An: Regierungsrat des Kantons Zürich und die Gerichtsaufsichtsbehörde des Kantons Zürich,

Faire Prozesse in den Zürcher Gerichten – Richterliche Voreingenommenheit aufdecken!

Antrag auf unabhängige Überprüfung und Transparenz in den Zürcher Gerichten

An den Regierungsrat des Kantons Zürich

und die Gerichtsaufsichtsbehörde des Kantons Zürich

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die Unterzeichnenden, sind besorgt über aktuelle Fälle, die von der III. Strafkammer des Zürcher Obergerichts behandelt wurden, darunter die Fälle TB250057-O/U und TB240090-O/U/HEI>MUL, in denen umfangreiche Beweise gegen Polizeibeamte in zwei unterschiedlichen Vorfällen vorgelegt wurden. Dennoch wurden die Fälle vom Obergericht des Kantons Zürich eingestellt.

Im Fall TB240090-O/U/HEI>MUL wurde nach der Berufung beim Bundesgericht der Fall an die Vorinstanz zurückverwiesen, damit der beschuldigte Polizeibeamte, der in einem Video beim Amtsmissbrauch zu sehen ist, erneut untersucht wird.
Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=7zvJKoGlO-c&t=15s

Wir bitten Sie daher respektvoll:

  1. Eine unabhängige Überprüfung dieser Entscheidungen einzuleiten, um festzustellen, ob gerichtliche Voreingenommenheit das Ergebnis beeinflusst hat.

  2. Mehr Transparenz bei der Behandlung von Fällen sicherzustellen, die öffentliche Amtsträger betreffen.

  3. Maßnahmen umzusetzen, die faire und unparteiische Verfahren für alle Bürgerinnen und Bürger in den Zürcher Gerichten gewährleisten.

Wir sind der Überzeugung, dass diese Schritte entscheidend sind, um das öffentliche Vertrauen in die Justiz zu wahren und die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in der Schweiz zu stärken.

Es sollte klar sein, dass auch Schweizer Polizeibeamte für ihr Handeln im Falle von Menschenrechtsverletzungen und Amtsmissbrauch auf Schweizer Boden zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit für diese dringende Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen
 Herr KAMATH Mahesh
Freiberuflicher Journalist in Zürich
Redakteur und Herausgeber von HELVILUX.lu (Online-Medien in Luxemburg)

Warum ist das wichtig?

In den letzten Jahren, ohne jegliche Medienpräsenz oder Updates in den sozialen Medien in der Schweiz, insbesondere im Kanton Zürich, habe ich mehrere Fälle von Korruption und Amtsmissbrauch in Regierungsbehörden, einschließlich der Polizei, beobachtet. Immer wenn jemand von der Schweizer Polizei schlecht behandelt wird, werden die Fälle in den meisten Fällen von den Gerichten abgewiesen, und die beschuldigten Polizisten werden nicht einmal untersucht. In den Kantonen Waadt und anderswo in der Schweiz wurden unschuldige Menschen von der Polizei getötet, doch es wurde kein Polizist zur Rechenschaft gezogen.

Kürzlich ereignete sich eine ähnliche Situation in den USA, als ein Einwanderungsbeamter in Minneapolis eine Frau tödlich erschoss. Selbst nach diesem Vorfall schien die Regierung nicht bereit zu sein, ihre Fehler einzugestehen. Eine ähnliche mangelnde Verantwortlichkeit scheint auch in der Schweiz zu bestehen.

Aus diesem Grund habe ich beschlossen, diese Themen in den sozialen Medien zu veröffentlichen, damit die Schweizer Bevölkerung darauf aufmerksam wird, wie Polizisten zusätzlichen Schutz genießen, selbst nach Machtmissbrauch.

Journalist Kamath weist auf Art. 110 Abs. 3 StGB als große Schwachstelle hin, die öffentliche Amtsträger effektiv vor einer schnellen strafrechtlichen Verfolgung schützt. Seiner Einschätzung nach führt diese Lücke zu Verzögerungen, die den Opfern die Gerechtigkeit verwehren:

"Der rechtliche Rahmen ist so strukturiert, dass Staatsanwälte nicht schnell handeln können, wenn der Beschuldigte ein Regierungsbeamter ist. Während dieser langen Verzögerungen verlieren die Opfer oft die Hoffnung oder geraten unter Druck, und unzählige Fälle landen so in den Akten.“

In der Schweiz müssen alle Bürgerinnen und Bürger einschließlich Polizeibeamten für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn Gerichte Entscheidungen treffen, die den Eindruck von Voreingenommenheit erwecken, untergräbt dies das Vertrauen in die Justiz.

In den letzten Jahren wurden nicht nur Ausländer oder illegale Migranten, sondern auch Schweizer Bürger von Schweizer Polizeibeamten getötet, obwohl die Betroffenen unschuldig waren. In vielen Fällen wurden die Beamten von den Gerichten freigesprochen, häufig mit der Begründung mangelnder Beweise, sodass die Opferfamilien ohne Gerechtigkeit bleiben.

Detaillierte Berichte über mehrere solcher Vorfälle finden Sie in diesem Artikel: Switzerlands most powerful office under scrutiny.

Die von uns hervorgehobenen Fälle zeigen mögliche Fehler im Umgang mit Amtsmissbrauch und Menschenrechtsverletzungen. Wenn diese Vorfälle nicht transparent untersucht werden, bleiben die Opfer ohne Gerechtigkeit, und die Rechtsstaatlichkeit ist gefährdet.

Nach Schweizer Recht, Art. 312 StGB – Missbrauch der Amtsgewalt, droht bis zu 5 Jahre Haft für Amtsträger, die ihre Macht missbrauchen, um jemandem Schaden zuzufügen oder sich einen unrechtmäßigen Vorteil zu verschaffen.

Unterstützen Sie uns:  https://gofund.me/3879ef9d0

Wie die Unterschriften übergeben werden

Die Petition wird per Post an den Regierungsrat des Kantons Zürich und an die Gerichtsaufsichtsbehörde des Kantons Zürich übermittelt.

Zürich, Schweiz

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