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An: Schweizer Bundesrat

Die Schweiz unterstützt das iranische Volk

Nach der brutalen Ermordung von Mahsa Amini durch die sogenannte "Sittenpolizei" in Teheran hat sich das iranische Volk erneut erhoben. Die Strassen Irans sind voll von unerschrockenen Demonstrant*innen, die sich der Unterdrückung entgegenstellen. Mahsa Aminis Name ist zum Codewort für Widerstand geworden. Das iranische Volk drückt seine Wut und seinen Zorn gegenüber der 44-jährigen Herrschaft des islamischen Regimes aus, das keine anderen Mittel zum Überleben kennt als Gewalt, Verfolgung, Unterdrückung, Mord und Korruption. Die Iraner*innen füllen die Strassen jedes Dorfes, jeder Ortschaft und jeder Stadt im Iran mit einer gemeinsamen Forderung: Sie wollen kein islamisches Regime mehr. Doch das islamische Regime antwortet mit grausamer Gewalt und greift unbewaffnete Bürger*innen mit scharfer Munition und Horden von Schlägern in Zivil und Uniform an. Das Regime hat das Internet abgeschaltet, was an seine Brutalität vor einigen Jahren erinnert, als es während eines Internet-Blackouts Tausende ermordete.

Die Schweiz hat in den letzten 40 Jahren eine wichtige Rolle gespielt, um die Kommunikation zwischen der Islamischen Republik und dem Westen zu überwachen.
Als Gastgeberin der bedeutendsten Organisationen für Menschenrechte ist diese Rolle sehr mutig.

Was unternommen werden muss:
1- Verurteilen Sie das gewalttätige Verhalten der Islamischen Republik.

2- Weisen Sie den Botschafter aus.

3- Verhängen Sie strenge Sanktionen (gleichzusetzen mit den Magnitsky-Sanktionen) gegen iranische Beamten, Hauptakteure und Mitglieder der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) sowie des Regimes, die für diese Übergriffe verantwortlich sind, einschliesslich deren Familien.

4- Verweigern Sie allen Beamten der Islamischen Republik das Visum und lehnen Sie diejenigen, die bereits ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung in der Schweiz erhalten haben, um aus dem Iran zu fliehen und in die Schweiz einreisen zu können, ab.

5- Fordern Sie die sozialen Medien und Technologieunternehmen auf, bei der Umgehung der Zensur zu helfen und die Infrastruktur zu unterstützen, um einen freien Internetzugang im Iran zu haben.

6- Stellen Sie einen zuverlässigen, schnellen und effizienten Weg zur Verfügung, um Geldmittel für die Unterstützung der iranischen Bevölkerung zu senden, die dringend auf Hilfe angewiesen ist; wie z. B. für die Freilassung derjenigen, die während der Proteste verhaftet wurden, um weitere Folterungen, Vergewaltigungen, Tötungen und Selbstmorde zu vermeiden.

7- Sperren Sie und frieren Sie alle Gelder und Bankkonten ein, die mit Beamten der Islamischen Republik, Hauptakteuren und Mitgliedern der Revolutionsgarde und des Regimes in Verbindung stehen.

Wir fordern Sie auf, sich dem Aufruf des iranischen Volkes nach Freiheit anzuschliessen. Wir fordern Sie auf, sich beim Aufruf des iranischen Volkes für ein Ende des Regimes der Islamischen Republik auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen. Wir fordern Sie auf, Ihre Stimme und Ihre Position zu nutzen, um das barbarische Vorgehen des Regimes in aller Deutlichkeit zu verurteilen. Wir fordern Sie auf, sich an die Seite des iranischen Volkes zu stellen, das auf allen Strassen skandiert;
WOMEN, LIFE, FREEDOM!

Warum ist das wichtig?

Der Iran ist eine Regional- und Mittelmacht mit einer geopolitisch strategischen Lage auf dem asiatischen Kontinent. Er ist Gründungsmitglied der Vereinten Nationen, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (ECO), der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) und der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC). Er verfügt über grosse Reserven an fossilen Brennstoffen, einschliesslich des zweitgrössten Erdgasvorrats und der viertgrössten nachgewiesenen Ölreserven.

Die Führungsperspektive der internationalen Ordnung geht in Richtung einer neuen Weltordnung mit Moskau und Peking, die eine Politik des "Blicks nach Osten" einschlagen.
Das jüngste iranisch-chinesische Dokument zur Zusammenarbeit und das iranisch-russische Abkommen können in diesem Sinne gesehen werden.
Diese Politik des "Blicks nach Osten" strebt an, Russland und China zu nutzen, um den Iran insbesondere in der Nuklearfrage zu stärken und westlichen Sanktionen und Drohungen zu widerstehen.

Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine bekundeten die iranische Führung und ihre Hintermänner ihre Unterstützung für Russland und gaben der NATO und dem Westen die Schuld am Krieg.
Der Iran plant, Russland für seinen Krieg in der Ukraine mit möglicherweise Hunderten von Drohnen zu beliefern, einige davon mit Kampffähigkeiten.

Der Iran hat sein Bündnis mit Russland und China gestärkt und ist eine feindliche Macht geblieben, die sich der Hegemonie der USA widersetzt. Sein Einfluss ist nur gewachsen, weil sich eine Reihe von bewaffneten nicht-staatlichen oder quasi-staatlichen Gruppen in der Region ausgebreitet hat.
Eine der wichtigsten geopolitischen Transformationen ist die Entstehung von bewaffneten nicht-staatlichen oder quasi-staatlichen Gruppen im Nahen Osten. Der Hisbollah im Libanon, die Huthis im Jemen, die Volksmobilisierungskräfte im Irak und die Fatimiden in Afghanistan gehören zu den wichtigsten schiitischen Gruppen, die vom Iran unterstützt werden.
Der Iran hat als Reaktion auf die Sicherheitslage in der Region Bündnisse mit diesen Gruppen gebildet.

Neben all den strategisch wichtigen Gründen, die Islamische Republik zu stoppen, geht es bei dieser Bewegung um die Menschenrechte – angefangen mit protestierenden Frauen, die für ihre grundlegenden Frauenrechte kämpfen.
Es geht nicht nur um ein bestimmtes Land, eine bestimmte Religion, eine bestimmte Rasse oder ein bestimmtes Geschlecht, es geht um Menschen.
Deshalb sollte jeder Mensch handeln.

Neuigkeiten

2022-10-27 17:36:18 +0200

5,000 Unterschriften erreicht

2022-10-08 17:43:15 +0200

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2022-10-08 14:57:12 +0200

500 Unterschriften erreicht

2022-10-08 06:09:41 +0200

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2022-10-07 11:09:47 +0200

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2022-10-07 07:59:03 +0200

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2022-10-06 23:51:54 +0200

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