An: Ignazio Cassis, Schweizer Bundespräsident

Erklären Sie Herrn Salvini zur Persona non grata in der Schweiz!

Erklären Sie Herrn Salvini zur Persona non grata in der Schweiz!

Matteo Salvini, Mitglied des italienischen Senats, ist ein bedingungsloser Anhänger des russischen Despoten Wladimir Putin.

Im Jahr 2017 feierte Herr Salvini auf dem Roten Platz in Moskau sein Idol und trug ein T-Shirt mit Putins Porträt als Kriegsheld.

Im Jahr 2018 sagte Herr Salvini im BBC-Interview "Hardtalk" mit Stephen Sackur wörtlich: "Io ammiro Putin" (Ich bewundere Putin).

Herr Salvini muss für alle Gräueltaten Putins - vergangene, gegenwärtige und künftige - politisch mitverantwortlich gemacht werden, etwa für Kriegsverbrechen gegen unschuldige Zivilisten, darunter Tausende von Kindern, in der Ukraine, sowie für Folter und Misshandlung von Demonstranten und Dissidenten und für aussergerichtliche Hinrichtungen von Abtrünnigen im In- und Ausland.

Bundespräsident Ignazio Cassis, wir fordern Sie deshalb auf, Herrn Salvini in der Schweiz zur Persona non grata zu erklären. Gemäss Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen kann eine Person vor ihrer Ankunft im Hoheitsgebiet des Empfangsstaates zur Persona non grata erklärt werden.

Gemäss Artikel 33 der Schweizerischen Bundesverfassung kann jede Person, unabhängig von Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz (in der Schweiz oder im Ausland), eine Petition einreichen und unterzeichnen.

Warum ist das wichtig?

Die Parlamentswahlen in Italien finden am 25. September 2022 statt. Die Republik Italien, ein Gründungsmitglied der Europäischen Union, könnte einen erdrutschartigen Sieg der rechtspopulistischen Kräfte erleben.

Die Partei von Matteo Salvini, La Lega (Die Liga), hat ein Wahlbündnis mit der Partei von Giorgia Meloni, Fratelli d'Italia (Brüder Italiens), geschlossen, die aus der neofaschistischen Partei "Movimento Sociale Italiano" hervorgegangen ist und derzeit in den Wahlumfragen führt.

Beide Parteien vertreten protektionistische, nativistische und suprematistische Standpunkte. Frau Meloni vertritt die Auffassung, dass die EU und der ungarisch-amerikanische Philantrop George Soros hinter einem Plan für "ethnischen Ersatz" stehen, der an die rechtsextreme Theorie des "grossen Austauschs" anknüpft (The Economist, 10. September 2022). Herr Salvini fordert ein Ende der Sanktionen gegen Russland (The Telegraph, 4. September 2022).