An: Nationalrat Christian Dandrès, Mitglied der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N)

Zum Auszug gezwungen – und auf den Kosten sitzen bleiben? SO NICHT!

 Sehr geehrte Mitglieder der Bundesversammlung
Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates

Wir fordern einen stärkeren gesetzlichen Schutz von Mieterinnen und Mietern, die ohne eigenes Verschulden gezwungen werden, ihr Zuhause zu verlassen.

Wird ein Mietverhältnis durch die Vermieterschaft beendet – beispielsweise wegen Eigenbedarfs –, werden die betroffenen Mieterinnen und Mieter gezwungen, ihre Wohnung gegen ihren Willen zu verlassen. Neben dem Verlust des eigenen Zuhauses und der vertrauten Umgebung entstehen dadurch erhebliche finanzielle Schäden für den notwendigen Umzug, etwa für Transport, Umzugsunternehmen, Reinigung und weitere unmittelbar damit verbundene Ausgaben.

Nach heutiger Rechtslage müssen Mieterinnen und Mieter diese Kosten grundsätzlich selbst tragen – obwohl sie den Umzug weder gewollt noch verursacht haben, sondern aufgrund der Kündigung zwangsweise ihre Wohnung verlassen müssen.

Wir fordern deshalb eine Änderung des Schweizer Mietrechts:

Wird ein Mietverhältnis durch die Vermieterschaft aus Gründen beendet, die nicht von der Mietpartei zu verantworten sind – insbesondere wegen Eigenbedarfs –, soll die Vermieterschaft verpflichtet werden, die notwendigen und angemessenen Kosten des dadurch erzwungenen Umzugs zu tragen.

Mieterinnen und Mieter, die ihren vertraglichen Pflichten nachkommen, dürfen nicht zusätzlich finanziell dafür bestraft werden, dass eine andere Partei das Mietverhältnis aus eigenen Gründen beendet.

Wer einen unfreiwilligen Wohnungswechsel verursacht, soll auch für dessen notwendige Kosten aufkommen.

Wir fordern Bundesrat und Bundesversammlung deshalb auf, diese Schutzlücke im Schweizer Mietrecht zu prüfen und zu schliessen. Menschen, die ohne eigenes Verschulden ihr Zuhause verlassen müssen, verdienen einen angemessenen gesetzlichen Schutz vor den finanziellen Folgen eines Umzugs, den sie selbst weder gewollt noch verursacht haben.

Warum ist das wichtig?

Eine Wohnung ist mehr als vier Wände – sie ist Zuhause, Rückzugsort und Sicherheit.

Als wir plötzlich vor der Frage standen, ob wir unser Zuhause aufgrund eines Eigentümerwechsels gegen unseren Willen verlassen müssen, hat mich dieser Gedanke nicht mehr losgelassen. Ich begann, mich näher mit unseren Rechten als Mieter auseinanderzusetzen – und stiess dabei auf etwas, das mich fassungslos gemacht hat:

Erst wird man gezwungen, sein Zuhause gegen seinen Willen zu verlassen – und dann soll man dafür auch noch selbst bezahlen?

Allein der Gedanke, sein Zuhause und seine vertraute Umgebung zu verlieren, löst existenzielle Ängste aus und reisst einen Menschen aus der Sicherheit und Stabilität seines gewohnten Lebens. Denn mit einem erzwungenen Wohnungswechsel verändert sich oft weit mehr als nur die Adresse: Gewohnte Wege, das persönliche Umfeld und alltägliche Routinen können plötzlich nicht mehr dieselben sein.

Und als wäre all das nicht bereits genug, sollen Mieterinnen und Mieter auch noch selbst für die Kosten des Umzugs aufkommen, zu dem sie gezwungen wurden.

Für mich ist das absurd und unzumutbar. Genau deshalb habe ich diese Petition ins Leben gerufen.

Wer einen Umzug verursacht, sollte auch Verantwortung für dessen notwendige Kosten übernehmen.

Das kann jede Mieterin und jeden Mieter treffen. Deshalb braucht es einen stärkeren gesetzlichen Schutz. 

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