In Belarus demonstriert die Bevölkerung seit August 2020 gegen Diktator Alexander Lukaschenko. Über 33’000 Personen wurden willkürlich inhaftiert, die Polizeigewalt ist massiv und es gab bis Ende 2020 mindestens 1000 Berichte über staatliche Folter. [1]
Die EU hat in drei Sanktionspaketen 88 hohe Beamt*innen und Funktionsträger*innen sowie 7 Unternehmen mit Sanktionen belegt. Die Schweiz hat sich diesen Sanktionen nur teilweise angeschlossen.
Die belarusische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja forderte die Schweiz bei ihrem Besuch in Genf und Bern auf, sämtliche Sanktionen der EU zu übernehmen und darüber hinaus auch Beamt*innen tieferer Hierarchiestufen einzuschliessen. [2]
Wir unterstützen die belarusische Opposition in ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie und fordern daher umgehend eine Ausweitung der Sanktionen gegen das belarusische Regime.
***
Quellen:
[1] Libereco, Facts of Repression, 17.2.2021,
https://www.lphr.org/belarus-facts-of-repression/
[2] SRF.ch, Was kann die Schweiz für Belarus tun, Frau Tichanowskaja?, 9.3.2021,
https://www.srf.ch/news/schweiz/repression-in-belarus-was-kann-die-schweiz-fuer-belarus-tun-frau-tichanowskaja
Libereco - Partnership for Human Rights (DE)
