Sollten diese Änderungen verabschiedet werden, würde dies einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen – nicht nur für die Schweiz, sondern für den Datenschutz weltweit. Diese Vorschriften stehen im Widerspruch zu den Gesetzen, die Schweizer Bürgerinnen und Bürger selbst verabschiedet haben. Die Schweizer Regierung beschreitet damit den Weg autoritärer Staaten.
