humanitärer Hilfe abgeschnitten, was zu einer Hungersnot geführt hat. Die Übergriffe, welche während der Kampfhandlungen auf ZivilistInnen verübt worden wurden und in welche eritreische Truppen auf Geheiss der Regierung in Asmara prominent involviert waren, sind so grausam, dass die UNO und die EU von Kriegsverbrechen, ethnisch motivierten Säuberungen, frauenspezifischer Gewalt in einem unvorstellbaren Ausmass sowie potentiell von Verbrechen gegen die Menschlichkeit sprechen. Mehrere Generäle der Eritreischen Armee, darunter EDF-Führer Filippos, wurden im August 2021 von den USA deshalb mit Sanktionen belegt. Eine UN-Resolution vom 17. Dezember 2021 wirft "allen Kriegsparteien" - also auch der EDF - schwerste Menschenrechtsverletzungen vor.
Doch auch die Menschen in Eritrea leiden stark unter dem Krieg in Tigray. Viele junge Männer und Frauen (darunter viele Minderjährige) werden in Razzien für den Krieg zwangsrekrutiert, überteuerte Lebensmittel werden unerschwinglich, es fehlt an Strom und Wasser in jedem Haushalt. Dennoch stellt sich das Regime als Sieger dar und täuscht die Menschen durch Propaganda und hetzt gegen den Westen.

Davon haben wir nun genug! Wir fordern, dass eritreische Flüchtlinge zumindest hier im Aufnahmeland ein freies und sicheres Leben führen können, ohne von den Agenten des Regimes, vor dem sie geflohen sind, eingeschüchtert und erpresst zu werden.

Deshalb appellieren wir an Sie,
1. Das für den 27. August geplante Festival des eritreischen Regimes zu untersagen; sollten Mitglieder der eritreischen Regierung, welche mit Sanktionen belegt sind, einzureisen versuchen, so muss dies unbedingt verhindert werden.

2. Zusätzlich wünschen wir uns, dass die Schweizer Behörden endlich adäquate Massnahmen ergreifen, um auch den übrigen Aktivitäten der eritreischen YPFDJ-Gruppierungen ein für allemal einen Riegel vorzuschieben.

3. Als Letztes wollen wir, dass auch sämtliche, das Eintreiben der sog. 2%-Steuer begünstigenden Aktivitäten, namentlich die Erbringung von konsularischen Dienstleistungen nur gegen die 2%-Steuer, das Unterzeichnen des sog. "Reueformulars" sowie die Offenlegung der Aufenthaltsorte sämtlicher Familienmitglieder, wirksam unterbunden werden.

Es kann nicht sein, dass verfassungsrechtlich garantierte Grundfreiheiten wie das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in der Schweiz von einem diktatorischen Regime missbraucht werden; die Schweiz soll weder ein Propagandaziel noch ein Eintreibeort für illegale Steuern für das eritreische Regime sein! Die eritreische Regierung tritt nicht nur die Menschenrechte ihrer eigenen Bevölkerung mit Füssen, sondern sie überzieht auch die Zivilbevölkerung eines Nachbarlandes mit einem völkerrechtswidrigen und völkermörderischen Krieg, dem bereits Tausende zum Opfer gefallen und durch den Millionen Weitere vertrieben worden sind.