An: An die Schweizerische Bundesversammlung, insbesondere die Kommissionen für Rechtsfragen von Nationalrat und Ständerat
Bezahlt ist bezahlt: Bezahlte Betreibungen aus dem Registerauszug entfernen
Sehr geehrte Mitglieder der Schweizerischen Bundesversammlung
Wir fordern Sie auf, das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs so zu ändern, dass vollständig bezahlte Betreibungen automatisch aus dem für Dritte sichtbaren Betreibungsregisterauszug entfernt beziehungsweise nicht mehr bekannt gegeben werden.
Sobald eine Forderung inklusive Zinsen, Gebühren und Betreibungskosten vollständig beglichen wurde, soll keine zusätzliche Zustimmung oder Rückzugserklärung des früheren Gläubigers mehr notwendig sein. Die betroffene Person soll dem Betreibungsamt die vollständige Zahlung nachweisen können. Danach muss der Eintrag für Vermieter, Arbeitgeber, Banken, Versicherungen und andere private Dritte verschwinden.
Offene Forderungen, nicht vollständig bezahlte Betreibungen und Verlustscheine sollen selbstverständlich weiterhin sichtbar bleiben. Es geht nicht darum, bestehende Schulden zu verheimlichen. Es geht darum, Menschen nach der vollständigen Bezahlung einen echten wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen.
Heute können bezahlte Betreibungen noch während Jahren sichtbar bleiben. Dadurch werden Betroffene bei der Wohnungssuche, bei Arbeitsstellen, bei Vertragsabschlüssen und bei Bonitätsprüfungen weiterhin stark benachteiligt, obwohl keine offene Schuld mehr besteht.
Wer eine Forderung vollständig bezahlt und zusätzlich sämtliche Zinsen, Gebühren und Betreibungskosten getragen hat, hat seine Verpflichtung erfüllt. Ein Betreibungsregister soll vor aktuellen finanziellen Risiken schützen und nicht als jahrelanges Strafregister für erledigte Angelegenheiten dienen.
Wir bitten Sie deshalb, die gesetzlichen Grundlagen entsprechend anzupassen:
Vollständig bezahlte Betreibungen müssen automatisch aus dem für Dritte sichtbaren Betreibungsregisterauszug entfernt werden.
Eine Zustimmung des früheren Gläubigers darf dafür nicht erforderlich sein.
Für die Entfernung dürfen keine zusätzlichen Gebühren verlangt werden.
Die interne Dokumentation durch die Behörden kann bestehen bleiben, darf privaten Dritten jedoch nicht mehr zugänglich sein.
Bezahlt ist bezahlt. Wer seine Verpflichtungen vollständig erfüllt hat, verdient eine echte zweite Chance.
Warum ist das wichtig?
Eine Betreibung kann Menschen noch jahrelang verfolgen, selbst wenn die gesamte Forderung längst bezahlt wurde. Wer seine Schuld inklusive Zinsen, Gebühren und Betreibungskosten vollständig beglichen hat, sollte nicht weiterhin behandelt werden, als wäre noch etwas offen.
In der Praxis kann ein solcher Eintrag schwerwiegende Folgen haben. Betroffene erhalten trotz geregeltem Einkommen kaum eine Wohnung, werden bei Verträgen abgelehnt oder bei Bonitätsprüfungen negativ eingestuft. Dadurch wird es unnötig schwierig, wieder ein stabiles und selbstständiges Leben aufzubauen.
Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch widersprüchlich. Von Menschen wird erwartet, dass sie Verantwortung übernehmen und ihre Schulden bezahlen. Wenn sie genau das tun, bleiben die Nachteile trotzdem bestehen. Wer alles bezahlt hat, braucht eine echte Perspektive und darf nicht während Jahren weiter bestraft werden.
Offene und unbezahlte Forderungen sollen weiterhin sichtbar bleiben. Gläubiger müssen sich vor tatsächlichen Risiken schützen können. Eine vollständig erledigte Betreibung stellt jedoch keine offene Schuld mehr dar.
Diese Änderung würde viele Menschen betreffen. Eine finanzielle Schwierigkeit kann durch Krankheit, Arbeitslosigkeit, eine Trennung, einen Fehler oder eine kurzfristige Notlage entstehen. Ein solcher Moment darf nicht dauerhaft darüber entscheiden, ob jemand später eine Wohnung findet oder wieder am normalen wirtschaftlichen Leben teilnehmen kann.
Ein Betreibungsregister soll über bestehende finanzielle Risiken informieren. Es darf nicht zu einem Strafregister für längst bezahlte Rechnungen werden.
Bezahlt ist bezahlt. Wer seine Verpflichtungen vollständig erfüllt hat, verdient einen echten Neuanfang.