Digitale Gesellschaft
5,000 Unterschriften erreicht
An: Bundesrat Beat Jans, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD)
Demokratie statt Überwachungsstaat!
français - italiano - Gesamtzahl Unterschriften aller Sprachversionen
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Der Bundesrat will die digitale Souveränität der Schweiz und unsere Anonymität im Internet auf dem Verordnungsweg aushebeln – das dürfen wir nicht zulassen.
Mit der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) sollen sich künftig alle Nutzer*innen von Schweizer IT-Plattformen und -Diensten zwingend identifizieren – per Ausweis, Führerschein oder verknüpfter Telefonnummer.
Diese Daten müssten dann mindestens sechs Monate lang gespeichert werden – und Behörden könnten diese standardisiert abfragen.
Das ist ein massiver Angriff auf Grundrechte, Datenschutz und digitale Freiheit. Diese Massnahme erinnert an Überwachungsgesetze, wie man sie sonst aus Russland, China oder dem Iran kennt.
Wir fordern den Bundesrat und insbesondere den Departementsvorsteher des EJPD, Beat Jans, dazu auf, diese massive Verschärfung umgehend zu stoppen!
Demokratie statt Überwachungsstaat!
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Der Bundesrat will die digitale Souveränität der Schweiz und unsere Anonymität im Internet auf dem Verordnungsweg aushebeln – das dürfen wir nicht zulassen.
Mit der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) sollen sich künftig alle Nutzer*innen von Schweizer IT-Plattformen und -Diensten zwingend identifizieren – per Ausweis, Führerschein oder verknüpfter Telefonnummer.
Diese Daten müssten dann mindestens sechs Monate lang gespeichert werden – und Behörden könnten diese standardisiert abfragen.
Das ist ein massiver Angriff auf Grundrechte, Datenschutz und digitale Freiheit. Diese Massnahme erinnert an Überwachungsgesetze, wie man sie sonst aus Russland, China oder dem Iran kennt.
Wir fordern den Bundesrat und insbesondere den Departementsvorsteher des EJPD, Beat Jans, dazu auf, diese massive Verschärfung umgehend zu stoppen!
Demokratie statt Überwachungsstaat!
Warum ist das wichtig?
Diese Verordnungsänderung gefährdet unseren Datenschutz, unsere Privatsphäre und verletzt demokratische Prinzipien:
Datenschutz und Privatsphäre werden ausgehöhlt
Anbieter digitaler Dienste (E-Mail, Cloud, Chat, VPN usw.) mit mehr als 5’000 Nutzer*innen werden verpflichtet, diese zu identifizieren (z.B. via Ausweiskopie, Kreditkarte oder Telefonnummer) und ihre Daten sechs Monate lang auf Vorrat zu speichern.
Der Staat könnte über ein standardisiertes Verfahren auf diese Daten zugreifen – eine anlasslose, massenhafte Überwachung, wie man sie sonst nur aus autoritären Staaten kennt.
Big Tech profitiert – Schweiz verliert
Ausländische Anbieter wie Meta oder Google sind von der Verordnung nicht betroffen. Schweizer Anbieter wie Threema, Proton oder Infomaniak werden hingegen massiv belastet – das ist ein klarer Wettbewerbsnachteil für unsere Tech-Branche.
Damit wird ausgerechnet in einer geopolitisch kritischen Zeit die digitale Souveränität der Schweiz untergraben.
KMU werden überfordert – und gefährdet
Kleine und mittlere Unternehmen müssten aufwändige Identifizierungs- und Datenspeicherungspflichten einführen – inklusive teurer Sicherheitsmassnahmen zum Schutz sensibler Daten.
Die Risiken von Datenlecks steigen, während Geschäftsmodelle, die auf Datenschutz und Anonymität beruhen (Proton, Threema,...), nicht mehr möglich sind.
Der Verordnungsweg ist undemokratisch und rechtsstaatlich fragwürdig
Der Bundesrat versucht, über den Verordnungsweg eine Änderung durchzusetzen, obwohl das Parlament bei der ersten Revision des Gesetzes KMU-Unternehmen bewusst nicht unnötig belasten wollte (zum Beispiel durch Identifizierungs- und Datenspeicherungspflichten sowie teure Sicherheitsmassnahmen). (1)
Damit werden nicht nur die Absicht des Parlaments und die eigenen Ziele ignoriert, sondern auch rechtskräftige Urteile untergraben: Die geplante Verordnung würde Anbieter wie Threema und Proton faktisch auf die Stufe klassischer Fernmeldedienstanbieter wie Swisscom heben – mit weitreichenden Pflichten zur Identifikation und Datenspeicherung. Per Verordnungsänderung soll nun durchgedrückt werden, was vor dem Bundesgericht bereits gescheitert ist.
Das Vorgehen des Bundesrates untergräbt demokratische Institutionen und stellt den Willen der Bevölkerung, des Parlaments und der Justiz in Frage. Unsere Daten gehören uns!
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Quellen:
Datenschutz und Privatsphäre werden ausgehöhlt
Anbieter digitaler Dienste (E-Mail, Cloud, Chat, VPN usw.) mit mehr als 5’000 Nutzer*innen werden verpflichtet, diese zu identifizieren (z.B. via Ausweiskopie, Kreditkarte oder Telefonnummer) und ihre Daten sechs Monate lang auf Vorrat zu speichern.
Der Staat könnte über ein standardisiertes Verfahren auf diese Daten zugreifen – eine anlasslose, massenhafte Überwachung, wie man sie sonst nur aus autoritären Staaten kennt.
Big Tech profitiert – Schweiz verliert
Ausländische Anbieter wie Meta oder Google sind von der Verordnung nicht betroffen. Schweizer Anbieter wie Threema, Proton oder Infomaniak werden hingegen massiv belastet – das ist ein klarer Wettbewerbsnachteil für unsere Tech-Branche.
Damit wird ausgerechnet in einer geopolitisch kritischen Zeit die digitale Souveränität der Schweiz untergraben.
KMU werden überfordert – und gefährdet
Kleine und mittlere Unternehmen müssten aufwändige Identifizierungs- und Datenspeicherungspflichten einführen – inklusive teurer Sicherheitsmassnahmen zum Schutz sensibler Daten.
Die Risiken von Datenlecks steigen, während Geschäftsmodelle, die auf Datenschutz und Anonymität beruhen (Proton, Threema,...), nicht mehr möglich sind.
Der Verordnungsweg ist undemokratisch und rechtsstaatlich fragwürdig
Der Bundesrat versucht, über den Verordnungsweg eine Änderung durchzusetzen, obwohl das Parlament bei der ersten Revision des Gesetzes KMU-Unternehmen bewusst nicht unnötig belasten wollte (zum Beispiel durch Identifizierungs- und Datenspeicherungspflichten sowie teure Sicherheitsmassnahmen). (1)
Damit werden nicht nur die Absicht des Parlaments und die eigenen Ziele ignoriert, sondern auch rechtskräftige Urteile untergraben: Die geplante Verordnung würde Anbieter wie Threema und Proton faktisch auf die Stufe klassischer Fernmeldedienstanbieter wie Swisscom heben – mit weitreichenden Pflichten zur Identifikation und Datenspeicherung. Per Verordnungsänderung soll nun durchgedrückt werden, was vor dem Bundesgericht bereits gescheitert ist.
Das Vorgehen des Bundesrates untergräbt demokratische Institutionen und stellt den Willen der Bevölkerung, des Parlaments und der Justiz in Frage. Unsere Daten gehören uns!
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Quellen: