An: Aussenminister Ignazio Cassis, Wirtschaftsminister Guy Parmelin

Ausweitung der Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime

Libereco - Partnership for Human Rights (DE)

Am 19.3.2021 hat der Bundesrat die Sanktionen gegen Belarus ausgeweitet. Sie entsprechen nun vollständig denjenigen der EU. Unsere Kampagne war somit ein voller Erfolg – vielen Dank für Deine Unterstützung!

Versione italiana: https://act.campax.org/p/bielorussia-sanzioni
Version française: https://act.campax.org/p/bielorussie-sanctions

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Die Schweiz muss sich sämtlichen Sanktionen der EU gegen belarusische Personen und Unternehmen anschliessen. Darüber hinaus müssen die Sanktionen auf Angehörige der Sicherheitskräfte, der Justiz und der staatlichen Medien auf allen Ebenen ausgeweitet werden.

Warum ist das wichtig?

In Belarus demonstriert die Bevölkerung seit August 2020 gegen Diktator Alexander Lukaschenko. Über 33’000 Personen wurden willkürlich inhaftiert, die Polizeigewalt ist massiv und es gab bis Ende 2020 mindestens 1000 Berichte über staatliche Folter. [1]

Die EU hat in drei Sanktionspaketen 88 hohe Beamt*innen und Funktionsträger*innen sowie 7 Unternehmen mit Sanktionen belegt. Die Schweiz hat sich diesen Sanktionen nur teilweise angeschlossen.

Die belarusische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja forderte die Schweiz bei ihrem Besuch in Genf und Bern auf, sämtliche Sanktionen der EU zu übernehmen und darüber hinaus auch Beamt*innen tieferer Hierarchiestufen einzuschliessen. [2]

Wir unterstützen die belarusische Opposition in ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie und fordern daher umgehend eine Ausweitung der Sanktionen gegen das belarusische Regime.

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Quellen:
[1] Libereco, Facts of Repression, 17.2.2021, https://www.lphr.org/belarus-facts-of-repression/
[2] SRF.ch, Was kann die Schweiz für Belarus tun, Frau Tichanowskaja?, 9.3.2021, https://www.srf.ch/news/schweiz/repression-in-belarus-was-kann-die-schweiz-fuer-belarus-tun-frau-tichanowskaja