An: Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR) & den UN-Flüchtlingshochkommissar (UNHCR)

Aufruf zur Wahrung der humanitären Tradition der Schweiz

Schutzsuchende – etwa aus der Türkei, denen bei einer Rückkehr Verfolgung, unfaire Verfahren oder Haft drohen, werden zunehmend abgewiesen. Ausweisdokumente oder Nachweise aus den Herkunftsstaaten werden häufig pauschal entwertet und reale Gefahren als unbegründet eingestuft. Damit droht die Schweiz ihre humanitäre Tradition und völkerrechtliche Pflichten aus der Genfer Flüchtlingskonvention zu untergraben.


Die Schweiz darf Menschen auf der Suche nach Schutz nicht wissentlich in Länder zurückschicken, die Grund- und Menschenrechte systematisch verletzen.

Gemeinsam richten wir unsere Forderungen an die Vereinten Nationen (UN) Menschenrechtsrat sowie das UNHCR:

  • Intervention bei den Schweizer Behörden: Sofortiger Stopp aller drohenden Ausschaffungen in Repressionsstaaten wie die Türkei sowie von Kettenabschiebungen über Dublin-Erststaaten.
  • Unabhängige Prüfung der Schweizer Asylpraxis: Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zur systematischen Ablehnung von politisch Schutzsuchenden durch das SEM und das Bundesverwaltungsgericht.
  • Mahnung zur Völkerrechtstreue: Die Schweiz muss öffentlich an ihre verbindlichen Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention (insb. Art. 33 Non-Refoulement) erinnert werden.
  • Schutz für Betroffene: Sicherstellung, dass das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit in der Schweiz wieder lückenlos geachtet wird.

Warum ist das wichtig?

Mehrere konkrete Fälle belegen, dass es sich nicht um bedauerliche Einzelfälle handelt, sondern um eine erschreckende Routine, einige Beispiele:

  • (1)Der Fall «Alan» Ein warnendes Schicksal:
    Alan engagierte sich in der Türkei politisch für eine kurdische Partei. Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht behauptete, seine Furcht sei «offensichtlich unbegründet». Die Folge: Nach seiner Ausschaffung wurde Alan direkt am Flughafen in der Türkei verhaftet. Er sitzt heute wegen angeblicher «Terrorunterstützung» im Gefängnis.
  • (2)Der Fall Bahar Yalçınkaya und ihre Kinder:
    Die politische Aktivistin Bahar Yalçınkaya floh mit ihren Kindern in die Schweiz. Trotz unbestreitbarer Risiken für die Familie droht ihnen die Ausschaffung.
  • (3)Der Fall Ahmed Azad Çağan:
    Der kurdische Journalist flüchtete vor Verfolgung in die Schweiz. Anstatt Schutz zu erhalten, wurde er in Basel in Ausschaffungshaft genommen – entgegen massiver Warnungen internationaler Menschenrechtsorganisationen.
  • (4)Der Fall Perihan Kaya:
    Der kurdischen Journalistin droht die Abschiebung nach Kroatien (Dublin-Staat). Organisationen wie Reporter ohne Grenzen (RSF) warnen vor einer Kettenabschiebung in die Türkei, wo ihr jahrelange Haft droht.

Zusammen mit mindestens(5) elf weiteren von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) und den Demokratischen Juristinnen Schweiz (DJS)* dokumentierten Fällen zeigt sich: Wer wegen kritischer Äußerungen oder politischer Arbeit gesucht wird, erhält in der Schweiz kaum mehr Schutz.

Da die nationalen Instanzen versagen, richten wir unsere Forderungen an den UN-Menschenrechtsrat sowie das UNHCR.

Handeln wir zusammen für den Schutz der Menschenrechte! Setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen für die humanitäre Tradition unserer Schweiz. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und Ihren Einsatz.

Bitte unterzeichnen Sie diesen Appell an die UN und leiten Sie ihn an Freunde, Familie und Bekannte weiter.


Quellen:
  • (1): srf.ch
    kurdische-asylsuchende von der schweiz abgewiesen in der Tuerkei inhaftiert
  • (2): 20min.ch
    schweiz schafft kurdin aus in istanbul wird sie sofort verhaftet
  • (3): ANF News
    menschenrechte/protest gegen geplante abschiebung von Ahmed Azad Cagan-
  • (4): Reporter ohne Grenzen Schweiz
    Der kurdischen Journalistin Perihan Kaya droht Gefängnis bei Rückführung durch die Schweiz
    impressum.ch
    Bundesverwaltungsgericht tadelt SEM: Ausschaffung kurdischer Journalistin zurückgewiesen
  • (5): ANF News
    Kurdische Aktivistin in der Schweiz von Abschiebung bedroht
    watson.ch
    16 Polizisten für eine Familie: Zwangsausschaffung in Luzern sorgt für Kritik