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An: Die Mitglieder des Schweizer Nationalrats

Anerkennung des Holodomor als Völkermord!

Der Schweizer Nationalrat hat am 24.09.2024 in einer Erklärung den Holodomor in der Ukraine als einen Akt von Völkermord anerkannt. Für die Anerkennung stimmten 123 Mitglieder des Nationalrats, 58 votierten dagegen, 7 enthielten sich.

Version française : https://act.campax.org/petitions/reconnaissance-du-holodomor-comme-genocide

Anfang der 1930er Jahre ereignete sich in Teilen der Sowjetunion eines der grössten Verbrechen des 20. Jahrhunderts.

Forschende schätzen, dass mindestens vier Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer der von Josef Stalin orchestrierten Hungerkatastrophe zum Opfer fielen, die in der Ukraine Holodomor genannt wird - Tötung durch Hunger.

Ziel der mit Absicht herbeigeführten Hungersnot war es, den Widerstand der selbständigen Bäuerinnen und Bauern gegen die Verstaatlichungen zu brechen.

Parallel dazu führte die sowjetische Führung einen Feldzug gegen das ukrainische Nationalbewusstsein und die ukrainische Kultur.

Die Weltgemeinschaft hat jahrzehntelang zum Verbrechen des Holodomor geschwiegen.

Heute ist die nationale Integrität und Souveränität der Ukraine erneut bedroht.

Die Ukrainerinnen und Ukrainer sind aufgrund ihres Strebens nach Freiheit, Unabhängigkeit und Demokratie unaussprechlichem Leid ausgesetzt.

Dem müssen wir als freiheitliche Demokratie entschieden entgegentreten.

Wir bitten Sie deshalb als Mitglieder des Schweizer Nationalrats darum, sich auf die Seite der Menschen in der Ukraine zu stellen, die sich seit Jahrhunderten wiederholt gegen russisch-sowjetische Unterdrückung wehren.

Bitte anerkennen Sie den Holodomor als Völkermord!

Denn vergangenes Unrecht muss als solches benannt werden, um gegenwärtige Verbrechen erkennen und beenden zu können.

Warum ist das wichtig?

Der Experte für Internationales Strafrecht und Begründer des heute rechtlich genutzten Genozid-Begriffs, Raphael Lemkin, nannte den Holodomor und die damit eingehende Verfolgung der ukrainischen Kultur und Identität «das klassische Beispiel für den sowjetischen Genozid».

Die bis dahin blutigste politische Säuberungskampagne in der Geschichte der Sowjetunion richtete sich gegen die ukrainischen Nationalkommunisten und die nationale ukrainische Intelligenz. Allerdings konnte jeder Opfer werden, der verdächtigt wurde, der ukrainischen Kultur nahe zu stehen. Zehntausende Politiker, Lehrerinnen, Kunstschaffende und Intellektuelle wurden verhaftet, in Arbeitslager deportiert oder exekutiert.

Weltweit haben bereits 35 Parlamente den Holodomor als Völkermord anerkannt - darunter auch neutrale Staaten wie Irland, Österreich und der Vatikan.

Die Anerkennung ist wichtig, um der Leugnung und Verharmlosung der Verbrechen Stalins entgegenzuwirken und die verzerrte Geschichtsdarstellung Putins, aus der er in die Ukraine reichende Machtansprüche ableitet, zu entlarven. Bis in die späten 1980er Jahre wurde der Holodomor in der Sowjetunion zensiert. Russland streitet bis heute die Tragweite der Hungersnot ab. Russische Besatzer ukrainischer Gebiete entfernten seit 2022 die dortigen Denkmäler für die Opfer des Holodomor.

90 Jahre nach dem Holodomor sehen wir, dass Russland in der Ukraine Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwerste Kriegsverbrechen begeht. Die heutigen Verbrechen weisen gemäss Art. 2 des Übereinkommens vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes zumindest genozidale Züge auf, so beispielsweise die in Orten wie Butscha oder Irpin begangene Folter und gezielte Tötungen von Zivilpersonen sowie die erzwungene Deportation ukrainischer Kinder nach Russland. Es ist umfangreich dokumentiert, dass Äusserungen ukrainischer Identität in Form der ukrainischen Sprache oder der ukrainischen Flagge in von Russland okkupierten ukrainischen Gebieten brutal geahndet werden.

Wie die Unterschriften übergeben werden

Per E-Mail an alle Mitglieder des Schweizer Nationalrats

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